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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
...Ihr Sohn erhielt Unterhalt in Höhe von 377 Euro. Das beklagte Jobcenter rechnete das Wohngeld dem Sohn als Einkommen zu und ging davon aus, dass sein Bedarf hierdurch sowie durch den Unterhalt und anteiliges Kindergeld vollständig gedeckt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/17 R
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10...
...Insbesondere sei im Falle einer Eltern-Kind-Beziehung der gesetzliche Unterhalt des Geschädigten gesichert, weil diese Ansprüche vorrangig vor Schadensersatzansprüchen zu befriedigen seien. 24 Zwar stehe der nicht mit dem geschädigten Kind lebende Elternteil schlechter als der mit ihm in einem Haushalt lebende....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/09
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG
...Im Übrigen fehlen tatsächliche Feststellungen, um beurteilen zu können, ob M im Streitzeitraum (beginnend ab Juni 2005) wegen der Behinderung außerstande gewesen ist, sich selbst zu unterhalten. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/08
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...Im Februar 2008 hatte sie den Beklagten erstmals zur Zahlung monatlichen Unterhalts aufgefordert. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt in Höhe von monatlich 247,10 € für die Zeit von März 2008 bis April 2010 zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2018-05-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...Der Kläger vermag entsprechende Zweifel in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht darzulegen. 4 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt entgegen § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält. § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO sieht vor, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/17
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Abzweigung an den Kläger stehe entgegen, dass das Kind im Rahmen der Haushaltsaufnahme Unterhalt in ausreichender Höhe erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
...Beschwerdewert: 32.238 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2 Das Amtsgericht hat im Scheidungsverbund den Antrag der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt und auf Verteilung der Haushaltsgegenstände zurückgewiesen und den Versorgungsausgleich durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 396/12
2012-09-20
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
...NV: Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind sachlich gewerbesteuerpflichtig nur, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/11
2012-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...Den Antrag der Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe der aktuellen Kontoauszüge für die bei der Drittschuldnerin unterhaltenen Spar-, Giro- und sonstigen Konten ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu verpflichten, hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb
...Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Sie legt sogar selbst einen Anstellungsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in diesem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 13/11
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...I. 1 Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2005 (Streitjahre) darüber, ob der als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinem "Familienhotel" teilweise einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb oder in vollem Umfang einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. 2 Der Kläger ist ein eingetragener...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...etwas dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht die vom Antragsgegner geltend gemachten Fahrtkosten in voller Höhe von 700 € monatlich anerkannt hat. 16 a) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...Zivilsenat XII ZR 45/09 Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...Bei der hier in Rede stehenden Leistung nach § 19 SGB VIII a.F. stellt sich die Frage der Zweckgleichheit nicht im Hinblick auf die dem allein sorgenden Elternteil durch pädagogische Fachkräfte gewährte Unterstützungsleistung bei der Pflege und Erziehung des Kindes, sondern allein im Hinblick auf den gemäß § 19 Abs. 3 SGB VIII a.F. als Annex zu zahlenden notwendigen Unterhalt der betreuten Personen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Sollte bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der standesgemäße Unterhalt des Klägers oder der Eltern nicht mehr gewährleistet sein, konnten nach der vertraglichen Vereinbarung die Vertragsparteien eine Änderung gemäß § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Zudem unterhalte sie in Frankfurt am Main das „European Division Headquarter“. Jedenfalls sei die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch den besonderen Gerichtsstand des Vermögens und des Erfüllungsortes gegeben. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zum einen habe er seinem nicht in seinem Haushalt lebenden Sohn monatlich Unterhalt iHv 250 Euro geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/16 R
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Die Elternbeiträge wurden von der Klägerin durch Verwaltungsakt festgesetzt und in den kommunalen Haushalt eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass es sich bei den von der Klägerin unterhaltenen Kindergärten um einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) handelt (vgl. Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf, Verfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2015-05-20
BFH 1. Senat, Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung
...Die B GmbH hatte in Belgien jedenfalls bis 2000 eine Betriebsstätte unterhalten und im Zusammenhang mit deren Tätigkeit Rückstellungen (für ungewisse Verbindlichkeiten) gebildet. Eine dieser Rückstellungen wurde im Streitjahr teilweise aufgelöst. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, dass die Betriebsstätte im Jahr 2000 aufgegeben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/14
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Darüber hinaus dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht den Grenzbetrag überschreiten, der sich im Jahr 2009 auf 7.680 € belief (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/11