2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit
...Die monatliche Pacht sollte 2.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer betragen (Ziff. 3 des Vertrages) und zunächst gegen ein dem Ehemann der Klägerin von der S-GmbH gewährtes Darlehen verrechnet werden, das die S-GmbH nach einem gleichfalls am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/09
2018-06-13
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
...Frye in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b Rz 110 und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d Rz 27; Janzen in Lippross/Seibel, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Rz 16; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 12 Rz 411; Kraeusel in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG § 12 Rz 211.2.; Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 728; Stadie, UStG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/16
2011-11-23
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers
....-- (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 515, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) wie folgt beantwortet: 12 "1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/08
2014-07-22
BFH 11. Senat, Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer Divergenz
...Juli 2009 Umsatzsteuer mit nach § 162 der Abgabenordnung geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest. 3 Im Laufe des Einspruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/14
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
...März 2008 auf "bis 45.000 €" festgesetzt worden. 2 Im Verfahren 3 O 693/06 macht der Antragsteller aus einem Streitwert von 12.874,64 € eine Verfahrens- und Terminsgebühr (Nrn. 3100, 3104 VV RVG) - nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer (Nrn. 7002, 7008 VV RVG) - geltend, gleiches für das Verfahren 3 O 685/06 - und zwar aus einem Streitwert von 30.264,94 €, der sich aus dem Gegenstandswert der Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/09
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Andere Seminare führten zu geringeren Überschüssen. 4 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Seminarleistungen des Klägers im Streitjahr 2002 nach § 4 Nr. 22 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2017-06-21
BFH 5. Senat, Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...Betreffend Umsatzsteuer 2010 werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016 10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013 sowie der Umsatzsteuerbescheid vom 21. Mai 2013 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens wird dem Finanzgericht Köln übertragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/16
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
...Der Restbetrag in Höhe von 23.822,68 € und die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer in Höhe von 51.371,19 € sind Gegenstand der Klage. 3 Hilfsweise hat der Kläger seine Klage darauf gestützt, dass auf dem debitorisch geführten Geschäftskonto der Schuldnerin bei der Raiffeisenbank O. eG in der Zeit zwischen dem 21. und 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
2014-09-24
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
...Diese Businesspläne lagen den Bescheiden zu Grunde. 5 In der Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 machte der Kläger u.a. steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … € (Umsatzsteuer … €) und Vorsteuerbeträge in Höhe von … € geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/13
2012-01-19
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide 2002 und 2003 vom 28. März 2006, des Umsatzsteuer-Bescheids 2004 vom 30. März 2006 und wegen eines nicht näher bezeichneten Einkommensteuer-Bescheids 2004 Untätigkeitsklage....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...Rabatt wegen „AAA-Mitgliedschaft": Auslagenpauschale: Zwischensumme: Umsatzsteuer (19 %): 2.412,80 € - 482,56 € 20,00 € 1.950,24 € + 370,55 € 2.320,79 € 3 Die Rechtsschutzversicherung der Beklagten zahlte auf die Vorschussrechnung 1.061,98 € (4,8 % einer 2,0-Gebühr aus dem Gesamtstreitwert zuzüglich Umsatzsteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/13
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
...Eine Wirkung des § 1 AMRabG, die einer Beschränkung der Berufswahl gleichsteht, ist vorliegend allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, in tatsächlicher Hinsicht weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 27 (1) Dem von der Revision angeführten Umstand, dass die pharmazeutischen Unternehmer zur Entrichtung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des vollen Abgabepreises verpflichtet sind...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/14
2015-11-11
BFH 5. Senat, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) noch aus denen der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL). 4 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 68/14
2013-10-24
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
...Eine dem entgegen stehende Zolltarifauskunft sei für Zwecke der Umsatzsteuer nicht bindend. Hilfsweise sei dem EuGH die Frage vorzulegen, ob die Herstellung individuell für einzelne Patienten maßgefertigter Beatmungsmasken im Rahmen der Berufsausübung der Zahntechniker erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/12
2015-01-20
BFH 11. Senat, Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
...Steuerfahndungsstelle, allerdings mit der Begründung, dass der von der Antragstellerin begehrte Vorsteuerabzug deshalb zu versagen sei, weil die Rechnungen des C nicht dessen vollständigen Namen, keine zutreffende Anschrift und keine zutreffende Steuernummer enthielten. 5 Der Antrags- und Beschwerdegegner, das für die Antragstellerin inzwischen zuständige Finanzamt (FA), setzte dementsprechend die Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 112/14
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...Senat München 27 W (pat) 93/12 Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer Bösgläubige Nichtbenutzung 1. Die für die Gegenstandswert-Bestimmung vor dem Bundespatentgerichtgeltenden Maßstäbe sind auch für Verfahren vor dem DPMA heranzuziehen. 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12
2010-05-20
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...Zu berücksichtigen sei auch der Charakter der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer. 10 II. Die Revision des FA ist aus anderen als den geltend gemachten Gründen begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/09
2011-08-29
BFH 2. Senat, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer Breitenwirkung"
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) nicht den Charakter einer Mehrwertsteuer hat. Der beschließende Senat folgt diesen zutreffenden Erwägungen. Unter der Geltung des Art. 401 MwStSystRL, der mit Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG wörtlich übereinstimmt, kann nichts anderes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 86/10
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...In Bezug auf die zweite Manipulationsweise, die Verbuchung von Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt 112.000 Euro zuzüglich 21.280 Euro Umsatzsteuer (UA S. 10), benennt das Urteil zwar für einen Teilbetrag der Umsatzsteuer die unberechtigt ausgewiesene Vorsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...Umsatzsteuer, überweisen solle. Nach Verwertung der Fahrzeuge zahlte die Klägerin aufgrund der Vereinbarung, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, 33.078,44 € an die Beklagte. 4 Nunmehr verlangt die Klägerin die Rückzahlung dieses Betrages. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12