2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BFH 5. Senat, Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Hochschule in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen). 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin neben ihren bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/09
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor abschließender Entscheidung über die Vergütung
...Er legte eine Masse von 6.135,93 € zugrunde und beantragte eine Vergütung von 3.714,19 € einschließlich Auslagenpauschale, Zustellkosten und Umsatzsteuer. Am 7. Januar 2016 legte er ein aktuelles Verteilungsverzeichnis gemäß § 188 InsO vor. Mit Beschluss vom 8. Januar 2016 stimmte das Insolvenzgericht der Schlussverteilung zu und bestimmte den 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/16
2016-02-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...Dezember 2008 die Umsatzsteuer für 2006 unter Versagung der Vorsteuer aus den beiden Rechnungen der Fa. H fest. 6 Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und beantragte eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen, die mit Bescheid vom 2. Februar 2010 abgelehnt wurde. 7 Den hiergegen eingelegten Einspruch und den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
2016-06-22
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung einen geänderten Umsatzsteuerbescheid, in dem die Abschläge nicht mehr entgeltmindernd berücksichtigt waren. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. 6 Die daraufhin erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht (FG) Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15
2011-09-08
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...Januar 2010 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in 17 Fällen dadurch Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, dass er für sechs von ihm geleitete Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, Belgien, Frankreich und Polen für die Jahre 2002 bis 2005 vorsätzlich keine Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/11
2017-08-30
BFH 11. Senat, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
...Dezember 2009 gegen den Kläger Umsatzsteuer-Jahresbescheide für 2006 und 2007. Dabei setzte er Umsätze in Höhe von 26.460 € (2006) und 61.000 € (2007) an. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/14
2011-09-08
BFH 5. Senat, Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) befugt, "die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen" abzuziehen, "die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/10
2017-08-03
BFH 5. Senat, Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
...August 2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2012 auf ... € und die Umsatzsteuer 2013 ... € festgesetzt wird. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/17
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)
...Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 6). 23 Anders ist es dagegen, wenn --wie im Streitfall-- ein Unternehmer gegen Entgelt in- und ausländische Banknoten und Münzen an- und verkauft. Dann erbringt der Unternehmer eine wirtschaftliche Leistung, und zwar in Form einer sonstigen Leistung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/09
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...Vertragsgegenstand war die Erbringung der erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen I bis VII gemäß § 15 HOAI in der damals geltenden Fassung sowie als eigenständige Leistungsphase VIII gemäß § 15 HOAI die künstlerische Oberbauleitung bezogen auf 17 Gebäude in H. zu einem Pauschalfestpreis von 9.125.000 DM zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 8 % sowie Umsatzsteuer....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2018-05-15
BFH 10. Senat, Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
...Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung --EStG--). 2 Im Betriebsvermögen hielt der Kläger im Streitjahr 2009 einen im Jahr 2006 gebraucht erworbenen PKW vom Typ BMW 530d (Listenpreis einschließlich Umsatzsteuer 64.000 €), den er auch privat nutzte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/15
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG-- (nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15
2010-12-06
BFH 11. Senat, Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
...Außerdem hätten weitere Unterlagen angefordert werden müssen. 6 Das FA, für das in der mündlichen Verhandlung vor dem FG ein Regierungsdirektor, ein Steueramtmann und ein Umsatzsteuer-Sonderprüfer erschienen sind, hat vor dem FG aber weder eine nochmalige bzw. weitere Vernehmung des noch anwesenden Zeugen X noch die Beiziehung weiterer Unterlagen beantragt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/10
2010-12-03
BFH 5. Senat, Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
...Auch wenn die Umsatzsteuerbescheide an die "Gemeindewerke G" adressiert worden seien, richteten sie sich gleichwohl an die klagende Gemeinde G, weil diese lediglich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art zur Umsatzsteuer zu veranlagen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/10
2013-09-10
BFH 11. Senat, Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
...Der Prüfer legte entsprechend den Angaben des Geschäftsführers der X, Herrn Z, pro Milchkuh als Wert einschließlich niederländischer Umsatzsteuer 1.250 € zugrunde und ging somit für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs i.S. von § 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von einer Bemessungsgrundlage von 93.160 € aus. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 114/12
2014-12-10
BFH 5. Senat, (PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
...Im Verfahren wegen einer Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 5451/03) nahm die Klägerin --eine aus zwei Personen bestehende GbR-- die Klage in der mündlichen Verhandlung zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 32/14 (PKH)
2011-12-22
BFH 11. Senat, Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder
...NV: Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist für Zwecke der Umsatzsteuer zu prüfen, welche Leistungen der Verein gegenüber seinen Mitgliedern konkret erbracht hat, ob dafür ein Entgelt bezahlt worden ist und wie hoch Letzteres ggf. war. Ausgangspunkt ist danach stets die Frage, in wie weit entgeltliche Vorteile der Mitglieder jeweils konkret festzustellen sind. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage
...Das Amtsgericht hat die Vergütung des Rechtsbeschwerdegegners antragsgemäß auf 2.414.180,91 € nebst pauschalierten Auslagen von 7.000 € und zu erstattender Umsatzsteuer von 387.388,95 €, zusammen auf 2.808.569,86 € festgesetzt. 4 Hiergegen hat sich die fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde der Schuldnerin gewendet, mit der sie erstrebt hat, die Beträge der Inhaberschuldverschreibungen bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/06
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...GmbH sowohl zur Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der O. GmbH als auch zugleich zugunsten der T. AG Hilfe geleistet, so dass für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum eine einheitliche Beihilfe zu mehreren Haupttaten vorliegt (dazu BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217 mwN). 9 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger
...Umsatzsteuer festzusetzen, zusammen 5.472,27 €. In die Berechnungsgrundlage stellte er einen Anspruch auf Zahlung einer ausstehenden Einlage gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter der Schuldnerin in Höhe von 12.250 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/10