2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
...Lebensjahr gar nicht mehr selbst unterhalten. 5 Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin sich durch ihre Erwerbstätigkeit bei Vollendung des 27. Lebensjahres selbst habe unterhalten können (Bescheid von 23.7.2009). Ihren Widerspruch begründete die Klägerin damit, sie habe sich zwar bis zum 27. Lebensjahr selbst unterhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/15 R
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...Da ein Unterhaltsberechtigter zeitnah auf den Unterhalt angewiesen sei, könne der Unterhaltsschuldner auch zeitnah mit der Durchsetzung der Ansprüche rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/17
2013-08-28
BAG 10. Senat, Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...Nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe das Arbeitseinkommen unpfändbar ist, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung ua. seinem Ehegatten Unterhalt gewährt. Der Schuldner muss den Unterhalt - freiwillig oder durch Beitreibung - tatsächlich leisten (allgemeine Meinung, BAG 21. Januar 1975 - 5 AZR 200/74 - BAGE 27, 4; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Daraus wird deutlich, dass der Antragsteller die Feststellung einer Verpflichtung zur Rückzahlung überzahlten Unterhalts begehrt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten Einkommens; Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe für bestimmte Zeiträume
...Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/15
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bei unterhaltspflichtigen Schuldnern: Reduzierung der gesetzlich genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag
...Für ihre Pflege zahlt er einen monatlichen Zuschuss von 26 €; weitere Unterhaltsleistungen erbringt er für seine Tochter nicht. 2 Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist bestimmt, dass sich der pfändbare Betrag unter Berücksichtigung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Freibeträge für Unterhaltsberechtigte ergibt, denen der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/09
2016-05-19
BVerwG 5. Senat, Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
...Die Mutter der Klägerin sei unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts bereits nicht in der Lage, ihrem Enkel Unterhalt zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/15
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Die Parteien streiten darüber, ob dem Antragsgegner wegen Verstoßes gegen seine Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen zuzurechnen ist oder ob er für den Unterhalt deswegen hinreichend leistungsfähig ist, weil er die geforderten Beträge - bei Titulierung des Unterhalts - im Rahmen einer Nebentätigkeit auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anrechnungsfrei hinzuverdienen könne. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
...Auf der Vorderseite der Briefbögen fehle jeglicher Hinweis, dass der Beklagte seiner anwaltlichen Tätigkeit auch an anderen Standorten nachgehe, wo er seine Hauptkanzlei und wo er Zweigstellen unterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Zivilsenat XII ZR 145/09 Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
...Zivilsenat XII ZB 448/17 Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs 1. Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/17
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts von zunächst 900 € und ab Juni 2010 von 788 € (900 € abzüglich 12,5 %) errechne sich der ausgeurteilte Unterhalt. Für die Zeit bis zur mündlichen Verhandlung sei der Unterhalt nach § 33 Abs. 2 SGB II auf das Jobcenter als Leistungsträger übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10
2018-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten
...Bereits aufgrund des Sozialhilfebezugs sei zu vermuten, dass die Eltern der Beklagten außerstande gewesen seien, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Gegenüber diesem Anspruch könne sich die Beklagte nicht auf einen eigenen Notbedarf berufen. 7 Allerdings wäre der angemessene Unterhalt der Beklagten gefährdet, wenn deren Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen zuträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/16
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...Juli 2003 zwischen den Beteiligten getroffenen Unterhaltsvereinbarung zahlte der Antragsgegner (Vater) bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Kinder Unterhalt in Höhe des jeweils geltenden Höchstbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle zu Händen der Antragstellerin (Mutter)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 329/12
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt
...Senat B 8 SO 12/08 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt 1 Im Streit ist die Heranziehung der Klägerin für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/08 R
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
...Zivilsenat XII ZR 7/09 Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 7/09
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Nach Veräußerung des Hausgrundstücks und Auszug der Beklagten stritten die Parteien im Jahr 2003 um eine Abänderung des titulierten Unterhalts. Im Ergebnis erhöhte das Berufungsgericht den laufenden Unterhalt durch Urteil vom 21. Dezember 2005 ab Januar 2006 auf monatlich 357 €. 7 Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Reduzierung und Befristung des Unterhalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Zivilsenat XII ZR 159/09 Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit 1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
...Danach kann der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/13
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...September 1996 einen notariellen Vertrag (im Folgenden: Ehevertrag), in dem sie neben einer umfassenden Vermögens- und güterrechtlichen Auseinandersetzung den Unterhalt der Ehefrau regelten. 3 In Ziffer VII. des Ehevertrages vereinbarten die Eheleute, dass die Ehefrau 50 % der bereinigten Einnahmen aus der Zahnarztpraxis des Klägers als Unterhalt erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13