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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Abs 1 GG, dass der Staat die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form ermöglichen und fördern müsse. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16.11.2016 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24.3.2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 30.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.6.2013 aufzuheben und den Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...Darin heißt es unter anderem: "Der Versicherungsschutz § 1 … Teil I (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...Der Vater der Kinder ist im Januar 1996 verstorben. 2 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) gewährte für die beiden Kinder in den streitbefangenen Zeiträumen Kindergeld in Unkenntnis der Tatsache, dass diese seit dem tödlichen Unfall des Vaters während ihrer Ausbildung jeweils eine monatliche Halbwaisenrente von ca. 820 € bis 864 € und jeweils Waisengeld einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...Mai 2008 verstarb infolge eines Unfalls der Lebensgefährte der Klägerin (im Folgenden: Erblasser), der von den Beklagten, seinen Eltern, zu je 1/2 beerbt wurde. Der Erblasser war - wie die Klägerin - bei einem Telefonunternehmen (im Folgenden: Arbeitgeber) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/12
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
...Sein Conterganschaden sei mit den Unfällen gleich zu behandeln, die der GBA als Ausnahme festgelegt habe. 4 Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen sinngemäß, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2013 und des Sozialgerichts Aachen vom 1. Februar 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/13 R
2010-09-21
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 - Beginn einer Verletztenrente - erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7 - Auslegung - maßgeblicher Zeitpunkt - Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs - Abgrenzung zur tatsächlichen Feststellung der Leistungen durch Abgabe einer Verwaltungserklärung - Gesetzesmaterialien - Pflichtleistungen - Ermessensleistungen)
...Wird die Unfallentschädigung nicht von Amts wegen festgestellt, beginnt die Leistung nach § 1546 Abs 1 Satz 1 RVO mit dem Ersten des Antragsmonats, wenn der Anspruch nicht spätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei dem Versicherungsträger angemeldet worden und die verspätete Anmeldung nicht durch Verhältnisse begründet ist, die außerhalb des Willens des Antragstellers liegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/10 R
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge
...Zivilsenat VI ZR 546/13 Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge Ersatzansprüche gehen nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erst in dem Zeitpunkt über, in dem die Erstattungsleistungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI erbracht werden. Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 546/13
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit geltend gemachter Umsatzsteuer, Nutzungsausfallentschädigung und Standkosten. 2 Das Fahrzeug des Klägers war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und nicht mehr verkehrssicher. Die Scheiben waren zerbrochen. Es wurde, nachdem es zunächst bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...April 2013 verursachte S. mit weiteren Personen mit dem Pkw einen „gestellten“ Unfall. G. machte bei der Haftpflichtversicherung einen Schaden von 9.920,89 Euro geltend. Der Haftpflichtversicherer zog jedoch den von den Unfallbeteiligten behaupteten Unfallhergang in Zweifel und verweigerte die Zahlung (Fall 6). 12 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den Rentenversicherungsträger
...Zivilsenat VI ZR 664/15 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den Rentenversicherungsträger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 664/15
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens
...Da er infolge des Unfalls erwerbsunfähig geworden ist, sind die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II entfallen. 20 Ein ersatzpflichtiger Vermögensschaden ist nicht zu verneinen, soweit der Kläger aufgrund seiner bei dem Unfall erlittenen Verletzungen seit Februar 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/12
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels
...September 2015 zu einem Unfall, durch den an den Motoren ein wirtschaftlicher Totalschaden entstand. Die P. L. GmbH hat ihren Schaden mit 322.515,20 € beziffert. 2 Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin von der Beklagten den Gegenwert von 149.320,24 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds nebst Zinsen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/18
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Aus Art 4 Abs 2 AbkPolenRV/UV ergebe sich kein Anspruch auf eine andere Berücksichtigung ihrer "Lehrerinnen-Zeiten"; denn das Abkommen beziehe sich auf die Unfall- und Rentenversicherung, wie aus seiner Bezeichnung folge. Damit gehe es nur um die Feststellung von Renten entsprechend den rentenrechtlichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...Der Versicherte sei bei dem Unfall schwer verletzt worden, so dass von vornherein der Eintritt der Pflegebedürftigkeit nicht unwahrscheinlich gewesen sei. Die Ansprüche seien deshalb bereits im Zeitpunkt des Unfalls auf die Klägerin übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Die Klägerin verfolgt als Hinterbliebene die Ansprüche ihres tödlich verunglückten Ehemanns gegen den beklagten Unfallversicherungsträger. 2 Die Klägerin zeigte bei der Beklagten den Tod ihres am 18.4.2012 bei einem Unfall auf einer Baustelle verunglückten Ehemanns an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...Der Unfall führte zur Polizeidienstunfähigkeit des Klägers. Am 1. September 2003 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Regierungssekretäranwärter ernannt. Im Anschluss an den Vorbereitungsdienst arbeitete er als Tarifbeschäftigter beim Beklagten. Im Juli 2008 wurde er erneut zum Beamten in Diensten des Beklagten ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/14
2014-01-28
BGH 4. Strafsenat, Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit einheitlicher Urkundenfälschung
...Infolge des Unfalls erlitt der Angeklagte lebensgefährliche Verbrennungen, die dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen und Entstellungen zur Folge haben. 5 b) In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 528/13
2017-10-24
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
...Ein Verkehrsvorgang, bei dem es zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen ist, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal gut gegangen“, erschließt sich daraus nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, NStZ-RR 2012, 123, 124; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/17
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
...Zivilsenat VI ZR 293/08 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 293/08
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Juni 2011, S. 3 vorgetragen, der Beklagte zu 1 habe seiner Lebensgefährtin unmittelbar nach dem Unfall erklärt, mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h gefahren zu sein. Die vom Kläger zum Beweis dieser Behauptung benannte Zeugin S. ist zu dieser Frage nicht vernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13