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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-18
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
...Umweltschutz an den Arbeitsplätzen - Auf die Anwendung und Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften achten - Mitarbeiter einsetzen, unterweisen, informieren - Anordnungen treffen und Anweisungen geben - Überwachung der Einhaltung der Anweisungen - Auf Benutzung der erforderlichen Körperschutzmittel achten - Arbeitsplätze/Baustellen kontrollieren - Gefahren und Gesundheitsschäden und jeden Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 73/12
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Zivilsenat VI ZR 353/09 Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...Die Beklagte hatte keine Schneeräumarbeiten vorgenommen, weil sie sich dazu nicht verpflichtet sah. 5 Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung materiellen Schadensersatzes in Höhe von 4.291,20 € und eines angemessenen Schmerzensgeldes, jeweils nebst Zinsen, sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall geltend. 6 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm
...Aufgrund der Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen II. 3 a und II. 5 a der Urteilsgründe kann auch derjenige in den Fällen II. 3 b und II. 5 b, jeweils wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, nicht bestehen bleiben. 7 Die zum Unfall führende Gesetzesverletzung und das sich daran anschließende unerlaubte Sichentfernen vom Unfallort bilden, da sie nicht nur äußerlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/17
2012-12-07
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung
...Da der Geschäftsführer der nicht durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater vertretenen Klägerin bereits an zwei zu einem früheren Zeitpunkt terminierten mündlichen Verhandlungen wegen einer --durch einen schweren Unfall verursachten und durch fachärztliche Atteste belegten-- "absoluten Reiseunfähigkeit" nicht teilnehmen konnte, wies das FG in seiner erneuten Terminsbestimmung darauf hin, dass im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/12
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Bei dem Kläger war nach einem Unfall eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH anerkannt und durch Bescheid des Versorgungsamts vom 14.8.2006 ein entsprechender Grad der Behinderung (GdB) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
...Denn in jedem Fall müsse eine Dringlichkeit vorliegen, die der Notwendigkeit einer umgehenden Behandlung infolge eines Unfalls zumindest gleichkomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/14
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Obwohl der frühere Soldat ein Kollisionsgeräusch wahrnahm, der linke Außenspiegel seines Fahrzeugs abgerissen und die gesamte linke Seite seines Fahrzeugs beschädigt wurde, er also den Unfall wahrnahm, zumindest jedoch hätte bemerken müssen, entfernte er sich vom Unfallort, ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen hinsichtlich seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art der Unfallbeteiligung zugunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Die Forderung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr zum Zweck der Abwendung einer solchen Verunreinigung unterliegen deshalb nicht der Haftungsbeschränkung nach § 4 BinSchG. 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes wegen eines Schiffsunfalls im Hafen von Gernsheim (Rhein). 2 Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls Eigentümerin des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...Der Unfall sei für ihn unabwendbar gewesen. Die Beklagten behaupten, der Kläger sei beim Abbiegen in die Fahrspur des Beklagten zu 1 gefahren und dabei gegen dessen Fahrzeug gestoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17
2010-04-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende Auslegung - fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs
...Das Sozialgericht Dessau hat diese Beitragsfestsetzung aufgehoben, weil nicht zum Unternehmen der Klägerin gehörende Personen den Unfall allein verschuldet hätten (Urteil vom 1.6.2005). Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 8.10.2009). Es könne dahingestellt bleiben, ob der Versicherte den Arbeitsunfall (mit)verschuldet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 340/09 B
2014-07-24
BVerwG 2. Senat, Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...Die beantragte Anerkennung des Ablaufs der Untersuchung als Dienstunfall oder hilfsweise als mittelbare Folge des Unfalls vom Januar 2009 lehnte der Beklagte ab. 3 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die polizeiärztliche Untersuchung im September 2009 keinen Körperschaden beim Kläger verursacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/13
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze entgegen der Einschätzung des Sachverständigen
...Zivilsenat VI ZR 79/10 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze entgegen der Einschätzung des Sachverständigen Zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige auf mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat . Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/10
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes B. in einer Kindertagesstätte in Anspruch. Am 6. März 2008 hielt sich das versicherte Kind mit anderen Kindern auf dem Außengelände der Kindertagesstätte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...Betriebsstätte tätiger Unternehmer haftungsprivilegiert sein könnte, den Umfang der Leistungen als berechtigt festgestellt hat, den sie dem bei ihr versicherten Beigeladenen wegen eines Arbeitsunfalls erbracht hat. 2 Der beigeladene Versicherte erlitt am 13.3.2007 bei seiner Tätigkeit als Forstarbeiter des Staatlichen Forstamtes J. bei Aufräumarbeiten der durch den Sturm "Kyrill" verursachten Windwürfe einen Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2016-11-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung
...Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Fußballturnier nicht um eine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt hat. 14 Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/15 R
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage
...Oktober 2004 zu keinem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers gekommen und auch zwischen dem 1. November 2004 bis zum 30. Juni 2009 kein Unfall auf der Fahrbahn gemeldet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 42/09
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz
...Nach Ermittlungen erkannte die Beklagte den Unfall durch Bescheid vom 25.10.1999 als Arbeitsunfall an und bewilligte ab 1.6.1998 eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH wegen der chirurgischen Unfallfolgen. Zugleich teilte sie mit, wegen der psychischen Unfallfolgen werde ein ergänzender Bescheid ergehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/11 R
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Nach dem Unfall habe sich der Soldat zwar verschlossener gezeigt, seinen Dienst jedoch weiterhin "sauber" und beanstandungsfrei verrichtet. 6 3. Der Disziplinarbuchauszug enthält die Eintragung über die Erteilung einer förmlichen Anerkennung im Juni 1994 wegen vorbildlicher Pflichterfüllung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
...Die in den Beitragsjahren jeweils geltenden Höchstbeiträge seien aber bereits durch die Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflicht- und Lebensversicherungen in vollem Umfang ausgeschöpft worden. 7 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15