2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-24
BFH 5. Senat, Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
...Senat V R 25/16 Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/16
2016-07-06
BFH 10. Senat, Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
...Bestandteil dieses Vertrags war --neben den Konditionen des Bezugs und Ausschanks von durch B vertriebener Getränke-- u.a. die Gewährung eines "Abschreibungsdarlehens" über 31.000 € zzgl. 16 % Umsatzsteuer, das im Jahr 2006 an die Klägerin ausgezahlt und von dieser zur Renovierung der Gaststätte eingesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/13
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
...Diese Unternehmen machten die in den Rechnungen jeweils ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. 8 Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist die Steuerentstehung seitens des Landgerichts auch rechtsfehlerfrei auf den Zeitpunkt der Ausgabe der jeweiligen Rechnung bezogen worden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/16
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...März 2004 ordnete das FA eine Außenprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer an und erließ diese Anordnung --wegen zwischenzeitlichen Wechsels des Verfahrensbevollmächtigten durch den Kläger-- erneut mit Bescheid vom 7. April 2004 gegenüber dem neuen Verfahrensbevollmächtigten. 11 Die Prüfung begann am 21. Juni 2004. 12 Zuvor gab der Kläger am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
...Die Auftraggeber hätten durchgängig ihm gegenüber Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-Id-Nr.), die --wie sich aus den Steuerakten ergebe-- auf Auftragsschreiben, Rechnungen und im Schriftverkehr vermerkt gewesen seien, verwendet. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die Verwendung sei nicht erforderlich gewesen. Insoweit sei die Sache zumindest an das FG zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/09
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
...In einem weiteren Verfahren erwirkte die Antragstellerin wegen der gleichen Berichterstattung in der Publikation einer mit der Antragsgegnerin konzernrechtlich verbundenen Verlagsgesellschaft gegen diese eine Unterlassungsverfügung. 2 In ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Antragstellerin eine Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 nebst Auslagenpauschale, Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/11
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Die Grunderwerbsteuer sei im Unterschied zur Umsatzsteuer eine aperiodisch entstehende und festzusetzende Verkehrsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2014-04-08
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Vorliegen einer Divergenzentscheidung
...Er muss darlegen, weshalb es in dem angestrebten Revisionsverfahren auf die Klärung der hervorgehobenen Rechtsfrage ankommt (Klärungsbedürftigkeit) und dass dem Revisionsgericht eine Klärung dieser Rechtsfrage möglich ist (Klärbarkeit). 4 a) Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, "ob erzielte ärztliche Honorare, die über die Kostenerstattung der Sozialversicherungsträger hinausgehen, der Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/13
2017-05-09
BFH 10. Senat, Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
...Einen förmlichen Beweisantrag stellte er in der Verhandlung nicht, begehrte jedoch Schriftsatznachlass. 3 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, die sich neben der Einkommensteuer 2009 bis 2011 auf die Umsatzsteuer 2009 und 2010 bezog, abgewiesen. Bei dem angemieteten Büro habe es sich um ein häusliches Arbeitszimmer i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/17
2014-12-02
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Das FA folgte dieser Auffassung und setzte die Umsatzsteuer gegenüber dem Kläger in den Folgejahren entsprechend fest. 3 Im Anschluss an eine im Jahr 2011 beim Kläger durchgeführte Außenprüfung vertrat das FA die Meinung, dass abweichend von den eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen betreffend die Tätigkeit "Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/14
2011-04-13
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...Senat II R 49/09 Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/09
2016-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen
...Für jede aufgekaufte Forderung erhielt die Klägerin eine einmalige pauschale Verwaltungsgebühr (Factoringgebühr) in Höhe von 15 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 4 Die Klägerin machte die erworbenen Forderungen in eigenem Namen geltend. Mit dem Verkauf ging das Ausfallrisiko auf die Klägerin über. Die Verkäuferinnen übernahmen keine Gewährleistung für die Werthaltigkeit der Forderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/15
2012-01-26
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
...Diese sei materielle Voraussetzung für eine Befreiung von der Umsatzsteuer. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 6a UStG, die insoweit von bloßen Nachweispflichten ausgehe, könne in diesem Zusammenhang nicht übertragen werden. Der Kläger habe den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erbracht. Die vorgelegten Rechnungen bekundeten nur eine diesbezügliche Absicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 77/10
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/13
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi
...April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, jeweils mwN). 10 3. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Beklagten im Streitfall nicht auf die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV stützen können. 11 a) Die Regelung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV setzt Art. 3 Abs. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/11
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners
...Nahe liegt, dass betreffend die Körperschaftsteuer geringere Gewinne erzielt wurden als in den Vorauszahlungsbescheiden angenommen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 37 EStG) und betreffend die Umsatzsteuer geringere Umsätze oder höhere Vorsteuerabzüge anfielen als vorangemeldet (§ 18 UStG), und dass deshalb die Steuervorauszahlungen die festgesetzten Steuern überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 90/10
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Für einen Antrag oder eine Nachfrage bei der zuständigen Finanzbehörde besteht jedenfalls dann Anlass, wenn diese auch mehrere Monate nach Erlass der Änderungsbescheide und Erstattung der Umsatzsteuer noch keine Festsetzung von Prozesszinsen vornimmt. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...April 2014 aufzuheben und die Umsatzsteuer 2013 unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 23. August 2013 auf ./. 2.713,84 € herabzusetzen. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Das Insolvenzverfahren diene nach § 1 der Insolvenzordnung (InsO) dazu, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/14
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
...Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren, der Verfahrens- und der Terminsgebühr, sei vom Landgericht auf 90.549,87 € festgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/18
2019-01-24
BFH 5. Senat, Tango und Umsatzsteuer
...Senat V R 66/17 Tango und Umsatzsteuer NV: Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/17