2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag
...Februar 2007 gegenüber dem Kläger (Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1995 und 1996), am 5. Februar 2007 in der vorliegenden Sache und ebenfalls am 5. Februar 2007 gegenüber der Klägerin (Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1996 und 1997). Die beiden anderen Klagen gingen fristgerecht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/10
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Die hierfür in der Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 19.200 € machte die Klägerin erfolglos im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2006 und in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 als Vorsteuer geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG--). Danach können die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, sich bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2011-04-01
BFH 11. Senat, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1989 gegen den Kläger Umsatzsteuer nebst Zinsen fest. Einspruch, Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/10
2011-11-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
...Die Stadt X zahlte der Klägerin für die Reinigungs-, Essensausgabe- und Abwaschleistungen ein festgelegtes Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer. 2 Ferner entrichtete die Stadt X für die Personalübernahme durch die Klägerin einen "Zuschlag pro Monat nur während Überleitung", der 88.098,69 € monatlich betrug und für die Dauer eines Jahres den Unterschied zwischen den bislang von der Stadt X gezahlten Löhnen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 66/11
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...April 2012 Umsatzsteuer auf der Grundlage von § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) fest. 3 Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 zeigte der Antragsteller gegenüber dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO an. 4 Am 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2011-06-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter
...Führt der Vollstreckungsschuldner außerhalb des Unternehmensbereichs, auf den sich die Beschlagnahme erstreckt, Umsätze aus, ist die hieraus entstandene Umsatzsteuer --allein-- durch einen an den Vollstreckungsschuldner zu richtenden Umsatzsteuerbescheid geltend zu machen (BFH-Urteil vom 23. Juni 1988 V R 203/83, BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/11
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister
...Das Finanzamt weigere sich, die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer von 4.790,53 € zugunsten der Masse zu erstatten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/12
2014-06-02
BFH 11. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2010) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/14
2018-03-21
BFH 5. Senat, (Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG)
...Februar 2017 V R 16, 24/16 (BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 24) entschieden, dass das FA die Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann ändern darf, wenn diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das FA ist hierfür nachweispflichtig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/17
2010-11-11
BFH 11. Senat, NZB: Abweichung von einem Urteil eines Landgerichts
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) vor Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Februar 2005 Rs....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 107/09
2014-10-13
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
...August 2010 setzte das FA die Umsatzsteuer für 2006 auf 0 € herab und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Die Klägerin tätigte ausschließlich umsatzsteuerfreie Ausgangsumsätze, die nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigten. Ihre dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Juli 2014 3 K 1309/10 als unbegründet ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 28/14 (PKH)
2013-04-15
BFH 9. Senat, NZB: Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung
....)-- auch für den Einwand, der Mietvertrag sei bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Betriebsprüfung (angeblich) eingehend geprüft worden. 7 Im Übrigen ist das FG im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Tochter nicht tatsächlich durchgeführt wurde und auch der abgeschlossene Mietvertrag dem sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 169/12
2014-02-26
BFH 5. Senat, Feststellungslast beim Vorsteuerabzug - Umfassende Beurteilung im finanzgerichtlichen Verfahren
...Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, Mahagében und Dávid (Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 591), wonach der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) objektive Umstände nachzuweisen habe, aus denen sich ergebe, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. 5 b) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage ist im...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/14 (PKH)
2014-05-08
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags
...März 2007 zur Umsatzsteuer 2000 betraf die Verrechnung eines Erstattungsanspruchs in Höhe von 789,95 €. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Gegen das am 8. Juli 2013 zugestellte Urteil legte der Bevollmächtigte des Antragstellers am 7. August 2013 Nichtzulassungsbeschwerde (Aktenzeichen VII B 150/13) ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/13 (PKH)
2017-08-30
BFH 11. Senat, (Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014) - Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30.8.2017 XI R 24/16)
...Das elektronisch übermittelte Dokument stelle eine "Kopie der Rechnung" i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Vergütungszeitraum maßgeblichen Fassung (a.F.) dar. 6 Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 2102 veröffentlicht. 7 Mit seiner Revision rügt das BZSt die Verletzung materiellen Rechts (§ 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/16
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
...November 2009 S 0186.2.1-2/2 St31, KSt-Kartei BY § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Karte 20.2; für die Umsatzsteuer s. auch Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), die Abgabe der Zytostatika an Patienten durch die Krankenhausapotheke zur anschließenden ambulanten Verabreichung im Krankenhaus führe gleichwohl zur Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht, ist nicht beizupflichten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/12
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
...Dezember 2008 die Umsatzsteuer für die Streitjahre dementsprechend fest. 9 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, die auf die Steuerfreiheit nicht nur der ärztlichen Heilbehandlungen, sondern darüber hinaus nunmehr auch der mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundenen Umsätze gerichtet war, hatte Erfolg. 10 Das FG änderte die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/13
2016-08-10
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
...April 2011 dahin gehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer um 31.892,83 € vermindert wird. 21 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 22 Es tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und verweist u.a. auf das von ihm dem FG vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Z vom 30. April 2014, das seine Auffassung bestätige. 23 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/14
2015-08-12
BFH 11. Senat, Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
...Die Umsatzsteuer wurde zunächst erklärungsgemäß festgesetzt. 5 Mit Bescheiden für 2005 und 2006 vom 18. November 2008 sowie für 2004 und 2007 vom 7. August 2009 änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuerfestsetzungen im Hinblick auf die Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe. Der Einspruch des Klägers hatte in der Einspruchsentscheidung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/13