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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Die Verkehrsunfallflucht des Antragstellers zeige, dass dieser nicht bereit gewesen sei, sich den unangenehmen Folgen der Verursachung eines Unfalls zu stellen. Sein Verhalten lasse den Schluss zu, dass er nicht immer bereit und in der Lage sei, sich jederzeit rechtstreu zu verhalten. Die Verstöße des Antragstellers gegen die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben seien ebenfalls sehr schwerwiegend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...Ein Anspruch auf höhere Verletztenrente im Rahmen des § 59 Abs 1 SGB VII kann nur bestehen, wenn der neu festzusetzende JAV aufgrund des Unfallereignisses im Jahre 2005 höher ist als der aus einem früheren Unfall im Jahre 1999 resultierende JAV in Höhe von 30 669,92 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Dagegen spreche, dass Motorräder im Verhältnis zu ihren Zulassungszahlen durchschnittlich nicht weniger, sondern häufiger in Unfälle mit Personenschaden verwickelt seien. Ebenso sei rechtlich vertretbar, dass der Beklagte bei Motorrädern regelmäßig eine drei bis sechs Monate längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsehe als bei Personenkraftwagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Zivilsenat VI ZR 300/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten 1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/09
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Dabei war ihnen bewusst, dass ihre riskante Fahrweise geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden und in einen Unfall - auch mit unbeteiligten Dritten - münden konnte (UA 13). Sie vertrauten jedoch in Überschätzung ihrer Fähigkeiten als Fahrzeugführer darauf, es werde schon nichts passieren. Um diese Zeit (18.45 Uhr) herrschte auf dem A. weg ein relativ geringes Verkehrsaufkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 415/16
2012-05-16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...Eintausendeinhundert Weiterhin erhalten Sie eine freiwillige Leistungs - und Sorgfaltsprämie/Tag (brutto): 10,00 € wenn und soweit unfall- und schadensfrei gefahren wird und Ordnung, Sauberkeit und Fahrzeugpflege voll gewahrt werden und fehlerfreie Fahrweise, geringen Dieselverbrauch und korrektes Auftreten beim Kunden stattfindet und festgestellt wird bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen wird die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 347/11
2017-12-13
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...In diesem Bescheid ist unter anderem geregelt, dass von der Klägerin selbst erwirtschaftete Mittel und die ihr für den Unfall des Fahrzeugs TR 08 am 22. September 2006 zufließenden Versicherungsleistungen auf die Zuwendung angerechnet werden. Mit ihrer Klage erstrebt die Klägerin einen Zuwendungsbescheid ohne eine solche Anrechnungsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/17
2012-09-13
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; Finalitätserfordernis
...Nach ständiger Senatsrechtsprechung muss die vorgesehene Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/12
2011-04-14
BFH 6. Senat, Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
...Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern --Zukunftssicherung-- (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/10
2015-05-06
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
...Einige Zeit später traf - die Mietwagenfirma hatte auf der polizeilichen Aufnahme des Unfalls bestanden - die von der Lebensgefährtin des W. A. benachrichtigte Polizei ein, kurze Zeit danach kam auch P. B. dazu. 4 P. B. war über die Einschaltung der Polizei verärgert und machte M. A. Vorhaltungen, nachdem sich die Polizei entfernt hatte. Es kam zu einem Wortgefecht zwischen beiden Männern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/14
2010-04-28
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems
...Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im August 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus mehreren Komponenten (Datenerfassungs-, Datenverarbeitungs- und Bedieneinheit, Schiffsdatenschreiber sowie Innen- und Außenmikrofone) bestehendes Schiffsdatenschreibersystem, das --entsprechend der sog. black box eines Flugzeugs-- die Schiffs- und Navigationsdaten aufzeichnet, um bei einem Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 92/09
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...Wenn die Klägerin gleichwohl im Hinblick auf eine eventuelle spätere Veräußerung des Unfallwagens oder einen möglichen erneuten Unfall im selben Fahrzeugbereich einen Nachweis der ordnungsgemäßen Reparatur wünsche, müsse sie diesen Nachweis auf eigene Kosten einholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/16
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
...Zivilsenat VI ZR 69/12 Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; Verstoß gegen Begründungspflicht; Bedeutung im Disziplinarklageverfahren
...Seine Frau habe aufgrund eines Unfalls nicht mehr arbeiten und daher das Familieneinkommen nicht mehr aufbessern können. Seit 2003 leide er an Diabetes des Typs II, danach sei er an einer schweren depressiven Episode erkrankt und alkoholabhängig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/11
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Denn der im Gutachten bezifferte Wiederbeschaffungsaufwand stelle den Schaden dar, den der Kläger aufgrund des Unfalls erlitten habe. Es liege hier keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung vor. Dies sei dann der Fall, wenn der Netto-Wiederbeschaffungswert um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz erhöht würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2013-02-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes; arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
...Nach ständiger Senatsrechtsprechung muss die vorgesehene Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/13
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...Damit wollte er vermeiden, für den von ihm schuldhaft herbeigeführten Unfall strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Er handelte dabei in dem Bewusstsein, dass F. möglicherweise schwer verletzt überlebt haben und bei unverzüglicher medizinischer Versorgung gerettet werden könnte, nahm aber dessen Versterben als Folge seiner Untätigkeit zumindest billigend in Kauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/18
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin
...I. 5 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Anscheinsbeweis spreche dafür, dass die Klägerin den Unfall allein verursacht und verschuldet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/13
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Er erstellte im Auftrag der Eigentümerin eines Fahrzeugs, das einen Unfall erlitten hatte, am 13. September 2006 ein Gutachten über die Reparaturkosten, den Wiederbeschaffungswert und den Restwert des Unfallfahrzeugs. Er reichte das Gutachten, wie mit der Auftraggeberin vereinbart, bei der Beklagten als dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...Wehrdienstverhältnisses" entschieden. 39 Diese Ausführungen können entsprechend dem Wortlaut des § 88 Abs 2 SVG nur so verstanden werden, dass die Bundeswehrverwaltung zunächst zu prüfen und zu entscheiden hat, ob eine WDB iS des § 81 Abs 1 SVG vorliegt, also eine (primäre) gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R