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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war im Juni 2008 als Angestellter eines Pflegedienstes u.a. mit der ambulanten Pflege des nach einem Unfall vom Hals ab querschnittsgelähmten Geschädigten betraut. In der Nacht vom 11. Juni auf den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
...Dezember 2004 VIII B 197/04, BFH/NV 2005, 867, betreffend Unfall-Hinterbliebenenrente; Senatsbeschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/13
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat VI ZR 577/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 577/16
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 - Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer)
...Arbeitslohn ist jeder gewährte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. 13 a) Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (sog. Zukunftssicherungsleistungen, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/11
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
...Danach hätte der Angeklagte jeweils in seine Vorstellung aufnehmen und billigen müssen, dass es infolge der Schüsse zu einem Beinahe-Unfall kommen könnte; Feststellungen dazu hat das Landgericht aber nicht getroffen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 117/15
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
...Den Beklagten nimmt sie als Übernehmer der Pflichten des Haftpflichtversicherers (§ 2 Abs. 1 Buchst. b AuslPflVG) eines in der Schweiz zugelassenen LKW, der an dem Unfall beteiligt war, in Anspruch. Hinsichtlich des Schadens hat sie auf zwei Rechnungen der Spediteurin über 18.160,10 € sowie 2.831 € Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/14
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Apparate und Instrumente für die Astronomie; Apparate zum Aufzeichnen von Entfernungen; Apparate zum Messen der Fellstärke; Apparate zum Umfüllen von Sauerstoff; Apparate zur Messung der Lederstärke; Apparate zur Sicherung des Schienenverkehrs; Arbeitskontrollspiegel; Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer; Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...Unter Nr. 30 erhebt die Antragsgegnerin zudem eine Rüge zur Ergebnisrelevanz der Abwägungsfehler. 25 2.1.1 Mit der Rüge Nr. 13 möchte die Antragsgegnerin geklärt wissen, ob § 50 BImSchG im Hinblick auf die Vermeidung schwerer Unfälle im Sinne der Seveso-II-Richtlinie bereits auf der Ebene der Bauleitplanung eine Prüfung des konkreten Gefährdungspotentials künftiger Störfallbetriebe und die räumliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 66/09
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm
...Mai 1997 (Unfall des Angeklagten) manipulierte der Angeklagte am entblößten Penis des Kindes M. (Fall II. 4) - im Zeitraum 1996 bis zum 31. März 1998 manipulierte der Angeklagte in fünf Fällen am Penis des Kindes M. , nahm diesen in den Mund oder führte einen Finger in den After des Geschädigten ein (Fälle II. 5 bis 9) - im Zeitraum vom 2. September 1997 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/16
2014-07-17
BFH 6. Senat, Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Das gilt selbst dann, wenn der Steuerpflichtige oder ein in seinem Haushalt lebender Angehöriger infolge einer Krankheit oder eines Unfalls in seiner bisherigen Wohnung bzw. in seinem bisherigen Haus nicht wohnen bleiben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/13
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
...Er hat den Ansatz der 1,5-Gebühr damit begründet, die Schadenshöhe habe mit 7.000 € über dem Durchschnitt gelegen, die Sach- und Rechtslage sei schwierig gewesen, der Ablauf des Unfalls habe erst nach Einholung von Sachverständigengutachten und Nachtragsgutachten erörtert werden können, die Verursachungsbeiträge der Beteiligten einschließlich der Berücksichtigung der Betriebsgefahr hätten gegeneinander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/11
2016-04-12
BFH 3. Senat, Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...August 2009 erlittenen Unfall der Lebensgefährtin begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lehnte es ab. Mit einer weiteren Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2015 wies das FA den Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/15
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Leistungsbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung: Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über fehlgeschlagene Entwendung
...Dieses hat der Senat zwar bejaht, wenn ein entwendetes Fahrzeug während der Benutzung durch den Täter in einen Unfall verwickelt und infolgedessen beschädigt worden ist (Senatsurteil vom 27. November 1974 - IV ZR 117/73, VersR 1975, 225, 226). Ein solches Risiko erfüllt sich auch, wenn Beschädigungen bei der Spurenbeseitigung durch den Täter entstehen (Senatsurteil vom 17. Mai 2006 aaO Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/08
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Lichtverhältnissen anpasste. 20 Ob trotz dieser - revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden - Bewertung der Gefahrenlage durch das Berufungsgericht (jedenfalls) bis zur Fertigstellung des Pflanzstreifens vorliegend besondere Warnpflichten bestanden, weil es - was das Berufungsgericht als unstreitigen Sachvortrag des Klägers gewertet hat - vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis bereits zu vergleichbaren Unfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2017-03-30
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - gerichtliche Überraschungsentscheidung - widersprüchliches Verhalten des Gerichts - unterlassene Hinweispflicht: gesonderte Antragstellung hinsichtlich Feststellung einer konkreten Unfallfolge - Zurückverweisung
...Die Beklagte erkennt als weitere Folge des Unfalls vom 14.02.2008 eine leichte Retropatellararthrose am rechten Knie der Klägerin an." Nach Ziffer 2 dieses Vergleichsvorschlags sollte die Beklagte bis zum 31.3.2012 Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 20 vH gewähren. Der Vergleich kam nicht zustande....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 277/16 B
2013-03-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
...Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die - mitbestimmungsfreie - Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren iSd. § 81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/12
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...Zivilsenat VI ZR 507/13 Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger
...Zivilsenat VI ZR 82/17 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...Der Angeklagte, der die Kollision wahrgenommen hatte, setzte seine Fahrt fort, ohne Feststellungen zu seiner Person und zum Unfall zu ermöglichen (Taten II.1. bis 3. der Urteilsgründe). Am 20. Dezember 2013 war der Angeklagte erneut ohne die erforderliche Fahrerlaubnis mit einem anderen nicht haftpflichtversicherten Pkw in D. unterwegs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/18
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Abweichende Feststellungen durch den neuen Tatrichter insoweit wären wegen des Gebots der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe nicht zulässig. 13 Nach den bisherigen Feststellungen sind eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch einen „Beinahe-Unfall“ und damit auch die Voraussetzungen einer Lebensgefährdung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18