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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BFH 3. Senat, Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...Hiernach ist Unterhalt durch Entrichtung einer monatlich im Voraus zu zahlenden Geldrente zu gewähren. Unterhaltsrente ist der laufende Barunterhalt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934; Senatsurteil vom 5. November 2015 III R 57/13, BFHE 252, 108, BStBl II 2016, 403)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/17
2012-08-03
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug - Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen
...Für ein künftiges Revisionsverfahren im Streitfall wäre davon auszugehen, dass diese Aufwendungen ausschließlich auf die privat genutzten Räumlichkeiten der seit dem Umzug von den Klägern unterhaltenen Wohnung entfielen. Das FG hat seine Entscheidung auch mit einem Verweis auf das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98 (BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314) begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/11
2012-02-23
BFH 4. Senat, Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...NV: Zu der vom FG vorzunehmenden Würdigung gehören auch die Gewichtung der wirtschaftlichen Vorteile, die die Personengesellschaft und die Kapitalgesellschaft aus einer Zusammenarbeit gezogen haben, sowie die Prüfung, ob vergleichbare Geschäftsbeziehungen auch zwischen anderen Unternehmen unterhalten werden . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/08
2012-09-19
BFH 11. Senat, (Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat. 22 a) Der Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
...Er soll vielmehr den Schenker in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten sowie seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten und Ehegatten zu erfüllen. Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert werden (BGH, Urteil vom 25. April 2001 - X ZR 229/99, BGHZ 147, 288, 290 mwN)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Wenngleich die Ehefrau nach der Vertragsgestaltung mit dem Tod des Ehemanns keinen Verfügungsbeschränkungen mehr unterliegen und die Zuwendung daher vorwiegend deren Unterhalt sichern sollte, war der Sohn jedenfalls mittelbar Begünstigter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
...Da diese keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten, kann der Umfang der Steuerfreiheit in dieser Vorschrift nicht in Anlehnung an die gemeinnützigkeitsrechtliche Unterscheidung zwischen ideeller Sphäre einerseits und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb andererseits getroffen werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/10
2012-02-20
BFH 3. Senat, Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
...Die Klägerin habe jedoch, trotz einer entsprechenden Aufforderung, nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass der von ihr geleistete Unterhalt mindestens die Höhe des Kindergeldes abzüglich des abgezweigten Betrages erreicht habe. 2 Das Finanzgericht (FG), das den Beigeladenen am Verfahren beteiligt hatte, wies die Klage ab, mit welcher die Klägerin geltend gemacht hatte, sie trage weitaus höhere...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/11
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
...Bundesgerichtshof 2012-03-05 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 14/11 Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat, der in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, die eigentlichen Grundlagen seiner Existenz aber am Hauptsitz seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 14/11
2016-01-20
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes
...NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsortes einen eigenen Hausstand unterhält . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 61/15
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...von § 8 Abs. 2 UWG, wenn das betreffende geschäftliche Handeln nicht der Geschäftsorganisation des Auftraggebers, sondern derjenigen eines Dritten oder des Beauftragten selbst zuzurechnen ist, etwa weil er noch für andere Personen oder Unternehmen tätig wird oder weil er neben dem Geschäftsbereich, in dem er für den Auftraggeber tätig wird, noch weitere, davon zu unterscheidende Geschäftsbereiche unterhält...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 103/11
2013-09-12
BFH 3. Senat, Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge
...Das FG war der Ansicht, die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines verheirateten Kindes, das vom Ehegatten Unterhaltsleistungen beziehe, seien auch bei einer nicht verheirateten Tochter anwendbar, die vom Vater ihres Kindes Unterhalt erhalte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/12
2018-01-10
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
...In einem Ehevertrag hatten sie nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen, welcher jedoch - begrenzt auf monatlich 1.555 € - dann wiederaufleben sollte, wenn die Ehefrau ihre Arbeitsstelle verlöre. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Ehefrau mit Wirkung zum 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 451/17
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Im ElsterFormular werde ebenso wie in der Anleitung zur Steuererklärung und im Erklärungsvordruck auf den Abzug von Unterhaltsleistungen hingewiesen und nach Angaben zur unterhaltenen Person gefragt. 6 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 1043 veröffentlichten Gründen abgewiesen. 7 Mit der Revision...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/11
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut
...Seine Funktion als Zahlstelle verliert es auch dann nicht, wenn es den eingehenden Betrag auf ein Zwischenkonto bucht und sodann zur Tilgung eigener Forderungen nach Maßgabe seiner AGB verwendet, sofern das FA an das ihm vom Steuerpflichtigen benannte Institut, mit dem dieser Geschäftsbeziehungen unterhält oder unterhalten hat, überwiesen hat (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/11
2013-11-22
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
...Das Finanzgericht (FG) führte --ohne hierzu Einzelheiten festzustellen-- aus, der Kläger habe in den Streitjahren bereits mit anderen Objekten einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten, dessen Betriebsvermögen auch das Objekt X zuzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/13
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; graphische Darstellungen und Reproduktionen; Fotografien; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Schreibwaren; 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 38: Telekommunikation; 7 Klasse 41: Ausbildung; 8 Klasse 42: Dienstleistungen eines Grafikers und Designers; Entwicklung, Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2012-11-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
.... § 9 Rn. 111). b) 23 Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke werden denjenigen Verbrauchern angeboten, die daran interessiert sind, unterhalten zu werden oder kulturelle Veranstaltungen oder Wettbewerbsveranstaltungen mit Spielen und Spielzeug zu besuchen. Es handelt sich also um die potentiellen Besucher solcher Veranstaltungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 32/11
2010-08-10
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien
...Prozessstandschaft der Parteigebietsverbände der höchsten Stufe für die niederen Gebietsverbände mit dem Oberverwaltungsgericht als eine prozessuale Möglichkeit aufzufassen, die zu der eigenen Beteiligtenfähigkeit der niederen Gebietsverbände hinzutritt. 7 b) Die Beklagte führt weiter aus, der klagende Landesverband Nordrhein-Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) könne die von ihm unterhaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/10
2011-02-21
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit
...Bundesgerichtshof 2011-02-21 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 6/10 Bestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit Die Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/10