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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-28
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - Mutter eines deutschen Kindes - Besitz eines Aufenthaltstitels - tatsächliches Innehaben - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund
...Art. 20 AEUV verwehrt ist, einer Drittstaatsangehörigen, die ihrem minderjährigen Kind, das Unionsbürger ist, Unterhalt gewährt, den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedsstaat zu verweigern, dass diese Drittstaatsangehörige ein Aufenthaltsrecht im Wohnsitzmitgliedsstaat ihres Kindes hat? 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/12 B
2013-06-19
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz
...Ab August 2010 leiste er noch einen Unterhalt in Höhe von 75 € monatlich, so dass eine Abzweigung in Höhe von 109 € (184 € bis 75 €) ermessensgerecht sei. 3 Die hiergegen erhobene Klage, mit der sich die Klägerin gegen die nur teilweise Abzweigung des Kindergelds ab August 2010 wandte, war erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 79/12
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Hinter dieser Ausgestaltung stehe die materielle Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen, im Mangelfall den gemäß § 1612a Abs. 1, § 1612b Abs. 1 BGB geschuldeten Unterhalt auf das Barexistenzminimum (135 % des Regelsatzes nach der Regelsatz-Verordnung) aufzustocken. Insofern stelle sich die Regelung wirtschaftlich als Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung des Barunterhaltspflichtigen dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2017-03-01
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
...NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass ein eigener Hausstand nicht unterhalten wird, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung --wenn auch gegen Kostenbeteiligung-- im elterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 74/16
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...Darin verpflichtete sich der Antragsgegner, für die Antragstellerin ab deren Geburt bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens bis zu ihrer Mündigkeit, monatlichen Unterhalt von 600 Schweizer Franken (CHF) zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren - Zurückverweisung an das FG
...Lebensjahres behinderungsbedingt nicht zu seinem Unterhalt genügt hätten, lägen nicht vor. 6 Mit ihrer Revision rügen die Kläger im Wesentlichen, das FG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verstoßen. Obwohl in dem Betreuungsgutachten vom … Mai 1998 angeführt werde, K "arbeitete offenbar bis zur Wende in einem Betrieb in X ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/09
2013-10-10
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Notwendige Trennung von Strafzumessungs- und Aussetzungsfragen
...Zudem unterhalte er "bereits wieder eine Beziehung zu einer deutlich jüngeren Frau". II. 5 Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind rechtsfehlerhaft. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Rechtsfolgenentscheidung darauf beruht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/13
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung
...Wert: 2.690 € I. 1 Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) durch Verbundbeschluss geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 224,17 € verpflichtet. 2 Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/17
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Gegenstandswert des Revisionsverfahrens: 95.915,76 € (Revision der Beklagten: 63.076,12 €; Anschlussrevision des Klägers: 32.839,64 €) I. 1 Der Kläger war als Bezirksvertreter für die Beklagte tätig, die einen Großhandel mit Brillengestellen unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/12
2010-09-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG
...Als Bewährungsauflage wurde ihm aufgegeben, der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter nach Kräften nachzukommen und hierzu monatlich mindestens 284,- € auf den laufenden Unterhalt und 166,- € auf die Unterhaltsrückstände zu Händen der Kindesmutter zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/10
2015-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch insoweit kann die Rechts-lage nicht als im vom Gericht zugrunde gelegten Sinne geklärt angesehen werden. 18 Vielmehr ist nach der Spezialregelung des § 246 Abs. 1 FamFG, wonach das Gericht die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 FamFG regeln kann, ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden in Unterhaltssachen nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/14
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Unter der Voraussetzung, dass kein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der den Unterhalt der Kinder ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Bedarfs aufbringen könnte, trifft den Beklagten sogar eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Er hat in diesem Fall alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2018-03-13
BFH 10. Senat, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...Sie sind deshalb grundsätzlich vom Unterhaltsschuldner neben dem Unterhalt nach den Regelbedarfssätzen zu tragen. 19 Dass die Einbehaltung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- wie Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber des Kindes keinen Sonderfall im Vergleich zur Zahlung dieser Beiträge an eine private Versicherung durch das Kind darstellt, ist (mittlerweile) auch aus Sicht des Gesetzgebers selbstverständlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/15
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte
...September 2009 ( ), durch die der Antragsgegner verpflichtet wurde, der Antragstellerin einen monatlichen Unterhalt für die Pflege und Erziehung der minderjährigen Kinder Q. (geboren am 2. März 2005) und D. (geboren am 24. Juni 2008) in Höhe von jeweils 375,00 € zuzüglich der jährlichen gesetzlichen Anpassung des Unterhaltsbetrages nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/15
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...Vom Vater des Kindes erhält die Klägerin keinen Unterhalt. 3 Mit ihrer Klage hat die Klägerin vom Beklagten Ausbildungsunterhalt noch für die Zeit von Juni 2008 an geltend gemacht. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09
2017-10-04
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. 3 Während des Getrenntlebens schlossen die Ehegatten eine bis Dezember 2014 befristete Unterhaltsvereinbarung, in der sich der Antragsgegner neben Kindesunterhalt zur Zahlung von Trennungs- bzw. nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 1.348 € verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/17
2014-09-24
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts
...Mehr als ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.071,58 € könne der Antragsgegner hingegen auch daraus nicht erzielen, was zu einer Deckungsquote von 12,92 % (bis Dezember 2012) und 7,61 % (ab 2013) und dementsprechendem Unterhalt von monatlich 36 € (März 2012 bis Dezember 2012) und 21 € (ab Januar 2013) führe. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 111/13
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß zum Unterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Zivilsenat XII ZR 129/10 Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Der Beklagte zahlte für das Kind seinerzeit monatlichen Unterhalt von 204,52 €. 3 Mit der Klage hat die Klägerin den Beklagten zuletzt auf Zahlung von monatlich 156,48 € für die Zeit von März bis Dezember 2008 und von 166,48 € für Januar 2009 in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10