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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...Wegen seiner schweren Verletzungen bezieht H. seit dem Unfall eine Verletztenrente von der zuständigen Berufsgenossenschaft und seit 1. September 2003, der Vollendung seines 60. Lebensjahrs, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen von der Klägerin. Diese führt darüber hinaus Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09
2014-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil unter Berücksichtigung der Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme
...Er dachte allerdings nicht daran, Unfälle mit tödlichem Ausgang herbeizuführen. 3 Während einer der Gullyroste auf dem rechten Fahrstreifen der nach Osten führenden Richtungsfahrbahn auftraf und vermutlich schon durch den Aufprall in mehrere Teile zerbrach, blieb der andere Rost unbeschädigt auf dem linken Fahrstreifen der Gegenfahrbahn liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 439/13
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Auch wenn die Beklagte bis 1994 habe davon ausgehen dürfen, dass die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nicht auf die Unfälle, sondern auf eine hiervon unabhängige Erkrankung zurückzuführen sei, stelle sich ernsthaft die Frage, ob die Beklagte im Hinblick auf die unübersichtliche Sachlage nicht gehalten gewesen wäre, eine Feststellungsklage gegen die Unfallverursacher zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Das SG hat die Klage als auf Neubescheidung zielend angesehen, jedoch einen entsprechenden Anspruch des Klägers verneint, weil dieser schon vor dem Unfall über ein auf ihn zugelassenes behindertengerechtes Fahrzeug verfügt und deshalb kein Rehabilitationsbedarf bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt höhere Verletztenrente ab 1.7.1991. 2 Der 1971 geborene Kläger erlitt im Jahre 1989 auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Zivilsenat VI ZR 7/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten Zur Schätzung von Mietwagenkosten . Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Dezember 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Der Angeklagte wurde bei dem Unfall nur leicht verletzt. 6 Dem Angeklagten war beim Passieren der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an der Unfallkreuzung und beim Einfahren in den Kreuzungsbereich zwar bewusst, dass möglicherweise vorfahrtsberechtigter Verkehr in die Unfallkreuzung einfahren könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Dezember 2010 verursachte er mit einem Firmenfahrzeug außerhalb des Betriebsgeländes einen Unfall. Es entstand Sachschaden. Am 12. Januar 2011 verweigerte er die Teilnahme an einem Alkoholtest. Die Umstände, die zu der Weigerung führten, sind zwischen den Parteien streitig. 7 Am 1. März 2011 kontrollierte die Beklagte ihre gewerblichen Arbeitnehmer auf den Besitz eines gültigen Führerscheins....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Verletztenrente des Klägers herabsetzen durfte, weil er mit einer anderen Prothese versorgt wurde. 2 Der im Jahre 1981 geborene Kläger erlitt als Schüler am 2.7.1998 einen Unfall, der zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2019-01-29
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG - Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort - besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage...
...Auf der Fahrt von E. nach H. erlitt sie einen Unfall und zog sich Verletzungen zu. 3 Der Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen ab, weil die Klägerin sich nicht auf einem versicherten Weg befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/18 R
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
..."Drei PFIFFIKUS Kinderschutz-Pakete mit steigendem Leistungsumfang in den Bereichen Gesundheit-, Unfall- und Zukunftsvorsorge stehen zur Auswahl" unter www. pfiffikus-signal-iduna.de; "Das umfangreiche Schutzpaket für Kinder" in "Kinder Krankenversicherung Zusatz" unter versicherungberechnen.net). 21 In Bezug auf die Dienstleistung "Versicherungswesen" handelt es sich daher um einen unmittelbar beschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Zivilsenat VI ZR 142/10 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Sämtliche weiteren von der Klägerin wegen des Unfalls erhobenen Ansprüche einschließlich eines Großteils der ursprünglich geltend gemachten Rechtsanwaltskosten hat die Beklagte bereits außergerichtlich reguliert. 2 Die Klägerin hat einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den die Beklagte Widerspruch eingelegt hat. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2009 hat die Klägerin ihren Anspruch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung
...Die den Erwägungen des Berufungsgerichts zugrunde liegende Wertung, dass nach Verjährungsbeginn kein Hemmungstatbestand erfüllt war, wird von den getroffenen Feststellungen getragen. 9 a) Nach § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG, der die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Unfall gegenüber einem Haftpflichtversicherer betrifft (vgl. Senat, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/16
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Arbeitslohn ist jeder gewährte Vorteil, der durch das individuelle Arbeitsverhältnis veranlasst ist. 14 aa) Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers
...Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 51/69, VersR 1970, 1130, 1131; vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/11
2017-11-23
BAG 6. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob einzelvertraglich in Bezug genommene Arbeitsvertragsrichtlinien nach dem Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber statisch oder dynamisch fortgelten. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., seit 2004 im Rettungsdienst beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/16
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...Zivilsenat VI ZR 260/10 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam . Die Revision gegen das Urteil der 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/10
2011-04-12
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bedeutender Schaden
...Eine solche Gefährdung belegen die Urteilsgründe nicht. 4 aa) Die zu den einzelnen Unfällen getroffenen Feststellungen geben keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass in den genannten Fällen Leib und Leben eines anderen Menschen konkret gefährdet worden sind. Das Urteil enthält insbesondere keine Angaben zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/11
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
...Zum Unfall kam es, weil die Klägerin das Pferd nicht beherrschte. Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/10