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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Der Beschwerdeführer sei gegenüber dem minderjährigen Kläger nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig und daher gehalten, sich nach besten Kräften um eine Anstellung zu bemühen, mit der er den begehrten Unterhalt leisten könne. Derartige Bemühungen habe der Beschwerdeführer nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/11
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...November 2012), den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 861 € nebst Zinsen (169 € Altersvorsorgeunterhalt und 692 € Elementarunterhalt) bis zum 30. Juni 2015 verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand kann für sich genommen nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...März 2013 für den Kindesunterhalt des Antragsgegners nicht leistungsfähig war. 11 a) Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote; Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf; Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte Leistungsfähigkeit
...Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/16
2013-10-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
...Zivilsenat XII ZB 249/12 Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen 1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 249/12
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. 2 Die Beteiligten schlossen im März 1993 die Ehe und trennten sich im August 2006. Auf den im September 2007 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch seit 21. Dezember 2010 rechtskräftigen Beschluss geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger ging vom 13. März bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Juni 2011 dahin abgeändert, dass der Antragsteller nur noch zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von 400 € verpflichtet ist. Beide Beteiligte haben gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...Ferner hat es dem Folgeantrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, ihr einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 857,50 € zu zahlen, teilweise stattgegeben und der Antragsgegnerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 555,35 € befristet bis einschließlich Dezember 2014 zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/11
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Kommt der Antragsteller seiner Nachweisverpflichtung nicht nach, so kann die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt ohne weitere Inverzugsetzung in dann noch zu berechnender Höhe fordern. III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...(ab 2011) 1.355 € brutto, entsprechend einen Stundenlohn von 7,30 € bzw. 7,83 €, verdienen, von da an könne er den ersten Euro an Unterhalt zahlen. Für die Zahlung des vom Amtsgericht festgesetzten Unterhalts müsse er 1.816 € bzw. 1.911 € brutto verdienen, mithin einen Stundenlohn von 10,70 € bzw. 11,24 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung
...Auf einen Hinweis der Vorsitzenden, "ab wann sie Unterhalt von der Großmutter" verlange und ob weiterhin Unterhalt ab dem 1. Mai 2005 geltend gemacht werde, teilte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 2 mit, dass Unterhalt für die Zukunft geltend gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/09
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...NV: Ein eigener Hausstand kann auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil geführt wird. Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfür nicht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Der Kläger hat mit seiner vor Rechtskraft der Scheidung gegen die Beklagte als Prozessstandschafterin der Kinder erhobene Klage die Herabsetzung des Unterhalts ab Januar 2008 geltend gemacht und sich hierfür auf sein gesunkenes Einkommen berufen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
...Das gilt auch, wenn der Unterhaltsschuldner die rechtsvernichtende Einwendung im Sinne des § 767 ZPO vorträgt, der Unterhaltstitel erstrecke sich von vornherein nur auf den Trennungsunterhalt und nicht auf den nachehelichen Unterhalt (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242, 244)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 193/07
2017-09-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen
...Dabei hat der Gläubiger einen Antrag auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten gemäß § 850c Abs. 4 ZPO mit der Begründung gestellt, die Schuldnerin zahle keinen Unterhalt für ihre Kinder, die auch nicht bei der Schuldnerin leben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/16
2015-01-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...Der Gläubiger hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, mit dem Ansprüche des Schuldners aus Kontoverbindungen jeder Art mit der Drittschuldnerin gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollten, und vorgetragen, dass der Schuldner nach seiner Kenntnis keinen Unterhalt an N. leiste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/13
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
...Zivilsenat XII ZR 147/10 Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/10