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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...NV: Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eigenes Einkommen eines Alleinerziehenden auch insoweit steuerpflichtig ist, als es für den Unterhalt der Kinder eingesetzt wird. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014 4 K 81/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Ihre Mutter erzielt als geringfügig Beschäftigte Einkünfte von monatlich höchstens 400 €. 3 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Unterhalt für September 2010 bis Juli 2011 in Höhe von 2.923,42 € sowie laufenden Unterhalt ab August 2011 in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Den Unterhalt errechnete das Amtsgericht, indem es den doppelten Betrag des 100%-igen Mindestunterhalts abzüglich des vollen Kindergeldes sowie der vollen Halbwaisenrente festsetzte. 4 Der Beschwerdeführer sei gelernter Gärtner. Er habe 1983 einen Arbeitsunfall mit Verbrennungen des dritten von vier Graden an 45 % seines Körpers erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
...Der Schuldner ist zwei weiteren minderjährigen Kindern in der ersten und zweiten Altersstufe, die in seinem Haushalt leben, zum Unterhalt verpflichtet. Er führt bei der Drittschuldnerin - einer Bank - ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/14
2010-02-02
BSG 8. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
...Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht wegen Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts des Sohnes nach § 529 Abs 2 BGB ausgeschlossen; der Kläger erhalte ständig Sachzuwendungen vom Sohn; dieser dokumentiere damit seine Leistungsbereitschaft und -fähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/08 R
2014-04-30
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
...Für die Zeiträume ab Mai 2007 komme es nicht darauf an, ob S wegen seiner Behinderung außerstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten, weil er sich ab ... in Haft befunden habe. 8 Die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit hinsichtlich der Streitzeiträume Januar 2004 bis April 2007 und in der mündlichen Verhandlung vor dem FG hinsichtlich Januar 2008 bis Juli 2008 übereinstimmend in der Hauptsache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/13
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Die Ungleichbehandlung, die durch die Abziehbarkeit der VBL-Beiträge im Vergleich zur Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung entstehe, sei dadurch gerechtfertigt, dass die VBL-Beiträge nicht aus Einkünften des Kindes geleistet würden, die zuvor in seinen Verfügungsbereich gelangt seien und grundsätzlich zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung gestanden hätten. 5...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
...Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
...August 2009 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 10. September 2009 zugestellt. 2 Mit einem am 23. September 2009 eingegangenen Schriftsatz legte der Antragsteller gegen dieses Urteil Berufung ein. Am 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Lebensjahres für die Festsetzung von Kindergeld nur dann berücksichtigt, wenn es zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmte oder geeignete Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat. 8 a) Der Begriff der Einkünfte entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/10
2011-02-09
BFH 1. Senat, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
.... § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, dass "nicht für Buchhaltungszwecke unterhaltene EDV-Systeme (Datenmanagementsysteme) als Datenverarbeitungssysteme i.S. der AO" anzusehen sind und dass das "Digitalisieren, Scannen und Speichern von papierenen Eingangsrechnungen als 'Erstellen von Unterlagen mittels eines Datenverarbeitungssystems'" i.S. des § 147 Abs. 6 Satz 1 AO tatbestandsmäßig ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/10
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Diesem stimmte die Beigeladene unter Hinweis darauf zu, dass sie für die Klägerin keinen Unterhalt leiste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2014-07-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...September 1994 befreite ihn die seinerzeit zuständige Justizbehörde H. von der Pflicht, eine Kanzlei im Bezirk der Beklagten zu unterhalten. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2011 gab die Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzuges auf, für die Dauer der Befreiung von der Kanzleipflicht einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13
2015-01-13
BFH 3. Senat, Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
...bestimmte Familienwohnung als ortsbezogenen Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen im Sinne einer einzelnen Räumlichkeit erfordert oder ob sich eine solche Familienwohnung auch über zwei Gebäude erstrecken kann, ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn das FG bindend festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer nur in einem dieser Gebäude eine Wohnung unterhalten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/14
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts
...Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. 2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15)
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
...Zivilsenat VII ZB 17/09, VII ZB 18/09 Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners Die Verfahren VII ZB 17/09 und VII ZB 18/09 werden miteinander verbunden. Das Verfahren VII ZB 17/09 führt. Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/09, VII ZB 18/09
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen (im Streitjahr) bis zu 8.004 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). 11 a) Die von § 33a Abs. 1 Satz 1...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/15
2014-08-06
BFH 6. Senat, Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des Lebensmittelpunktes eines Arbeitnehmers - Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags
...In B habe er auch weiterhin seinen Freundeskreis unterhalten. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ließ die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung unberücksichtigt. 4 Im Klageverfahren wiederholte der Kläger sein Vorbringen, dass sich sein Lebensmittelpunkt weiterhin in B befinde, dass der Aufenthalt in A vorübergehend sei und es keine Anhaltspunkte für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 38/14
2014-10-08
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
...Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. 12 a) Zwischen dem Wohnen in einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort und dem Unterhalten eines eigenen Hausstandes außerhalb dieses Ortes ist zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/14
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10