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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes bei Verfügung über geringere Einkünfte als sein Ehegatte; Einsatz des Taschengeldes
...Der Antragsgegner erzielte im hier maßgeblichen Zeitraum ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von rund 1.585 €, seine Ehefrau von rund 2.261 €. 3 Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhalt von insgesamt 4.864 €, den er aus einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 256 € (x 19 Monate) errechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/13
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind unter weiteren --hier nicht streitigen-- Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. 12 a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2014-06-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
...Februar 1999 schlossen der Kläger und C einen notariell beurkundeten "Partnerschaftsvertrag", aufgrund dessen der Kläger an C Unterhalt zu leisten hatte. 2 Der Kläger wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2000 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er wandte sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 3. Juni 2002 mit Einspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/05
2014-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsbetrags
...Die von den Klägern angeführte Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass ein Unterhaltsschuldner, der sich vertraglich zur Leistung eines zumindest der Höhe nach ermittelbaren Unterhalts verpflichtet hat, nicht des Schutzes der einschränkenden Voraussetzungen bedarf, unter denen nach § 1613 BGB Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/14
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet
...Da an einen Wegfall der Mitbewerbereigenschaft hohe Anforderungen zu stellen seien, reiche dafür nicht aus, dass die Klägerin nach diesem Zeitpunkt keine Produkte mehr unter eigener Marke vertrieben und keinen eigenen Online-Shop mehr unterhalten habe. Die Klägerin habe substantiiert dargelegt, auch nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/16
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...Mai 1988 - IVb ZR 89/87 - FamRZ 1988, 834), obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern eine vorweggenommene Steuervergütung bzw. eine staatliche Sozialleistung im Rahmen des Familienlastenausgleichs ausgeglichen werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...NV: Unterhält ein Unternehmer mehrere Betriebe und erlässt das FA daher mehrere Gewerbesteuermessbescheide, sind diese nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie --jedenfalls im Wege der Auslegung-- erkennen lassen, welchen Steuergegenstand sie jeweils betreffen. Allein die Bezeichnung des Unternehmers (Steuerschuldners) reicht hierfür nicht aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten Strandflächen
...BNatSchG gebietet, nach der eine Gemeinde verpflichtet ist, allen das unentgeltliche Betreten der in ihrem Gebiet liegenden Meeresstrände auch in den - nahezu die gesamten Strandflächen umfassenden - Bereichen zu ermöglichen, die eine kommunale Eigengesellschaft auf der Grundlage eines Pachtvertrages mit dem betreffenden Bundesland eingezäunt hat und in denen sie kommerzielle Strandbäder betreibt und unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/16, 10 B 6/16 (10 C 7/16)
2010-11-09
BFH 1. Senat, Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Sie leistete in den Streitjahren 2002 bis 2005 Zahlungen an ihre italienischen Tochtergesellschaften in Höhe von mehr als 26 Mio. €, die sie zunächst teilweise als Anschaffungskosten der Beteiligung und im Übrigen als Darlehen aktivierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/10
2016-12-28
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem Recht
...Die Revision kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob das Wohnsitzerfordernis in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Unterhaltsausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG) mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 40/16, 5 B 40/16 (5 C 36/16)
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
...Nachdem die Ehefrau des Versicherten Einwendungen erhob, überprüfte die Beklagte diese Entscheidung und gelangte nunmehr zu dem Ergebnis, dass die Rentenbewilligung zu Unrecht erfolgt sei, da die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten von ihm keinen Unterhalt bezogen und angesichts ihrer eigenen Einkünfte iHv monatlich ca 1180 Euro auch keinen Anspruch darauf gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
...Aufgrund der vorgenannten Jugendamtsurkunde schuldet der Beklagte ihm monatlichen Unterhalt in Höhe von 570 DM (291,44 €) abzüglich hälftigen Kindergeldes. 3 Über das Vermögen des Beklagten wurde im August 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/08
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Im Ergebnis zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass eine Abzweigung im Streitzeitraum April 2010 bis November 2011 ausschied. 15 a) Gemäß § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld u.a. an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/13
2015-07-07
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Januar 2010 für allgemeinverbindlich erklärt. 5 Der Kläger hat behauptet, die Beklagte unterhalte in Tschechien einen baugewerblichen Betrieb. Er hat geltend gemacht, bei den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern handele es sich um eine Gesamtheit von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 2 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/14
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...Das Berufungsgericht hat die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte - entsprechend dem zuletzt gestellten Antrag der Klägerinnen - verurteilt wird, an diese als Gesamtgläubiger zu Händen der Arbeitsgemeinschaft L. rückständigen Unterhalt zu zahlen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2014-07-03
BFH 3. Senat, Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
...Die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG beschreiben, ohne dass es dazu des Rückgriffs auf ungeschriebene Tatbestandsmerkmale bedürfte, jeweils in typisierender Weise bestimmte Bedürftigkeitslagen, in denen Kinder trotz Volljährigkeit auf Unterhalt durch ihre Eltern angewiesen und diese dadurch in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gemindert sind (Senatsurteil in BFHE 236, 137, BStBl II 2012,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/13
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
...Wenn der Kindergeldberechtigte Unterhalt leistet, setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung voraus, dass die vom Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen vollständig erfasst und der Höhe nach beziffert werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/12
2017-09-13
BFH 3. Senat, Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft
...Mai 2013 ab, weil die Klägerin keinen begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes unterhalte. Die dagegen gerichteten Einsprüche waren erfolglos, die anschließend erhobene Klage hatte ebenso wenig Erfolg (Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/15
2016-02-03
BFH 5. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen
...NV: Ob eine politische Partei bei der Durchführung einer Veranstaltung (hier: einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen) nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 KStG einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO unterhält, der die Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 KStG ausschließt und die Gewerbesteuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 GewStG begründet, ist nach Maßgabe einer entsprechenden Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/15