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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
...Vorliegend geht es allein um den von der Klägerin als Erwerbsschaden geltend gemachten Haushaltsführungsschaden. 2 Die Klägerin behauptet, der Geschädigte sei durch den Unfall in seiner Haushaltstätigkeit - soweit Tätigkeiten für die anderen Familienmitglieder, seine Lebensgefährtin und sein am 20. Juli 2009 geborenes Kind, in Rede stünden - in Höhe von 1,38 Stunden pro Tag beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/16
2013-10-23
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
...Reißt eine vorgeschädigte Achillessehne bei einem Unfall, so ist der zusätzliche Körperschaden dem individuellen Lebensschicksal des Beamten und damit seinem Risikobereich zuzurechnen, wenn die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Belastung hätte reißen können. 9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/12
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Pflegedienstleistungen; Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen von Kliniken; Dienstleistungen von Sanatorien; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Ernährungsberatung; Krankenpflegedienste; therapeutische Versorgung und Betreuung; Gesundheitspflege; medizinische Beratung zu Rehabilitationsmaßnahmen und Präventivmaßnahmen; medizinische Beratung zur Rehabilitierung von Unfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
...Dies ist etwa der Fall, wenn ein vermeintlicher Fahrgast gegenüber einem Taxifahrer ein falsches Fahrziel angibt; ebenso bei Vortäuschen eines Unfalls oder einer sonstigen Notlage, um einen Kraftfahrzeugführer zum Anhalten zu bewegen. 9 Hiervon abzugrenzen sind Handlungen, welche auf den Führer eines Kfz eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung haben (vgl. dazu im einzelnen Fischer, StGB, 61....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 105/14
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
...Dies ist etwa der Fall, wenn ein vermeintlicher Fahrgast gegenüber einem Taxifahrer ein falsches Fahrziel angibt; ebenso bei Vortäuschen eines Unfalls oder einer sonstigen Notlage, um einen Kraftfahrzeugführer zum Anhalten zu bewegen. 9 Hiervon abzugrenzen sind Handlungen, welche auf den Führer eines Kfz eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung haben (vgl. dazu im einzelnen Fischer, StGB, 61....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 104/14
2013-06-13
BFH 6. Senat, Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse
...Arbeitslohn ist jeder gewährte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. 11 a) Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern --Zukunftssicherung-- (etwa Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/11
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
...Zivilsenat VI ZR 302/08 Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/08
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Zivilsenat VI ZR 351/12 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2013-10-15
BFH 6. Senat, Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung - Berufsunfähigkeits-Versicherung
...Unfall-, Haftpflicht- oder Diebstahlrisiken) geht, sondern um das einheitlich dem privaten Bereich zuzuordnende Risiko der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. auch Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 20/13
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Insoweit besteht die Pflicht der Zulassungsbehörde gerade auch im Interesse von Inhabern bereits vergebener Kennzeichen und damit zum Schutz einzelner Betroffener, die ansonsten über das ihnen zugeteilte Kennzeichen fälschlicherweise als Halter eines Fahrzeugs ermittelt werden können, welches an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder an einem Unfall im Straßenverkehr beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ist ein Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (vgl hierzu zB BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 13 RdNr 21; vgl zu § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII zB BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - UV-Recht Aktuell 2013, 274, 279 f, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung
...Dies kann zur Beschädigung der Wagenkästen und zum Entgleisen des Schienenfahrzeuges führen. 12 Im Anschluss an den ICE-Unfall vom 2. Juni 1998 in Eschede wurden auf europäischer Ebene höhere mechanische Grenzwerte zum Schutz von Reisenden und Personal bei einem Zusammenstoß festgelegt. Empfohlen ist eine Absorptionsrate von mindestens 6 MJ der Stoßenergie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 36/08
2011-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und Hand des rechten Arms
...Invaliditätsleistung … (1) Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des Versicherten, so entsteht Anspruch aus Kapitalleistung aus der für den Invaliditätsfall versicherten Summe. … (2) Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem Grad der Invalidität. a) Als feste Invaliditätsgrade gelten - unter Ausschluss des Nachweises...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/11
2010-09-23
BVerwG 3. Senat
...Auf insgesamt sechs der in Streit stehenden Streckenabschnitte auf der A 7 und der A 45 habe keine konkrete Gefahrenlage bestanden, weil dort vor der Anordnung der Überholverbote jeweils die Rate der schweren Unfälle unter dem Landesdurchschnitt gelegen habe. Im Übrigen sei die Klage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/09
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - tatbestandliche Drittwirkung - Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie-Beschäftigung - Gesamtbewertung - beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang - Abgrenzung...
...Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Unfall infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit eingetreten ist. Insofern liegen bei dem Verletzten weder die Voraussetzungen einer Beschäftigung (dazu unter 1.) noch einer Wie-Beschäftigung (dazu unter 2.) vor. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/16 R
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Er war bereits mehrfach - das vorletzte Mal im August 2010 - in Unfälle verwickelt, bei denen Personen sich das Leben nahmen. Am 24. Dezember 2011 wollte der Kläger als Lokführer eines IC am Hauptbahnhof Hannover aus Gleis 11 abfahren. Der Beklagte saß auf einer Bank an diesem Gleis. Als der Zug anfuhr, sprang er plötzlich unmittelbar vor dem IC auf das Gleisbett....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...Eine Reparatur sei unwirtschaftlich, wenn ihre Kosten 130% des Fahrzeugwertes vor dem Unfall überschritten. In einem solchen Falle sei trotz technischer Möglichkeit der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs von einer Zerstörung der Sache auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/09
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Nach der eidesstattlichen Versicherung seiner Angestellten K. hat diese nach der Nachricht über den Unfall und die Verletzung ihrer erst vier Jahre alten Tochter alles stehen und liegen lassen und ist zu ihrer Tochter geeilt. Auch in den folgenden Nachmittags- und Abendstunden hat sie in Sorge um ihre Tochter die Kanzleiangelegenheiten aus den Augen verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/14
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen im Versorgungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Darlegungsanforderungen
...Zwar sei der schädigende Vorgang (Unfälle vom 21.1.1980) und die dadurch hervorgerufene gesundheitliche Schädigung (Primärschaden), nämlich der Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers, erwiesen. Gleiches gelte für die als Schädigungsfolgen anerkannte Verformung des ersten Lendenwirbelkörpers und geringe Gefühlsstörungen an den Beinen nach einem Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/15 B
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Nach der eidesstattlichen Versicherung seiner Angestellten K. hat diese nach der Nachricht über den Unfall und die Verletzung ihrer erst vier Jahre alten Tochter alles stehen und liegen lassen und ist zu ihrer Tochter geeilt. Auch in den folgenden Nachmittags- und Abendstunden hat sie in Sorge um ihre Tochter die Kanzleiangelegenheiten aus den Augen verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/14