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Urteile für Unternehmensberatung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)
...Februar 2004 vorgelegten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger außer den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb (Unternehmensberatung) in Höhe von 43.790 DM sowie Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt C-Straße 1 in Z in Höhe von 2.182 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/12
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...Juni 2008 VIII R 101/04, BFH/NV 2008, 1824, freiberufliche Unternehmensberatung und Personalüberlassung; vgl. auch Ausführungen zur sog. Geprägerechtsprechung im BFH-Urteil in BFHE 194, 206, BStBl II 2002, 478), ebenso wenig an wie auf eine sog. Abfärbung einer gewerblichen Betätigung auf eine freiberufliche Betätigung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). 41 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Gebührendaten zur Abrechnung von Gebühren soweit in Klasse 35 enthalten; werbemäßige und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen zu den Themen Fernsehwerbung, Fernsehunterhaltung und Sport; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Schreibdienste; Sekretariatsdienstleistungen; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln, Schaufensterdekoration, Schreibdienste [Textverarbeitung], Schreibmaschinenarbeiten, Sekretariatsdienstleistungen, Sponsorensuche, Sponsoring in Form von Werbung, Stenografiearbeiten, Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken, Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer, Telefonkostenabrechnung, Telemarketing, Überlassung von Zeitarbeitskräften, Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Er war seit Januar 2011 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. 3 Die Beklagte betreibt Unternehmensberatung und beschäftigt in Deutschland etwa 3.000 Arbeitnehmer. Sie hatte neben dem Kläger 98 weitere Geschäftsführer bestellt. Diese waren, abhängig von ihrem konkreten Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich, einem „Career Level“ von 3 bis 1 zugeordnet, der Kläger dem Level 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...Printwerbung, Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibmaschinenarbeiten, Textverarbeitung (Schreibdienste), Stenografiearbeiten, Sekretariatsdienstleistungen; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst (für abwesende Teilnehmer), Telefonkostenabrechnung, Telemarketing, Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...(GbR) auf dem Gebiet der Unternehmensberatung/Insolvenzverwaltung tätig. Zum 1. Mai 2008 verpachtete sie ihren Betrieb an die A-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die im Bereich der Unternehmensberatung und -verwaltung angesiedelten Dienstleistungen sowie das Angebot zur Durchführung von Büroarbeiten richten sich an Unternehmensinhaber sowie Angehörige der unternehmerischen Führungsebene bzw. des Managements, bei denen Englisch generell Fachsprache ist, so dass sie zur Übersetzung der angemeldeten Wortfolge in der Lage sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application
...Werbematerialien, Innen- und Außentransparente, Schaufensterdekorationen jeweils aus Papier und Pappe (Karton), Innen- und Außentransparente aus Papier und Pappe, 7 Klasse 20: Werbegeschenke und Werbematerialien, nämlich Ständer für Prospekte oder Waren, Boden- und Thekenaufsteller und -säulen (Waren-, Informations- und Prospektdisplays), Reklameständer, Verkaufsständer, 8 Klasse 28: Spielkarten, 9 Klasse 35: Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14
2011-08-24
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
...Sie war zwischen 1993 und 2001 in Deutschland in den Bereichen Unternehmensberatung und Projektentwicklung tätig. In dieser Zeit erzielte sie mit ihren in Deutschland belegenen Betriebsstätten inländische Einkünfte. 3 Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren eine niederländische Kapitalgesellschaft, die D-Holding....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/10
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
...Mit den im Bereich der Unternehmensberatung, des Personalmanagements und der Werbung angesiedelten Dienstleistungen der Klasse 35 werden in erster Linie Unternehmensinhaber sowie Angehörige der unternehmerischen Führungsebene bzw. des Managements angesprochen, während sich die übrigen Waren und Dienstleistungen auch an den Durchschnittsverbraucher richten. d) 25 Das Anmeldezeichen setzt sich aus den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2010-01-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS " – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und Familienamen – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke
...Klassen 9 und 37 - aus der unter der Nr. 300 58 860 für 11 Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Werbung; Vermietung von Werbeflächen; Verteilung von Waren und Werbematerial zu Werbezwecken, auch über elektronische Medien und über das Internet; Präsentation von Waren zu Werbezwecken und zur Kundenberatung, insbesondere Geschäfts- und Schaufensterdekoration; Organisation von Verkaufsausstellungen; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/09
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Franchising-Konzepte innerhalb der Lizenzvergabe/Zusammenarbeit; überbetriebliche Werbung; Übernahme von Bürodienstleistungen; organisatorische Vorbereitung von Vertragsabschlüssen; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Wirtschaftskontakten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung in Wirtschaftsfragen ohne Rechts- und Steuerberatung; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
..., soweit in Klasse 35 enthalten; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Geschäftsführung; Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
2013-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETSCADA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...branchenspezifischer Probleme im Internet; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen, -einrichtungen und Computern; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen, -einrichtungen und Computern; technische Projektierung und Planung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten für die Datenverarbeitungs- und die Telekommunikationstechnik; technische Projektplanungen, Netzwerkplanung und technische Beratung (ausgenommen Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/11
2017-08-16
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "O2 Flow (Wort-Bild-Marke)/flow/flowconsultinggmbh (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung durch selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "flow")
...Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen: Unternehmensberatung nicht ähnlich mit Herausgabe und Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften, HABM 1998, WidAbt E Nr. 97/98). 54 ccc) Zwischen den Waren der Klasse 9 der angegriffenen Marke und den maßgeblichen, unter der Widerspruchsmarke ausgeübten Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 besteht ein noch größerer Abstand als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/14
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Schreibmaschinenarbeiten; Sekretariatsdienstleistungen; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Stenografiearbeiten; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Telefonkostenabrechnung; Telemarketing; Überlassung von Zeitarbeitskräften; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibmaschinenarbeiten; Sekretariatsdienstleistungen; Sponsoring in Form von Werbung; Standortermittlung von Güterwaggons durch Computer; Stenografiearbeiten; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst [für abwesende Teilnehmer]; Telefonkostenabrechnung; Telemarketing; Textverarbeitung [Schreibdienste]; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10