2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Zwischen Januar 2001 und November 2006 erstellte der Angeklagte S. auf Grundlage der Rahmenvereinbarung insgesamt 44 Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer über einen Gesamtbetrag von netto 30,3 Millionen Euro, der auf Veranlassung des Mitangeklagten Fe. durch die Siemens AG an die Unternehmensberatung des Angeklagten S. gezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2013-12-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
...Die Klägerin erhielt für die Geschäftsführungsleistung bei der jeweiligen Schiffskommanditgesellschaft neben einem Aufwendungsersatz eine Vergütung in Höhe von jährlich ... € zuzüglich Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/12
2013-04-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...Der „Gewinn“ wurde dadurch erzielt, dass die beim Verkauf von Altgold an Scheideanstalten neben dem Nettokaufpreis erlangte Umsatzsteuer einbehalten wurde, in den Umsatzsteuervoranmeldungen der einliefernden Personen aber ein nicht gerechtfertigter Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen vorgenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/12
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt mehr als 47.000 Euro. Daneben verkürzte er zugunsten der Es. GmbH, für die er im Veranlagungszeitraum 2004 weder eine Körperschaftsteuer- noch eine Gewerbesteuererklärung abgab, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von insgesamt mehr als 19.000 Euro. Ebenfalls für den Veranlagungszeitraum 2004 gab der Angeklagte A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Oktober 2009 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer um 55.656,84 € (2004) und um 140.662,07 € (2005) herabgesetzt wird. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Klägerin habe das Unterbleiben der von ihr beantragten Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Ziel dieser Vorgehensweise war es, bei der Firma S. unter Vorlage von Gewerbeanmeldung und Steuernummer von Scheinunternehmern auch die anfallende Umsatzsteuer zu vereinnahmen. Dies geschah im Bewusstsein, dass die Schreiber zu keiner Zeit beabsichtigten, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Auch insoweit ging er von einem nicht steuerbaren Vorgang aus. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung, dass die Massekostenbeiträge als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistungen der Umsatzsteuer unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren)
...die gemäß § 3a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) an dem Ort erbracht würden, an dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibe, d.h. im Inland. 4 Mit seinen Einsprüchen gegen die entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheide für 1999 bis 2001 machte der Kläger geltend, die von ihm im Rahmen seines Rennservice erbrachten Dienstleistungen seien gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG dort der Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/09
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten
...In dem Vertrag war unter Ziffer III 4 Folgendes vereinbart: Sollte der Veräußerer zur Zahlung einer Maklernachweisprovision verpflichtet werden, so ist der Erwerber verpflichtet, dem Veräußerer die Provision bis zur Höhe von 3 Prozent vom Hundert des Bruttokaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu erstatten. 4 Die Streithelferin forderte von der Klägerin die versprochene Provision mit der Begründung, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/18
2018-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) steuerfrei. Der Kläger könne sich hierauf nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/17
2010-12-08
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
...Ferner eröffnete der Kläger bei der U-Bank ein Geschäftskonto, meldete die Betriebstätte beim Gewerbeamt an und unterzeichnete die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für den Zeitraum Juni 2000 bis Juni 2001. 2 Das FA nahm den Kläger für rückständige Umsatzsteuern der Betriebstätte nach § 191 Abs. 1, §§ 69, 34 und 35 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/10
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl
...Februar 2015 beantragte er, die Vergütung für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf 63.968,19 € einschließlich Auslagen, Zustellungskosten und Umsatzsteuer festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/15
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
...Das FA setzte die Umsatzsteuer für die Klägerin zunächst antragsgemäß fest. 5 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen neu ermittelt und zunächst gegen den Vater der Klägerin festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2011-07-14
BFH 5. Senat, Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung eines Gegenstands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/11 (PKH)
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...Der Übergang der Steuerschuld setzt in der Person des Leistungsempfängers nur dessen Unternehmereigenschaft voraus, so dass auch Landwirte, die für ihre Umsätze § 24 UStG anwenden, Steuerschuldner sind (zutreffend Abschn. 182a Abs. 1 Satz 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 und Abschn. 13b.1 Abs. 1 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). 25 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Berichtigung einer Kostengrundentscheidung: Abänderung durch das Berufungsgericht nach Streitwertänderung vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss
...Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu 1 die Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nebst anteiliger Umsatzsteuer zu tragen. Die übrigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Gerichtsgebühren haben der Beklagte zu 1 zu 1/3 und der Beklagte zu 8 zu 2/3 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/14
2014-03-19
BFH 11. Senat, Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
...Der Pächter trug die Betriebskosten und war verpflichtet, eine jährliche Pacht von … € zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hob im Einspruchsverfahren gegen die für die Jahre 2007, 2008 und 2009 (Streitjahre) ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen nach Hinweis auf eine mögliche Verböserung die entsprechenden Umsatzsteuer-Jahresbescheide mit Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 126/13
2013-11-21
BFH 5. Senat, Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) komme nicht in Betracht. 6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, die sie auf Verletzung materiellen Rechts (§ 25 UStG) stützt. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/11
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
.... §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2000 in Höhe von 50.960,07 DM. Der Antrag enthielt keine Angaben zu Ziffer 9 a des amtlichen Vordrucks. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Bundesamt für Finanzen, seit 1. Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) stimmte der Anmeldung zunächst zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/12
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Januar 2009 vor. 5 a) Zu dieser Zeit hatte die Finanzverwaltung des Landes N. fällige Forderungen aus Umsatzsteuer für 2008 in Höhe von 7.999,50 € gegen den Antragsteller, die dieser ersichtlich in absehbarer Zeit nicht, jedenfalls nicht vollständig, begleichen konnte. Im Verwaltungsverfahren vor der Rechtsanwaltskammer hat er hierzu am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09