2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-24
BFH 5. Senat, Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...März 2013 Bescheide über Umsatzsteuer für 2006 bis 2010 erlassen. Hiergegen legte die Klägerin Einsprüche ein, über die noch nicht entschieden ist. Für die Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 reichte sie weder Steuererklärungen noch Voranmeldungen ein, und es erfolgten auch keine Festsetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/17
2012-06-28
BFH 11. Senat, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
...Juli 2010, den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer für 2003 vom 3. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 aufzuheben. Der Klageschrift waren Kopien des angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheids und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/12
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde des Klägers hinsichtlich der festgesetzten Umsatzsteuer sowie der - vom Beteiligten zu 1 nicht beantragten - Zinsen stattgegeben und seine weitergehende Beschwerde sowie die Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls
...Die hiergegen gerichteten Aufklärungsrügen dringen nicht durch. 5 aa) Soweit die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht hätte durch Befragen von Spielgeräteaufstellern klären müssen, dass diese Umsatzsteuerforderungen nicht beglichen und durch Umsatzsteuerrückzahlungen aus der Zeit bis 2005 sowie die fehlende Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer bis Mai 2006 erhebliche "Kapitalzuschüsse" erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 53/11
2019-03-14
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
...mehrerer Firmen geltend, in denen die Artikel lediglich mit Angaben wie "Tunika, Hosen, Blusen, Top, Kleider, T-Shirt, Pulli, Bolero, teilweise auch Da-Pullover (langärmlig in 3 Farben) oder Da-Tops (langärmlig in 4 Farben)" bezeichnet waren. 4 Im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die damalige Geschäftsführerin der Antragstellerin sowie eine die Streitjahre betreffende Umsatzsteuer-Sonderprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/19
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
...Dezember 2007 bestand zwischen der Klägerin, der VG Wort sowie der VG Bild-Kunst einerseits und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) andererseits ein Gesamtvertrag aus dem Jahr 2002 betreffend DVD-Brenner, wonach die Vergütung für DVD-Brenner 9,21 € (zuzüglich Umsatzsteuer) betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/15
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück beschränkt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2011-12-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
...Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 4 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) beantragte das FA, den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid im Hinblick auf einen anderen Streitpunkt mit der Maßgabe zu ändern, dass die Umsatzsteuer um 6.769,64 DM herabgesetzt wird. 5 Demgegenüber gab das FG der Klage im vollen Umfang statt, da die Klägerin hoheitlich tätig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/11
2011-08-18
BFH 5. Senat, (Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG)
...Soweit der Schwerpunkt der Leistungen auf technischer Beratung wie z.B. bei der Ausgestaltung von Bauten lag, unterwarf er diese Leistungen der Umsatzsteuer. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte alle Leistungen als steuerpflichtig und erließ entsprechende Änderungsbescheide für alle Streitjahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/10
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Mit der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Umsatzsteuer für alle Streitjahre neu fest. 4 Der hiergegen eingelegten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Die Leistungen der Klägerin sind nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit. 22 a) § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG befreit u.a. sportliche Veranstaltungen, die von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, durchgeführt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...September 2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 40.265,17 € vermindert festzusetzen ist. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2012-08-29
BFH 11. Senat, Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
...Da sie nicht in das Handelsregister eingetragen wurde, behandelte die Finanzverwaltung sie als GbR. 2 Im Jahr 2005 führte das Finanzamt bei der Klägerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Jahre 2001 und 2002 durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus zwölf Rechnungen der Firma Z, zu versagen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/10
2019-02-25
BGH Senat für Anwaltssachen
...Nunmehr begehrt er eine Mehrfachgewichtung mit der Begründung, in dem Fall sei es um die Besteuerung (Umsatzsteuer) und um ein Steuerstrafverfahren mit Verhandlungsmaßnahmen, Besprechungen "und so weiter" gegangen. Dem vermag der Senat indes keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine höhere Gewichtung gemäß § 5 Abs. 4 FAO rechtfertigen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 80/18
2018-07-25
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow
...Dezember 2012 für das Streitjahr einen entsprechenden Änderungsbescheid über Umsatzsteuer. Den Einspruch des Klägers wies es mit Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2014 als unbegründet zurück. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/17
2014-03-21
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage
...Februar 2006 erklärte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Aufrechnung des Anspruchs auf Investitionszulage 2003 mit der Umsatzsteuer 2004 in Höhe von 66.069,54 € und mit der Lohnsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) 2002 in Höhe von 83,36 €. Der Investitionszulagebescheid für das Jahr 2003 erging am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 214/12
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Zivilsenat IX ZR 195/09 Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2014-11-20
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Dezember 2010 einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für August 2010, in dem es den zuvor anerkannten Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr berücksichtigte. 6 Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 7 Mit der beim FG dagegen erhobenen Klage (6 K 1794/11) begehrt der Kläger weiterhin, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen, da die vom HZA erteilte Aufstellung über die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/14
2017-08-10
BFH 5. Senat, Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
...Senat V R 3/16 Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/16
2011-12-22
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung eines Gegenstands...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/10