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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Aktiengesellschaft, einem Automobilhersteller, Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen eines Unfalls, den er auf dem Versuchsgelände der Beklagten erlitten hat. 2 Der Kläger ist bei der Firma T. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 147/09
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Nachdem sie auf Nachfrage ihre Wohnanschrift, nicht aber ihren Namen genannt hatte, fuhr sie unter dem Vorwand, ihr Auto aus dem Weg räumen zu wollen, mit ihrem stark beschädigten Pkw von der Unfallstelle zu ihrem ca. 50 m entfernten Wohnhaus, wobei sie sich aufgrund des vorangegangen Unfalls ihrer Fahruntüchtigkeit nunmehr bewusst war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Bei Unfällen, bei Diebstahl und bei neu entdeckten Schäden am Mietfahrzeug muss die örtliche Polizei umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Schadensfeststellung, benachrichtigt und ein Polizeibericht erstellt werden. ... Sollte die o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2017-03-30
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags mit "hinreichender" Begründung - objektive Sicht - weiterer Aufklärungsbedarf - Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität)
...Der Sachverständige hat eine dissoziative Bewegungsstörung sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert und ausgeführt, der Unfall sei für diese Gesundheitsstörungen zumindest als wesentliche Teilursache anzusehen; die MdE betrage seit dem 12.11.2008 bis auf Weiteres 30 vH. Hierzu hat die Beklagte beratungsärztliche Stellungnahmen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 181/16 B
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hätte die Klägerin dazu hören müssen, ob ihre Angaben, die sie den Privatgutachtern im Rahmen der dortigen Exploration über die Dauer einer Amnesie im Anschluss an den Unfall vom August 2007 gegeben hat, ihrer Erinnerung entsprechen. 6 Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Bei dem Unfall fuhr ein Fahrzeugführer mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug auf den Motorroller des Klägers auf. Der Kläger wurde vom Roller geschleudert und erlitt eine Fraktur des dritten Lendenwirbelkörpers sowie multiple Prellungen. Die Beklagte zahlte an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
....; ferner UA S. 37: "Ausweichbewegung" des Zeugen nicht durch einen "Sprung", sondern durch einen "Ausfallschritt"). 7 Ein Verkehrsvorgang, bei dem es zu einem "Beinahe-Unfall" gekommen ist, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen", lässt sich dem nicht entnehmen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/11
2012-10-25
BFH 10. Senat, Terminsänderung
...Denn eine nicht vorhersehbare Autopanne kann ebenso wie die Hinderung einer Weiterfahrt zum Gerichtsort infolge eines Unfalls (zu Letzterem vgl. BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/12
2011-06-30
BGH 4. Strafsenat, Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung
...Nach den Feststellungen der Strafkammer erlitt der Geschädigte bei dem Unfall lebensgefährliche innere Verletzungen, so dass er auch bei sofortiger Verständigung des Notarztes wahrscheinlich nicht mehr hätte gerettet werden können. Der Angeklagte rechnete mit der Möglichkeit lebensbedrohlicher Verletzungen, die sofortige medizinische Hilfe erfordert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 241/11
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
...Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 150/12
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...Zivilsenat VI ZR 143/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/11
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
...Fahrer und Beifahrer dieses Fahrzeugs überlebten den Unfall. 3 Zwei Tage nach dem Unfall wurde ein Mitarbeiter der im Verlag der Beklagten erscheinenden Bild-Zeitung bei den Klägern vorstellig und bat an der Haustür um Informationen über die Getötete und ein Foto von ihr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/11
2014-04-03
BSG 2. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz
...Die Beklagte lehnte gegenüber G. zunächst eine "Entschädigung" des Unfalls ab, weil der Aufenthalt auf Teneriffa im Wesentlichen durch private Tätigkeiten geprägt und nicht betrieblich bedingt gewesen sei (Bescheid vom 16.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/12 R
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Zivilsenat VI ZR 185/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 185/16
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Zivilsenat VI ZR 171/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hierzu nennt sie u. a. die deutschen Marken 2 078 337 - (Wort-/Bildmarke) DIREKTE LEBEN , 2 089 561 (Wort-/Bildmarke) - DIREKTE Unfall, 397 06 207 - (Wortmarke „ Direkte Allgemeine“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2017-03-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
...Zivilsenat VI ZR 125/16 Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/16
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens
...Die Beklagte erkannte den Unfall als Dienstunfall an. 2 Den Antrag des Klägers, ihm die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie die Wechselschichtzulage weiterhin zu zahlen, fasste die Beklagte als Antrag auf Anerkennung des Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall auf und lehnte ihn ab. 3 Das nach erfolglosem Widerspruch angerufene Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Dienstunfall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/11
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
...Derzeit leidet er noch an Sensibilitätsstörungen in den Beinen, einem unsicheren Gang sowie durch den Unfall ausgelösten Angst- und Konzentrationsstörungen. II. 5 1. Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/17
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...November 2006 erklärte der hierbei durch die frühere Beklagte zu 1 (fortan: Rechtsanwältin B. ) vertretene Beklagte die Freigabe eines Anspruchs, der mit den Worten "Schmerzensgeldanspruch ... aufgrund eines Unfalles, der sich am 06.08.2003 ereignete" beschrieben wurde. 2 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14