2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
...Die inkriminierte Änderungsvereinbarung betrifft jedoch nur die Umstände der Zahlung (keine Rechnung, keine Umsatzsteuer, Barzahlung) verbunden mit einer Verringerung des Entgelts. Erst die Verknüpfung mit der zu erbringenden Dienst- oder Werkleistung macht den Vorgang zur Schwarzarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 197/16
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung seiner Vergütung
...Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalhonorar von 2.400 € zuzüglich 20 € Auslagenpauschale und gesetzlicher Umsatzsteuer vor. Mit Schreiben vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/17
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...Senat XI R 31/08 Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...Juni 2018 beim Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg Aussetzung der Vollziehung (AdV) u.a. wegen Körperschaftsteuer, Zinsen zur Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag für die Jahre 2012 bis 2016, Vorauszahlungen auf Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2018, Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2012 bis 2016 sowie Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2017-08-03
BFH 5. Senat, Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) und zu der später in Kraft getretenen Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) die sogenannte Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach § 25 UStG im Streitfall anzuwenden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/16
2017-05-31
BFH 11. Senat, (Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 XI R 40/14)
...Senat XI R 39/14 (Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 XI R 40/14) NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/14
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
...Teilklageforderung (4.219,21 € nebst Zinsen) weiter. 6 Im Revisionsverfahren streiten die Parteien noch darum, ob der Kläger einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro-Bonus) sowie einen Bonus für Strom, der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird (KWK-Bonus), auch für seinen nicht in das Netz der Beklagten eingespeisten Eigenverbrauch beanspruchen kann. 7 Die Revision hat nur hinsichtlich eines Teils der Umsatzsteuer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/14
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...Umsatzsteuer. In dem von L verwendeten Vertragsformular konnte der Kunde zwischen dem "Finanzierungsleasing mit Kilometerabrechnung" und dem "Finanzierungsleasing mit Andienungsrecht" wählen. Die Klägerin entschied sich für das Andienungsrecht. Hierzu hieß es im Vertrag: "Der Leasing-Geber ist bereit, mit dem Leasing-Nehmer über die Verlängerung des Leasing-Vertrages zu verhandeln....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Senat V R 48/13 Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen)
.... § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/15
2017-08-30
BFH 11. Senat, Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--
...August 2011 über die Demontage einer Windkraftanlage im Inland in elektronischer Form beigefügt, die mit dem Aufdruck "Kopie" versehen war und in der deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Eine elektronische Kopie (Scan) des Originals der Rechnung wurde dem BZSt am 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/16
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...setzen dasjenige voraus, was sie zu begründen vorgeben, ob nämlich der Zwangsverwalter die Einkommensteuer aus der Verwaltungsmasse zu entrichten habe. 31 dd) Die Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters für die anteilig auf seine Tätigkeit entfallende Einkommensteuer des Schuldners liegt auf einer Linie mit der neueren Rechtsprechung des BFH zur Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bezüglich der Umsatzsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2013-01-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG
...Senat V R 31/10 Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG 1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/10
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren
...Umsatzsteuer beantragte Vergütung auf 28.143,55 € zuzüglich 4.502,97 € Umsatzsteuer festgesetzt und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben sowohl der Beteiligte zu 2 als auch die Beteiligten zu 3 und 4 Rechtsbeschwerde eingelegt. Der Beteiligte zu 2 verfolgt den abgewiesenen Teil seines Vergütungsantrags weiter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Umsatzsteuer brutto aus. Im Vermittlungsauftrag heißt es außerdem: "Die Vertriebsbeauftragte hat ihrerseits verschiedene Vermittler beauftragt, die als Nachweismakler für diese und als Vermittlungsmakler für den/die Erwerber tätig werden. Der jeweilige Vermittler ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr von 3% des kalkulierten Aufwandes zzgl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2017-05-22
BFH 5. Senat, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
...NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspielautomaten können sich nicht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL berufen ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/16
2011-06-30
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). 3 Im September 2004 beauftragte die Klägerin die Beigeladene als Generalunternehmerin mit der Erstellung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen zu einem Pauschalpreis....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/10
2014-09-24
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)
...Dezember 2011 Umsatzsteuerbescheide, in denen er die Organschaft mit der X GmbH berücksichtigte und die erklärten Umsätze nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz unterwarf. 9 Die Klage hatte nach erfolglosem Einspruchsverfahren nur zu einem geringen Teil Erfolg; für das Streitjahr 2007 wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab, die Umsatzsteuer 2008 setzte es um 2.913,70 €, die Umsatzsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/14
2016-02-03
BFH 11. Senat, Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
.... § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung u.a. diese drei Lieferungen als steuerpflichtig an und erhöhte deshalb die Umsatzsteuer in einem geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2006. 3 Der vom Kläger eingelegte Einspruch hatte insoweit keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 53/15
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
...Für die Berechnung des Selbstbehalts zugrunde zu legen sind der Mehrbetrag ohne Umsatzsteuer sowie die Abrechnungssumme ohne die aufgrund von Gleitklauseln zu erstattenden Beträge und ohne Umsatzsteuer. Ein Mehr- oder Minderbetrag kann erst geltend gemacht werden, wenn der Selbstbeteiligungsbetrag überschritten ist; bis zur Feststellung der Abrechnungssumme wird 0,5 v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 219/14