2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BFH 5. Senat, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...Juni 2008 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) eingegangenen "Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" begehrte die Klägerin die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 27.653,87 € im Rahmen des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr (2007) geltenden Fassung (UStG) i.V.m. §§ 59 bis 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/14
2012-03-08
BFH 5. Senat, Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung
...Die Klägerin ging davon aus, dass ihre Leistungen bei der Ermöglichung der Seminarteilnahme nach § 4 Nr. 22 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerfrei seien, während sie hinsichtlich der Beherbergung mit Verpflegung den ermäßigten Steuersatz anwandte. 3 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung war der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber der Auffassung, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/11
2012-12-19
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
.... §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2002 in Höhe von … €. Dem Antrag lagen sechs Rechnungen zu Grunde; unter Ziff. 9 a des amtlichen Vordrucks war angegeben "Geschaeftskosten – Siehe Rechnun". 2 Das BZSt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 111/11
2017-05-09
BFH 9. Senat, Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...Zur Beseitigung dieser Schäden machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 einen Betrag von (17.091,48 € zuzüglich Umsatzsteuer -soweit gesetzlich geschuldet- =) 19.913,36 € als sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand geltend. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Umsatzsteuer in Höhe von 9.084,51 €, zudem Auslagenpauschale in Höhe von 250 € monatlich für vier Jahre und sieben Monate in Höhe von 13.500 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 2.565 €. 5 Das Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß bewilligt, die Auslagenpauschale aber auf 30 v.H. der Regelvergütung von 35.859,92 € gekürzt und einschließlich 19 v.H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10
2014-01-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch oder Schadensersatz
...März 2004 für 2003 der Umsatzsteuer unterworfen. 8 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte steuerliche Außenprüfung hob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 2. Februar 2006 den Vorbehalt der Nachprüfung bei der Umsatzsteuerfestsetzung für 2002 auf und unterwarf die erste Rate des Vergleichsbetrages im Umsatzsteuerbescheid für 2003 der Umsatzsteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/13
2014-01-09
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren
.... §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der damals geltenden Fassung, die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 (Vergütungszeitraum) in Höhe von … €; die Ziff. 9 a und 9 b des Antragsformulars enthielten keine Eintragungen. 2 Das BZSt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/13
2014-03-20
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG - Supervisionsleistungen)
...Dezember 2006 erstmals Umsatzsteuer für die Streitjahre fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. 3 Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2321 veröffentlichten Urteil statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/13
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
...Streitig ist, ob die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) der Umsatzsteuer unterliegt. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Hauptberuf als Angestellter tätig ist, bewirtschaftet im Nebenerwerb einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Danach beliefen sich die Kosten für die von der Klägerin bezogenen Leistungen auf: 5 Monat Nettobetrag Umsatzsteuer Bruttobetrag Januar 2008 1.324.534,46 € 251.661,54 € 1.576.196 € Februar 2008 2.493.957,98 € 473.852,02 € 2.967.810 € März 2008 2.237.633,61 € 425.150,39 € 2.662.784 € April 2008 6.194.094,10 € 1.176.877,90 € 7.370.972 € 6 Die Gesellschafter erstatteten der Klägerin die Kosten für die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro
...Sie hat beantragt, das jeweils billige Netznutzungsentgelt einschließlich der Mess- und Verrechnungsentgelte für das Jahr 2002 zu bestimmen und die Beklagte zu verurteilen, an sie die Differenz zwischen den nach ihrer Behauptung gezahlten Entgelten in Höhe von insgesamt 28.266,10 € netto und dem gerichtlich bestimmten billigen Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer nebst Zinsen zu zahlen. 6 Das Landgericht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/10
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB)
.... § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/15
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
...II. 4 Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen 1, 4 und 5 der Urteilsgründe wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung und wegen versuchter Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 2007 betreffend die B. GmbH (im Folgenden: B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/13
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenstundung
...September 2011 ein Vorschuss auf die Vergütung von jeweils 100 € zuzüglich Umsatzsteuer, zusammen 119 € festgesetzt. Die Bezahlung erfolgte aufgrund einer Anordnung des Rechtspflegers jeweils aus der Staatskasse. 3 Mit Beschluss vom 6. November 2012 wurde die Vergütung für die gesamte Dauer der Wohlverhaltensperiode antragsgemäß auf 400 € zuzüglich 19 v.H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/13
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anforderung an Buchnachweis
...UStDV durch Belege (Belegnachweis) und gemäß § 13 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch Aufzeichnungen (Buchnachweis) zu führen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/14
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers
...Juni 2010 auf 6.775 € und die ihm zu erstattenden Auslagen auf 750 € festgesetzt, jeweils zuzüglich 19 vom Hundert Umsatzsteuer. Mit Beschluss vom 29. März 2011 hat es die erste Festsetzung aufgehoben und die Vergütung auf die nämlichen Beträge festgesetzt. Dieser Beschluss ist am 31. März 2001 ohne Mitteilung der festgesetzten Beträge im Internet öffentlich bekannt gemacht worden. Auf die am 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/11
2010-05-06
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)
...Zudem schlossen der Kläger und die von ihm beauftragte Unternehmerberatung eine Honorarvereinbarung, wonach der Kläger ein Basishonorar in Höhe von 2.900 € zuzüglich Umsatzsteuer zahlen musste, wenn die Sozialversicherungspflicht des Klägers verneint wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/09
2012-07-06
BFH 5. Senat, (Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...August 2009 1 K 1197/06 wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2001 und 2002 ab. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) --soweit sie die Umsatzsteuer 2001 und 2002 betraf-- mit Beschluss vom 10. Juni 2010 I B 186/09 (BFH/NV 2010, 1864) als unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/11
2011-02-25
BFH 11. Senat, Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
...Für die Raumnutzung einschließlich der technischen, gastronomischen und sonstigen Dienstleistungen stellte die A-GmbH den jeweiligen Nutzern Umsatzsteuer in Rechnung. 4 Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten für den Bürgersaal in den Jahren 2001 und 2002 (Streitjahre) in voller Höhe oder nur zu einem bestimmten Prozentsatz zusteht. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/10
2016-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Senat V B 52/16 Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 52/16