2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
...Eine unbillige Härte liege auch nicht vor, da dem Ehemann selbst nach der Kürzung seiner Versorgung um ca. 1.800 € noch Einkünfte von mehr als 5.000 € monatlich verblieben, die unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts ausreichend seien, den Unterhalt der Töchter zu bestreiten. 9 Auch der Antrag auf Aussetzung der Kürzung gemäß § 33 VersAusglG bleibe ohne Erfolg, da der Ehefrau keine Ansprüche auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 253/13
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Geld, welches der Unterhaltsberechtigte von dritter Seite bezieht, verringert seinen Bedarf und entlastet den zum Unterhalt verpflichteten Schuldner (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009, aaO Rn. 7 und 10; MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 850c Rn. 20; Zöller/Stöber, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2012-11-22
BGH 4. Strafsenat, Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Strafsenat 4 StR 302/12 Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/12
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen; Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der Berufungsinstanz; prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage
...Beschwerdewert: bis 5.000 € I. 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, nachehelichen Unterhalt. 2 Die Parteien schlossen im Jahr 2002 einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt von monatlich 300 € zu zahlen. 3 In dem vorliegenden, seit 2004 anhängigen Unterhaltsverfahren begehrt die Klägerin höheren Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 522/14
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Die Kosten für die Befestigung dieser Wege wie auch für den Unterhalt und den Winterdienst übernahm in den Streitjahren (2002 bis 2004) der KBO. 81 % dieser Wege sind als sog. beschränkt-öffentliche Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging davon aus, dass die vom KBO getragenen Aufwendungen für die Wege, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet waren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2015-04-22
BFH 10. Senat, Bilanzierung bei mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen - Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung
...Da der Kläger zulässigerweise zwei Betriebe unterhalte, könne und müsse er auch Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Betrieben ausweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/14
2011-03-10
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...Die Ermittlungen belegen den Fortbestand einer hierarchisch gegliederten und handlungsfähigen Organisation im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, die jedenfalls die unmittelbare Verantwortung für die dort unterhaltenen Ausbildungslager innehat, nach einer dem Verfolgungsdruck geschuldeten Anpassung ihrer Steuerungs-, Koordinations- und Mobilisierungsmechanismen auch den gewaltsamen "Jihad...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/11
2010-08-26
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
...Deren Mutter, die Beigeladene, war zeitweise inhaftiert und leistete ihrer Tochter keinen Unterhalt. 2 Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 bat der Kläger um die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes für C nach § 74 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Unter dem Datum des 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/08
2012-09-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
...Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt; dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/11
2012-03-21
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
...Das verfügbare Familieneinkommen, nach dem sich der Unterhalt des Kindes bemesse, sei um diesen Betrag vermindert gewesen. Die Beschränkung des Splittingtarifs auf verheiratete Eltern verstoße gegen Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG), der eine Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern verbiete. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe im Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 52/11
2013-11-05
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Es ist nicht ersichtlich, dass der ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung ordnungsgemäß gestellte Beweisantrag für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, dass das Beweismittel im vorgenannten Sinne unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich wäre. 10 aa) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 86/13
2016-04-05
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
...in Y (Inland) mit der Zerlegung von Fleisch und der Verpackung von Fleisch-Convenience-Produkten befasst. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, dass die Klägerin im Streitjahr (2008) für die Tätigkeit in Y in den Räumen der X-KG eine Betriebsstätte i.S. des § 12 der Abgabenordnung und des mit Ungarn bestehenden Abkommens zur Vermeidung der doppelten Besteuerung unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/15
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Denn jedenfalls treffe der Vorwurf zu, dass der Kläger nicht gemeldete Westkontakte unterhalten habe. Dieser Verstoß sei beachtlich, weil der Kläger besondere Loyalitätspflichten habe beachten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
...Der Unterhalt für das erste und zweite Kind ist durch die amtsangemessene Alimentation des Klägers gesichert (1.) Für das dritte und jedes weitere Kind erhält der Kläger besondere familienbezogene Besoldungsbestandteile, die den weiterhin maßgeblichen Abstand von 15% über dem grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf für jedes Kind einhalten (2.). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/16
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...Die Ehefrau hat in den Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich Stufenklagen erhoben und - in der ersten Stufe - von dem Ehemann Auskunft über seine sämtlichen Einkünfte zwischen September 2008 und August 2009 einerseits und über sein Endvermögen zum Stichtag 4. März 2009 andererseits verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2014-11-05
BFH 4. Senat, Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
...Aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG kann der Senat nicht entscheiden, an welchen Orten die Klägerin in dem streitigen Erhebungszeitraum eine Betriebsstätte unterhalten hat (dazu unter 2.). 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/11
2010-03-18
BAG 6. Senat, Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war bzw. ist, dem Kläger ab Mai 2006 jeweils zum 15. des Monats einen Auslandszuschlag wie für Verheiratete in der nach dem für den Beklagten geltenden Tarifrecht jeweils bestimmten Höhe zu zahlen, solange der Kläger mit einem eingetragenen Lebenspartner am auswärtigen Dienstort einen gemeinsamen Hausstand unterhält. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Zulassung der Rechtsbeschwerde beim isolierten Betreuerwechsel
...Die Entscheidung, die Beschwerdeführerin als Betreuerin für die Aufgabenkreise der "gesamten Vermögenssorge sowie Geltendmachung und Verwaltung von Ansprüchen aus Versicherungsleistungen, Altersvorsorge, Sozialhilfe und Unterhalt einschließlich der Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der einschlägigen Post" zu entlassen, erfolgte nicht im Rahmen einer auf diese Aufgabenkreise bezogenen Verlängerungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/12
2012-09-19
BFH 6. Senat, Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
...Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch wohnt. Das ist typischerweise dann der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer am Ort einer Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG eine Unterkunft nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/10
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind
...Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/10