2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BFH 5. Senat, (Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), sondern als Anerkennungsbedingung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG an. 3 Der Senat hält aber an seinem Urteil in BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643 insoweit fest, als die 40 %-Grenze-Klausel des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG entgegen dem Anfragebeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V ER-S-3/10
2015-07-28
BFH 5. Senat, Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht
...Der Senat hat einen Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wegen Umsatzsteuer 2011 mit Beschluss vom 20. Mai 2015 (V S 11/15 (PKH)) abgelehnt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/15 (PKH)
2016-07-18
BFH 5. Senat, Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung
.... § 61 Abs. 2 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) normierte Pflicht, einem Vergütungsantrag die Rechnungen in elektronischer Form beizufügen, gegen europäisches Recht verstößt, weil keine Möglichkeit einer Nachreichung besteht und der Beklagte und Beschwerdegegner (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Hinweis auf das Fehlen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/16
2011-08-08
BFH 11. Senat, Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - Überraschungsentscheidung
...Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 u.a.). 13 Im Übrigen ist ein FG zur Gewährung rechtlichen Gehörs weder zu einem (umfassenden und ins Einzelne gehenden) Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 53/11
2010-05-11
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
...Juli 2006 in Höhe von 260.267,66 € nebst Zinsen in Höhe von 62.459,96 € aufgerechnet hat, sodass sich ein verbleibender Erstattungsanspruch von 0,36 € an Umsatzsteuer und 81.979,04 € an Zinsen ergab. 2 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht (FG) die Klage mit der Begründung abgewiesen, das FA sei zur Aufrechnung mit der Steuerschuld aus dem Umsatzsteuerbescheid 1992 befugt gewesen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 75/09
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung bei Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeter Masseverbindlichkeiten
...Das Insolvenzgericht hat die Berechnungsgrundlage um den Betrag der aus dem Eröffnungsverfahren herrührenden fortführungsbedingten Masseverbindlichkeiten in Höhe von 9.904,45 € gekürzt und die Vergütung auf insgesamt 44.142,65 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/16
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...GmbH (CSH) eigens für die Hinterziehung von Umsatzsteuern gefertigten Rechnungen der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/16
2011-05-11
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Dass für Umsatzsteuerbescheide insoweit nichts anderes gelten kann als für Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide kann für den durch einen Steuerberater vertretenen Kläger nicht überraschend sein. 8 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 113/10
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). 15 Nach Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstandes oder die Dienstleistung bewirkt wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/09
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
...November 2009 S 0186.2.1-2/2 St31, KSt-Kartei BY § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Karte 20.2; für die Umsatzsteuer s. auch Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), die Abgabe der Zytostatika an Patienten durch die Krankenhausapotheke zur anschließenden ambulanten Verabreichung im Krankenhaus führe gleichwohl zur Körperschaftsteuerpflicht, ist nicht beizupflichten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/12
2016-04-06
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß
...Z wurde unter der vorgenannten Anschrift beim Finanzamt T geführt. 5 Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen des Z nicht in Abzug gebracht werden könnten, weil die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des leistenden Unternehmers tatsächlich nicht bestanden habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/15
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Danach sind der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht insoweit aufzuerlegen, als sie ihre Beschwerde bezüglich der geltend gemachten Umsatzsteuer zurückgenommen hatte und das Rechtsmittel darüber hinaus hinsichtlich des Ansatzes weiterer Gerichtskosten zurückgewiesen worden ist. Dose Vézina Klinkhammer Schilling Günter...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/09
2010-12-03
BFH 5. Senat, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG durch den Gesetzgeber einer Anlaufhemmung unterliegen müsse, bis der Steuerpflichtige durch ein EuGH-Urteil Kenntnis vom Umsetzungsverstoß erlangen könne. 6 bb) Der EuGH müsse ferner darüber befinden, ob die Regelung in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO, der eine Änderung rechtswidriger bestandskräftiger...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 29/10
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
...Er hat beantragt, seine Vergütung auf 1.846,17 € festzusetzen (1.300 € Mindestvergütung, 195 € Auslagenpauschale, Umsatzsteuer, Zustellungspauschale). Das Insolvenzgericht hat die Vergütung auf 1.640,89 € festgesetzt. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will dieser weiterhin die antragsgemäße Festsetzung der Vergütung erreichen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 39/10
2011-02-05
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
...November 2009 vorbehaltene - Nachfestsetzung einer 0,65-Verfahrensgebühr in Höhe von 3.477,66 € inklusive Umsatzsteuer nebst Zinsen beantragt. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 272/10
2016-03-07
BFH 7. Senat, Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung
...Streitig war die Zahlungsverjährung (§ 228 AO) der Einkommensteuer 1995 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen sowie der Zinsen zur Umsatzsteuer 1996. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wies der Senat mit Beschluss vom 1. September 2015 VII B 178/14 (BFH/NV 2015, 1667) als unbegründet zurück. 2 Mit der Kostenrechnung vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/16
2014-02-25
BFH 5. Senat, Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
...Mai 2012 beantragte der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) gemäß § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Feststellung durch den Bundesfinanzhof (BFH), dass die Weigerung der Vorlage des vollständigen Berichts zum Umsatzsteuerbetrug der Firmengruppe B des Finanzamts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/12
2010-09-09
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - Beteiligung des Künstlers bei der Herstellung von Nachbildungen
...Künstlern signiert. 2 Während der Kläger für die Lieferungen der Skulpturen den ermäßigten Umsatzsteuersatz berechnete, war der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung, dass es sich nicht um Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst gehandelt habe, und setzte die Umsatzsteuervorauszahlungen für das zweite und dritte Kalendervierteljahr 2008, später die Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 63/10
2014-10-23
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...Mai 2003 erließ das FA gegenüber dem Kläger eine Prüfungsanordnung, die auch die Umsatzsteuer der Streitjahre betraf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/13
2011-12-22
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) steuerpflichtige Bauleistungen gegen Entgelt erbrachte. Prokurist und später ebenfalls Geschäftsführer der GmbH war P. 2 Zwischen dem Kläger und der GmbH bestand auf der unionsrechtlichen Grundlage des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/10