2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-28
BFH 5. Senat, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
...Dezember 2012 die Umsatzsteuer auf ./. 8.582 € festzusetzen. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Wie das FG zutreffend entschieden hat und zwischen den Parteien nicht streitig ist, trat mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/14
2011-08-10
BFH 5. Senat, Auslegung einer Prüfungsanordnung
...Es handelt sich bei der von der Klägerin erhobenen Verpflichtungsklage insolvenzrechtlich um einen Aktivprozess i.S. des § 85 InsO, da sich im Erfolgsfall wegen zuviel gezahlter Umsatzsteuer ein Erstattungsanspruch ergäbe, der gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehören würde (vgl. zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Aktivprozess z.B. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 84/10
2012-12-06
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug des Gesellschafters
...März 2012 C-280/10, Polski Trawertyn (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 366) der "Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes ausschließlich zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer von ihm gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, ... zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V ER-S 2/12
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Juni 2012 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Wohnblockhauses zum Festpreis von 160.714 € einschließlich 19 % Umsatzsteuer. In diesem Vertrag ist in der Rubrik "Sonstiges" unter anderem Folgendes vermerkt: 4 "Vorbehaltlich Finanzierung." 5 Am 19. Dezember 2012 reichten die Beklagten bei der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2016-08-23
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
...Dafür ist es in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht irrelevant, ob die sonstigen Leistungen (Stromeinspeisung) von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (WEG) oder einer personenidentischen, konkludent gegründeten GbR erbracht wurden: 5 a) Schuldner der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/16
2013-08-21
BFH 10. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG
...Das FG habe aber unberücksichtigt gelassen, dass im Klageverfahren der Klägerin wegen Umsatzsteuer die Nichtnutzungszeiten in anderer Weise zugeordnet worden seien. 5 Aus diesem Vorbringen ergibt sich kein Verfahrensmangel. Die Kläger stellen nicht die vom FG wiedergegebenen Fakten in Abrede....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/12
2014-02-18
BFH 11. Senat, Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf
...Schreiber --zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Schrotts als Lieferer vorgeschobene Personen-- erteilte Gutschriften zu Unrecht in Abzug gebracht habe. 3 Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheids für 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 140/13
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Mit der Rechtsfrage, ob die Vergütung für eine Vorstandstätigkeit beim Kreisbauernverband gemäß § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit ist, wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt. 4 a) Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat
...Rechnungsempfänger in einer Höhe von 3.934.000,28 Euro ausgestellten Scheinrechnungen, Lohnsteuer in Höhe von 290.496,13 Euro zu verkürzen und Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 1.341.558,44 Euro den zuständigen Stellen vorzuenthalten. 7 Die Verurteilung des Angeklagten P. wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sieben Fällen beruht auf der Feststellung, dass er die in den ausgestellten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 138/18
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346; Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.). 12 2. Die Rechnung, die i.S. von § 14c UStG zu einem unberechtigten Steuerausweis führt, muss gewisse Mindestangaben enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2018-10-12
BFH 11. Senat, Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig
.... § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und Getränken an A und an die B, beide mit Sitz in X, Tschechische Republik, ausgeführt habe. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) vertrat nach Durchführung einer Außenprüfung in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/18
2015-06-05
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...Allein die Tatsache, dass der Kläger erhebliche Rückstände hinsichtlich Lohnsteuer und Umsatzsteuer gehabt habe, zeigte, dass er in einer Krisensituation auf ihm wirtschaftlich nicht zustehende Gelder zugegriffen habe. 3 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision, wobei er keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Zulassungsgründe ausdrücklich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/14
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben
...B. hatte dargelegt, dass den Quittungen keine Schrottlieferungen zu Grunde lagen und er regelmäßig ein Drittel der darauf ausgewiesenen Umsatzsteuer erhalten habe (insb. UA S. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/17
2011-11-11
BFH 5. Senat, Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
...Soweit das FG darüber hinaus sogar die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung verlangt, besteht zwar ein Widerspruch zu den o.g. Senatsentscheidungen. Dieser Widerspruch ist aber nicht entscheidungserheblich. Das FG-Urteil erweist sich vielmehr im Ergebnis als zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/10
2014-02-11
BFH 5. Senat, Bedeutung von Verwaltungsanweisungen
...Für die Zulassung der Revision im Streitfall, die eine Umsatzsteuerfestsetzung betrifft, kann sich die Klägerin auch nicht auf die Übergangsregelung in Abschn. 185 Abs. 8 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 beziehen, da es sich bei diesen um eine "allgemeine Verwaltungsvorschrift" handelt, mit deren Hilfe nur eine gleichmäßige Gesetzesanwendung durch die Verwaltungsbehörden erreicht, nicht aber eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/13
2011-03-10
BFH 10. Senat, Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen FG-Beschluss
...Januar 2011 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung --AdV-- (Einkommensteuer 1999 bis 2001, 2005 und 2006, Gewerbesteuermessbetrag 1999 bis 2001, 2005 und 2006 sowie Umsatzsteuer 1999 bis 2001) abgelehnt. Auf die Unanfechtbarkeit des Beschlusses hat es hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/11
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer
...Nr. 1 und Nr. 2 der Urteilsgründe, die es mit Einzelfreiheitsstrafen von acht Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten geahndet hat, der Strafzumessung einen zu großen Schuldumfang zu Grunde gelegt. 4 In diesen Fällen (Hinterziehung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer betreffend die K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/16
2010-12-28
BFH 11. Senat, Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht-- mit Bekanntgabe des Steuerbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/10
2017-11-28
BFH 5. Senat, Nachweis des Leistungsorts
...Es sei zu klären, ob daraus, "dass die Leistungsempfänger ... ihre Unternehmen nicht im Ausland betrieben haben, ohne weiteres und damit gleichsam spiegelbildlich ... davon ausgegangen werden [kann], dass diese ihre Unternehmen im Inland betrieben haben". 5 Hierzu hat der erkennende Senat für den Bereich der Umsatzsteuer bereits entschieden, dass sich der Unternehmer an der in § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/17
2016-05-24
BFH 5. Senat, Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer
...Senat V B 83/15 Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer NV: Betriebsvorrichtungen sind für die Frage der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG keine Bauwerks- und damit auch keine Grundstücksbestandteile (Anschluss an BFH v. 28. August 2014 V R 7/14, BFHE 246, 569, BStBl II 2015, 682)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/15