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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...S sei seiner Verpflichtung zum Unterhalt nachgekommen, weil er J in seinen Haushalt aufgenommen und dadurch Betreuungsunterhalt geleistet habe, der dem von der Klägerin geleisteten Barunterhalt gleichwertig gegenüberstehe. 5 Mit der dagegen beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage begehrten die Kläger die Berücksichtigung weiterer Freibeträge für J in Höhe von insgesamt 3.504 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/15
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Das Amtsgericht hat den Antragsgegner für die Zeit ab Juni 2015 zur Zahlung laufenden Unterhalts von jeweils monatlich 166 € für den Antragsteller zu 1 und 158 € für die Antragstellerin zu 2 sowie rückständigen Unterhalts verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile
...Die Rechtsbeschwerde macht insoweit geltend, dass eine einseitig erstellte Jugendamtsurkunde, in der sich der Unterhaltspflichtige verpflichtet habe, einen bestimmten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen, nicht dazu geeignet sei, einen auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhenden Unterhaltstitel abzuändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 422/15
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Zivilsenat XII ZR 39/10 Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2016-04-28
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...Die öffentlich-rechtliche Kostenbeteiligung sei zudem nicht mit nachträglichem Unterhalt zu vergleichen. Aufgrund B's vollstationärer Unterbringung entfalle vielmehr die Unterhaltsverpflichtung. Zufällige zeitliche Verzögerungen im Verwaltungsverfahren über die Festsetzung des richtigen Kostenbeitrages dürften keinen Einfluss auf die Festsetzung des Kindergeldes haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/15
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...März 2012 - XII ZR 145/09 - FamRZ 2012, 951 Rn. 23 mwN). 21 b) Rechtlich unzutreffend ist hingegen die im angegriffenen Beschluss erfolgte Behandlung der Einkünfte aus dem Sparvertrag in Höhe von monatlich 320 € für die Berechnung des Unterhalts ab Januar 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
...Zuvor hatten die Parteien im Scheidungsverbund zur Folgesache Unterhalt am 28. April 1998 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, wonach der Kläger an die Beklagte einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt in einer Gesamthöhe von 2.004,07 DM zu zahlen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
...Im weiteren Verlauf der Verhandlung ist der zwischen den Beteiligten im Juli 2010 geschlossene Scheidungsfolgenvertrag und der Stand der außergerichtlichen Verhandlungen über den nachehelichen Unterhalt erörtert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 87/12
2013-08-08
BFH 3. Senat, (ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unterkunftskosten im Steuerrecht)
...Dies führe im Kindergeldrecht zu widersinnigen Ergebnissen: So sei jemand, der hohe Unterkunftskosten habe und entsprechend hohe Sozialleistungen beziehe, imstande, sich selbst zu unterhalten, obgleich sein Bedarf wegen der Unterkunftskosten eher hoch sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/12
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom Ausgleichspflichtigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des angemessenen Unterhalts
...Während der gesamten Trennungszeit zahlte der Antragsgegner Unterhalt an die Antragstellerin, nach den Angaben des Antragsgegners zuletzt in Höhe von rund 2.400 DM monatlich. Im Scheidungsverfahren einigten sich die Beteiligten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - im Vergleichswege auf einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 2.700 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/08
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden Anwalt
...Die Haftung für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros kann ausgeschlossen sein (§ 51 Abs. 3 Nr. 2 BRAO). 7 Der Antragsteller hatte weder im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. 8 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 30/09
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/09
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
...Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552). 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog laufend Kindergeld für seine im August 1985 geborene Tochter T....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/08
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Der Antragsgegner müsse für den Unterhalt kein Vermögen einsetzen. Dazu gehörten zwar auch alle Ansprüche, die auf Zahlung von Geld oder Verschaffung von Eigentum gerichtet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2018-04-25
BFH 6. Senat, Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
...Unterhaltszahlungen an --wie im Streitfall-- nicht unbeschränkt steuerpflichtige Empfänger bestimmt § 33a Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 1 EStG zusätzlich, dass die Aufwendungen nur abgezogen werden dürfen, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/16
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...Allein die Schaffung der Voraussetzungen, um Unterhalt für die Vergangenheit fordern zu können, bedeute noch nicht, dass sich der Unterhaltsschuldner deshalb auf eine Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt auf unabsehbare Zeit einrichten müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
...Er nimmt den 1935 geborenen Beklagten, der als Rentner über Einkünfte von 1.372,24 € und seit Juli 2009 von 1.408,21 € verfügt, aus übergegangenem Recht gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII auf rückständigen und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 26 € seit 1. März 2007 und in Höhe von 27,69 € seit 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
...Nach Rechtskraft der Ehescheidung haben die Kinder ihren künftigen Unterhalt auf einen Hinweis des Amtsgerichts persönlich geltend gemacht. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, für die Zeit bis Februar 2008 Kindesunterhalt für die Kläger zu 2 und 3 an ihre Mutter und ab März 2008 Kindesunterhalt unmittelbar an die Kläger zu 2 und 3 zu zahlen. Das Urteil wurde am 24....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/09
2013-03-20
BFH 11. Senat, Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind
...Die Prüfung, ob das behinderte Kind außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, habe nach dem Monatsprinzip zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 2003 VIII R 43/02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046). Danach sei die Grundsicherung bzw. die Nachzahlung von Grundsicherung als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 51/10
2012-03-15
BFH 3. Senat, Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/09