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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
...Zivilsenat VI ZR 40/10 Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/10
2015-03-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...Die anschließende Verfolgungsjagd mit Beamten des Polizeivollzugsdienstes durch das Stadtgebiet endete nach einem Unfall der Angeklagten mit ihrer Festnahme. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/15
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
...Februar 2018 die Übernahme des Verfahrens ablehnte und sich für sachlich unzuständig erklärte. 6 Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, dass keine schifffahrtspolizeiliche Vorschrift verletzt sei, die besondere Sachkunde des Binnenschifffahrtsgerichts bei Unfällen kleinerer Wasserfahrzeuge nicht zum Tragen komme und der Schwerpunkt des Fahrlässigkeitsvorwurfs in der Alkoholisierung des Angeschuldigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 295/18
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Gesamtschau der festgestellten konkreten Umstände – es handelte sich um ein langes und großes Hebeleisen; dieses war dem Angeklagten als mitgeführtes Einbruchswerkzeug auch gegenwärtig; er und sein Mittäter hatten bereits andere Gegenstände, die ebenfalls auf der Rückbank ihres Fahrzeugs gelagert waren, in Richtung des sie verfolgenden Polizeifahrzeugs in der Vorstellung geworfen, dass sie dadurch einen Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/18
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Apparate zum Aufzeichnen von Entfernungen; Apparate zum Messen der Fellstärke; Apparate zum Umfüllen von Sauerstoff; Apparate zur Messung der Lederstärke; Apparate zur Sicherung des Schienenverkehrs; Arbeitskontrollspiegel; Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer; Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Optik], Apparate und Anlagen zur Erzeugung von Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke, Apparate und Instrumente für die Astronomie, Apparate zum Messen der Fellstärke, Apparate zum Umfüllen von Sauerstoff, Apparate zur Messung der Lederstärke, Apparate zur Sicherung des Schienenverkehrs, Arbeitskontrollspiegel, Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/15
2017-09-06
BSG 13. Senat, (Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands - keine Gegenrechnung von übergegangenen...
...Das Jobcenter des Landkreises P. machte für diesen Zeitraum einen Erstattungsanspruch iHv 607,52 Euro geltend, da der Kläger während des Bezugs von Übg im Jahr 2011 für sich und seine Familie auch Leistungen nach dem SGB II erhalten hatte. 7 Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 1.6.2011 forderte der Kläger, bei der Ermittlung des tariflichen Entgelts die vor dem Unfall von ihm ausgeübte Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/14 R
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Er vertraute aber auf seine und B fahrerischen Fähigkeiten und ging davon aus, dass sie beide die jeweiligen Gefahrensituationen beherrschen und einen Unfall würden vermeiden können. Er überschätzte die Fähigkeiten von B im Rahmen des Überholvorgangs insbesondere auch wegen dessen fehlender Ortskenntnis, die ihm zwar bekannt war, deren Folgen er aber nicht bedachte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2018-04-24
BFH 7. Senat, Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
...Für ihre Leistungen erhielt sie einen monatlichen Nettobetrag, mit welchem alle Kosten (Steuern, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, An- und Abfahrt, einschließlich aller Risiken wie Unfall, Krankheit, Tod) abgegolten sein sollten. 3 Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) für den Monat Dezember 2013 eine Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/17
2010-06-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...Zivilsenat VI ZR 316/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 316/09
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...I. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz eines Verdienstausfallschadens infolge eines Unfalls vom 28. Februar 2005, bei dem er auf einer glatten, ungestreuten Fläche auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu Fall kam. Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. 2 Das Landgericht hatte die Klage am 27. Oktober 2009 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 132/13
2017-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis
...Sie erschöpfe sich in einer Aussage über die Funktion der beanspruchten Waren, nämlich Kraftfahrzeugführer bei Auftreten von Aufmerksamkeitsdefiziten zu warnen und dadurch Unfälle zu vermeiden. Das Publikum entnehme dem Zeichen daher keinen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. Die Anmelderin könne sich auch nicht mit Erfolg auf aus ihrer Sicht vergleichbare Voreintragungen berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/16
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
...Die Aufwendungen der sozialversicherungspflichtigen Tochter für ihre Unfall-, Lebens- und Rentenversicherungsverträge können bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ebenfalls nicht abgezogen werden (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251). 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/09
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...Aufgrund eines Unfalls, der sich nach Ende der Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14
2010-11-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – Organisationsverschulden – keine ausreichende Einweisung und Überwachung
...Krankheit, Unfall oder Tod anzusehen ist und sich auf die letzte Zahlungsfristwoche erstreckte, hätte er die Möglichkeit gehabt, dem Geldinstitut rechtzeitig die termingerechte Überweisung anzuweisen und zu übertragen. 35 Diese hätte er ebenso als eine in der Zukunft liegende terminlich gebundene Überweisung wie an Geldüberweisungsautomaten sowie beim Telefon-, bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 592/10
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...Das Vorliegen dieser sehr strengen Voraussetzungen für die Annahme von Geschäfts- und damit Prozessunfähigkeit hat das LSG fehlerfrei verneinen dürfen. 8 Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass verschiedene Unterlagen sowie ärztliche Bescheinigungen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der Kläger infolge eines Unfalls vom 24.2.1998 sowie erheblicher Auseinandersetzungen im Zuge seiner Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...Allerdings hatte das vor Inkrafttreten des SGB I geltende Recht der RVO für die GKV - anders als für das Recht der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung (vgl hierzu § 630 und § 1288 RVO, dementsprechend § 65 Angestelltenversicherungsgesetz und § 88 Reichsknappschaftsgesetz) - keine Regelung zur Sonderrechtsnachfolge enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal
...Beschwerdewert: 33.042,79 € I. 1 Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls von den Beklagten Schadensersatz. Das Landgericht hat den Klageanspruch gegenüber der Beklagten zu 1 (künftig: Beklagte) dem Grunde nach in Höhe von 50% für gerechtfertigt erklärt und gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 26. April 2013 zugestellt worden. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 15/14
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Von Rechts wegen 1 Im September 2009 verursachte ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Lkw einen Verkehrsunfall auf der B 303, wobei der Unfall zumindest auf Fahrlässigkeit des Fahrers des Lkw beruhte. Infolge des Unfalls kam es zu einer Verschmutzung der Straße (insbesondere durch Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...September 2004 (im Folgenden KBV BPV) bestimmt auszugsweise: „§ 10 Berufsunfähigkeitsrente (1) Leistungsvoraussetzung für eine Berufsunfähigkeitsrente ist, dass der Mitarbeiter durch Krankheit, Unfall, körperliche Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung seines Berufes unfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15