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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
...Zivilsenat VII ZB 40/17 Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/17
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus...
...Die Annahme des Oberlandesgerichts, er könne als ungelernte Kraft bei entsprechenden Bemühungen einen Bruttostundenlohn von 10 € erzielen und damit ein Einkommen erwirtschaften, welches die Leistung des titulierten Unterhalts im Wesentlichen zulasse, überschreite die Grenze des Zumutbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 774/10
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
...Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07, BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 und Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13, BGHZ 200, 157 = FamRZ 2014, 538)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18
2013-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
...Zivilsenat XII ZB 91/13 Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 91/13
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung
...Zivilsenat XII ZR 175/08 Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung 1. Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 175/08
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...Zivilsenat XII ZR 53/09 Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/09
2017-11-24
BVerwG 5. Senat, Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
...Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. 15 Danach hat der zuständige Jugendhilfeträger zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts Pflegegeld in angemessenem Umfang zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
2017-12-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen
...Als Einnahme stand Kindergeld (154 Euro) für den Kläger zur Verfügung, außerdem hatte er Anspruch auf Unterhalt vom Vater in Höhe von 267 Euro monatlich. Die Klägerin hatte Anspruch auf Unterhalt für die Betreuung eines Kindes vom Vater des Klägers in Höhe von 441,14 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/17 R
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
...April 2013 hat der Antragsteller die Festsetzung des ab April 2013 rückständigen sowie des laufenden Unterhalts im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 hat das Amtsgericht den vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/16
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt damit für einen Kindergeldanspruch der Klägerin voraus, dass die Einkünfte und Bezüge der T, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr betragen haben. 15 a) Unter den Begriff der Bezüge fallen alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/12
2014-05-08
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
...September 2013 III R 55/12, BFH/NV 2014, 36, jeweils zum Unterhalt durch den anderen Elternteil eines nichtehelichen Kindes; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/13
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in Thailand lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2015-05-07
BFH 6. Senat, Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern
...Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt an in Indonesien lebende Eltern als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger indonesischer Herkunft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/14
2014-03-05
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind
...Januar 2012 geltenden Rechtslage einem Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Kindergeld selbst dann nicht entgegen, wenn dieser nicht zum Unterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet ist, weil der Ehegatte des Kindes zum vollständigen Unterhalt in der Lage ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BFH/NV 2014, 402). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/13
2012-03-28
BFH 6. Senat, (Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). 9 a) Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG vorausgesetzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
...Zivilsenat IX ZB 163/09 Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/09
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über nachehelichen Unterhalt. 2 Sie schlossen 1992 die Ehe. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im September 1992 (S.), im Dezember 1994 (J.) und im September 1997 (F.) geboren wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
...Darauf weist schon die Gesetzesüberschrift ("Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter oder Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen") hin, in der die Unterhaltsausfallleistung namentlich erwähnt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/12
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Diese überstiegen jedenfalls den vom Kläger geforderten monatlichen Unterhalt. 16 Neben den Heimkosten umfasst die der Mutter gewährte Hilfe einen Barbetrag. Auch insoweit ist unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Juli 2014 einen laufenden Unterhalt in Höhe von 318 € und für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2014 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 9.060 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die Unterhaltspflicht auf den beantragten Unterhalt begrenzt und ihn verpflichtet, an den Antragsteller ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14