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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klinikum der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Ein Freihaltebedürfnis lasse sich insbesondere auch nicht daraus herleiten, dass andere Universitäten theoretisch klinische Einrichtungen im Gebiet der Stadt Köln unterhalten könnten; dies sei weder gängige Praxis noch dem Verkehr bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/11
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen
...Im Rahmen der Darlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat sie angegeben, während des laufenden erstinstanzlichen Verfahrens neben einer arbeitsrechtlichen Abfindung von 1.993,09 € rückständigen Unterhalt in Höhe von 25.146,08 € erhalten zu haben, den sie für die Rückzahlung eines privaten Darlehens über 11.000 €, für den Kauf einer Küche und diverser Möbel in Höhe von rund 5.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/17
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind) NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, aufgrund der Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei ein behindertes Kind ab 1.1.2012 im Wege verfassungskonformer Auslegung auch dann gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG als Kind zu berücksichtigen, wenn es in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht
...Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 169/11
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Der Bevollmächtigte habe zudem den Anschein erweckt, dass der Schuldner unter seiner Anschrift einen Wohnsitz unterhalte. Dies müsse sich der Schuldner zurechnen lassen. Es sei unerheblich, dass die Generalvollmacht nur in Kopie und erst in dem Beschwerdeverfahren zu den Akten gelangt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit von BFH-Rechtsprechung)
...Nicht entscheidend ist hingegen, ob ein Gesellschafter dieser Personengesellschaft bereits einen Betrieb unterhält . 1 Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht zum Teil nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. Sie ist insoweit unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klinik der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Ein Freihaltebedürfnis lasse sich insbesondere auch nicht daraus herleiten, dass andere Universitäten theoretisch klinische Einrichtungen im Gebiet der Stadt Köln unterhalten könnten; dies sei weder gängige Praxis noch dem Verkehr bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/11
2011-05-25
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste demgegenüber die Einkünfte im Körperschaftsteuerbescheid des Streitjahrs, weil er davon ausging, die Klägerin unterhalte insoweit wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i.S. des § 14 der Abgabenordnung (AO). 3 Der dagegen erhobenen Klage gab das Hessische Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 23 veröffentlichtem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/10
2019-03-20
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO)
...Die Rechtsfrage lässt sich anhand der gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz (GewStG) eindeutig so beantworten, wie es das FG getan hat. 5 Gemäß § 2 Abs. 3 GewStG gilt als Gewerbebetrieb auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der nicht der Land- und Forstwirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 81/18
2015-02-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
...NV: Eltern bleiben auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Der Unterhalt kann durch Haushaltsaufnahme gewährt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/14
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Da allerdings die Zahl "2" im Englischen oft für das klangidentische "to" verwendet werde und somit der Gesamtbegriff auf "to entertain", also "zu(m) unterhalten", hinweise, sei der Begriff für die hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die nahezu alle mit Unterhaltung zu tun hätten, beschreibend. In solchen Fällen könne die graphische Gestaltung nicht außer Betracht gelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
...März 2011 Rn. 28; vgl. auch BVerwG NZS 1992, 156 f. zum BSHG). 18 Würde daher bei der Vergleichsberechnung nur auf den sozialrechtlichen Bedarf des Unterhaltspflichtigen abgestellt werden, könnte dies zur Folge haben, dass der Unterhaltspflichtige aufgrund des zu leistenden Unterhalts aus seinem Einkommen und Vermögen nicht mehr den gesamten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft decken kann, wegen § 9 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/12
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...Der Unterhaltsanspruch des Sohnes gegen den Beklagten sei gemäß § 1607 Abs. 3 BGB auf den Kläger übergegangen, weil der Kläger dem Kind Unterhalt geleistet habe, obwohl der Beklagte unterhaltspflichtig gewesen sei. Die Unterhaltspflicht des Beklagten ergebe sich aus den §§ 1601 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/09
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Der Kläger hatte gegenüber der früheren Ehefrau des Schuldners von Juni bis November 2006 Leistungen nach dem SGB II erbracht, weil der Schuldner in dieser Zeit keinen Unterhalt an seine damals von ihm getrennt lebende Ehefrau geleistet hatte. 3 Unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2011-07-07
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
...Es sei nicht erkennbar, dass die Höhe der Aufwendungen für die Anmietung und den Unterhalt der betrieblichen Räumlichkeiten überwiegend von dem als Aufteilungsmaßstab gewählten Verhältnis der für die Geldspiel- bzw. die Unterhaltungsspielgeräte jeweils vorgehaltenen Standflächen abhänge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/10
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
...des Verwaltungsgerichts. 7 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht tritt dem Vorbringen des Beklagten bei, der Ersatzanspruch sei im Wege eines Verwaltungsakts durchzusetzen. 8 Die Revision ist begründet. 9 Zwar hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Verwaltung für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/11
2018-01-16
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...Sie unterhält zu diesem Zweck einzelne Rettungswachen in G, P, S und Gr sowie vier Fahrzeugstandorte im Stadtgebiet Hi. Die Arbeitgeberin zu 4. nimmt ebenfalls Aufgaben des Rettungsdienstes, Krankentransports und weiterer sozialer Dienste wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/16
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Beschluss über nachehelichen Unterhalt
...Zivilsenat XII ZB 131/15 Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Beschluss über nachehelichen Unterhalt Zur Frage, wann in Ehe- und Familienstreitsachen eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/15
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
...Beschwerdewert: 5.316 € I. 1 Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt. 2 Die Verbundentscheidung wurde dem Antragsteller am 29. Oktober 2010 zugestellt. Mit am 29. November 2010 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt Beschwerde eingelegt. Mit ihm am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/11
2011-12-02
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...Darüber hinaus habe der Kläger eingeräumt, keine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/11