2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
...Mai 2015 1 K 91/13 als unbegründet ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: 12 Die Klägerin habe im Streitjahr einen Gewerbebetrieb unterhalten. Sie habe damals den nach ihrem Gesellschaftsvertrag bezweckten Schiffsbetrieb noch nicht in Gang gesetzt, da das Schiff noch im Bau gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/15
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
...Zivilsenat XII ZR 3/09 Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 3/09
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft - Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung)
...EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft - Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung) Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/13
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers)
...Daraufhin trug das FA in der Einkommensteuererklärung unter den außergewöhnlichen Belastungen in der Zeile "Unterhalt für bedürftige Personen" P ein und ergänzte den Eingabebogen um Angaben zur Prüfung des § 33a Abs. 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/08
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Außerdem zahlt er Unterhalt für die Kinder, für die Tochter bis zum Abschluss ihres Studiums. 4 Die Klägerin ist erwerbsunfähig. Sie bezieht Renten wegen voller Erwerbsminderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...April 2007 vor dem Familiengericht abgeschlossenem Vergleich hatte er sich verpflichtet, ab Februar 2008 für seine Tochter zu Händen der Kindesmutter monatlichen Unterhalt in Höhe von 130 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle (§ 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO) - Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne Erhebung von Auswärtsgebühren
...Seine Tätigkeit übt der Beschwerdeführer in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, die Kanzleisitze in L. und in R. unterhält; beide Orte liegen im Amtsgerichtsbezirk L. Für sein Notaramt ist dem Beschwerdeführer als Amtssitz R. zugewiesen; dort hat er seine Geschäftsstelle und seine Anwaltskanzlei eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1747/10
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Zivilsenat XII ZB 84/17 Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
...In der Sache hat es jedoch bei dem festgesetzten Streitwert zu verbleiben. 5 a) Der Kläger hatte vor dem Amtsgericht mit im März 2007 eingegangener Klage Abänderung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts von 3.635,95 € auf 0 € ab April 2007 begehrt. Das Amtsgericht gab der Klage überwiegend statt, indem es den Unterhalt ab April 2007 auf 685 € herabsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/11
2012-11-08
BFH 6. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung
...Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung bis zu 7.680 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. § 33a Abs. 1 EStG erfasst übliche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts (ständige Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 82/12
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
...welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/14
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen Unterhaltszahlung
...Im Scheidungsverbund hat die Antragsgegnerin Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gegen den Antragsteller geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 706/12
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
...Juni 2014 zu zahlenden monatlichen Unterhalts hinausgehende Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 30. Juni 2016 verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 285/17
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung von 652,40 € und errechnete Einkünfte und Bezüge der T von 7.886,29 €. 3 Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, die von E getragene Lohnsteuer in Höhe von 241,92 € sei abzuziehen, da E in Höhe dieses Betrages keinen Unterhalt habe zahlen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Zivilsenat XII ZB 214/13 Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
...Die Ehe wurde im Jahr 1995 geschieden. 3 Der Unterhalt wurde zuletzt festgelegt durch Urteil des Oberlandesgerichts vom 22. März 2007. Aufgrund dessen hat der Kläger monatlichen Unterhalt von 669 € zu zahlen. Das Urteil beruht auf einem Nettoeinkommen des Klägers von rund 2.670 € und der Beklagten von rund 1.350 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/08
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat
...Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, wonach für die Beschwer des Unterhaltspflichtigen auf die Differenz zwischen dem neu festgesetzten und dem bereits titulierten Unterhalt abzustellen ist (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 19. Mai 2014 - 13 UF 58/14 - juris Rn. 51; OLG Koblenz FamRZ 1996, 557; MünchKommFamFG/A. Fischer 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 360/18
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
...Es könne deshalb dahinstehen, ob der Antragsteller in diesem Zeitabschnitt zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts an die Antragsgegnerin als auch zur Zahlung von Familienunterhalt an seine Ehefrau leistungsfähig gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Deshalb könne der Unterhalt nicht aus dem Einkommen des Antragsgegners geleistet werden. 10 Der Antragsgegner verfüge auch nicht über Vermögen, aus dem er zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden könne, denn er brauche seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersversorgung nicht zu gefährden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres
...Lebensjahres voraussetze, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu geführt habe, dass die Waise außerstande war, sich selbst zu unterhalten. Der Kläger habe sich jedoch bereits vor seinem 27. Lebensjahr völlig aus der elterlichen Obhut und Fürsorge gelöst, alleine gewohnt und gearbeitet und sich selbst unterhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/16