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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BFH 10. Senat, Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs
...Die hierdurch hergestellte räumliche Verknüpfung kann mit dem Unterhalten eines einheitlichen Ladengeschäfts nicht ohne weiteres verglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/09
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...Lebensjahres der Beklagten stehe dem weiteren Erfordernis - zeitweilige Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis - entgegen, dass sie auf die Erhaltung ihrer Einkommensquellen nicht nur für ihren eigenen Unterhalt angewiesen bleibe, sondern weil sie außerdem den Unterhalt für den gemeinsamen Sohn B. sowie nachehelichen Unterhalt für den Kläger aufzubringen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
...Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/12
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Seine Ehefrau verfügte im Jahr 2010 aufgrund ihrer Teilzeiterwerbstätigkeit bei Steuerklasse V zudem über Nettoeinkünfte in Höhe von 799,74 €. 4 Der Antragsteller hat den Antragsgegner für das Jahr 2010, in dem dieser monatlich 405 € Unterhalt gezahlt hatte, auf Zahlung eines weiteren Betrages von 28.976,86 € in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
...Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum deshalb über ausreichende Existenzmittel verfügte, weil ihr nahe Angehörige, insbesondere ihre Töchter, Unterhalt und familiäre Unterstützung gewährten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale
...München, die nach ihrer eigenen Einlassung zu dem Zweck erfolgt sei, Einzahlern in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit zu geben, spesenfrei einen Geldtransfer auf bei ihr in Österreich unterhaltene Konten von Kunden zu bewerkstelligen, sowie durch die Entgegennahme von Guthabensbeträgen im Rahmen dieses Zweckes gegenüber den an einem entsprechenden Geldtransfer interessierten Einzahlern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/11
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts
...Zivilsenat XII ZB 338/17 Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/17
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
...Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag; auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/12
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...Die Ehe ist seit Juli 2010 rechtskräftig geschieden, der Kläger ist seiner geschiedenen Ehefrau nicht zum Unterhalt verpflichtet. Beide wohnen in derselben Kleinstadt. Nach einer notariell beglaubigten Vereinbarung üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2017-01-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
...Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/14
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...Sie bewirke, dass der Adoptierte in jeder Hinsicht wie ein Kind des Adoptierenden angesehen werde, in die Familie des Adoptierenden eintrete und in der neuen Familie unterhalts- und erbberechtigt sei. Die Adoption sei auch hinsichtlich der Beziehungen zur Ursprungsfamilie einer deutschen Minderjährigenadoption gleichwertig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/16
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
...Zur Erfüllung dieser Aufgaben unterhält es Gremien, darunter etwa das Politbüro, das zwischen den Sitzungen des Zentralkomitees die Vereinigung in ideologisch-politischer Hinsicht führt. Unterhalb des Zentralkomitees ist die TKP/ML regional nach Gebieten gegliedert. Dort existieren Gebietskomitees, die von einem Sekretär geleitet werden, den das Zentralkomitee aus seinen eigenen Reihen bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 36/15
2013-09-26
BFH 4. Senat, Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten - Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe
...Der Veräußerungsgewinn ist daher der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre zuzuordnen. 21 a) Die Klägerin hat nach den Feststellungen des FG auf den in ihrem Alleineigentum stehenden landwirtschaftlichen Grundstücken, zu denen auch das Grundstück X gehörte, keinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/10
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
...Mai 2005 geborene Antragstellerin Unterhalt in Höhe von monatlich 100 % des jeweiligen Regelbetrags abzüglich des jeweils geltenden Kindergeldanteils ab dem 1. Juli 2009 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 62/14
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern
...AG "zum Kauf und zur Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche" aus einer von der Klägerin unterhaltenen Kapitallebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 459/17
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion)
...Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, den er zunächst bis Februar 2004 von seiner Mutter gepachtet hatte. Mit notariellem Vertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/10
2012-02-21
BAG 9. Senat, Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes - Einstellungsort als maßgeblicher Bezugspunkt - Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des Bezugspunkts
...Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, aaO). 16 bb) Auch Sinn und Zweck der tariflichen Auslösung hindern das Verständnis, dass ein Bauarbeitgeber durch die Verlegung seines Betriebssitzes den Bezugspunkt für die tarifliche Auslösung einseitig ändern kann, wenn er nur einen Baubetrieb ohne Niederlassungen, Filialen, Zweigstellen oder sonstige ständige Vertretungen unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 461/10
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...Februar 2005 war der Kläger verurteilt worden, an die vier Kinder Unterhalt in Höhe von jeweils 100 % des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetragverordnung zu zahlen. In der Klageschrift waren die Nettoeinkünfte des Klägers mit monatlich 2.255 € beziffert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2014-07-24
BFH 5. Senat, Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler
...Nicht steuerfrei sind hingegen Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, als Subunternehmer den Versicherer bei den ihm selbst obliegenden Aufgaben zu unterstützen, ohne Vertragsbeziehungen zu den Versicherten zu unterhalten (BFH-Urteil in BFHE 226, 172, BStBl II 2010, 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/13
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, (Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...Beschwerdewert: 3.500 € I. 1 Das die Klage auf nachehelichen Unterhalt abweisende Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin am 13. August 2009 zugestellt worden. Mit am Montag, dem 14. September 2009, beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/10