2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Nachdem der Beklagte die Zahlung ablehnte, hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie diese Summe zuzüglich eines Betrags von 962,71 € für die vorprozessuale Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs (beide Gebühren zuzüglich Umsatzsteuer) verlangt hat. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten - Erledigungsgebühr
...20.4.2004 hob die Beklagte den Sperrzeitbescheid vom 5.11.2004 auf und erklärte sich bereit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Kosten auf Antrag zu erstatten. 5 Mit seiner bei der Beklagten eingereichten Kostennote machte der Bevollmächtigte des Klägers eine Geschäftsgebühr von 318,50 Euro, eine Erledigungsgebühr von 367,50 Euro, eine Auslagenpauschale von 20 Euro sowie 112,96 Euro Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/09 R
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )
...Die Umsatzsteuer 1987 beträgt laut Einspruchsentscheidung 4.338,82 € und der Gewerbesteuermessbetrag 1987 1.914,79 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/08
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...Juli 2011 forderte der Kläger den Beklagten zunächst zum Ausgleich der einen Rechnung nebst einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auf. Mit anwaltlichem Mahnschreiben vom 30. August 2011 verlangte der Kläger Entsprechendes mit Blick auf die andere Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Nach den Kaufverträgen war für die Baumaßnahme ein Gesamterstellungspreis zuzüglich ausgewiesener Umsatzsteuer sowie für den Grundstücksanteil ein gesonderter Betrag ohne Umsatzsteuer zu entrichten. Diese Aufteilung legte der Kläger auch seinen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt zugrunde. 2 Nach einer betrieblichen Außenprüfung erging gegen den Kläger am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2015-07-22
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...durchgeführten Lieferung unrichtig sei, wenn als Absender die Abgangsstelle des Frachtgutes eingetragen werde, diese aber nicht der Auftraggeber des Frachtführers sei, werde durch keine Rechtsvorschrift getragen. 10 Zu den Lieferungen b, c, e und f trägt die Klägerin vor, der Belegnachweis sei in diesen Fällen erbracht, weil jeweils der Auftraggeber die Verbringensbestätigung i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/14
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Mai 2013, für ihre Tätigkeit eine Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer von insgesamt 149.641,39 € festzusetzen. Dabei legte sie als Berechnungsgrundlage eine Insolvenzmasse von 820.537,62 € zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2016-02-18
BFH 5. Senat, Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
...Anlage 1 Teil B der Sicherstellungsvereinbarung). 7 In der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2005 erfasste die Klägerin sowohl die Restaurationsleistungen an Studierende (149.005,42 € brutto) und andere Gäste als auch die Zahlungen der Fachhochschule (102.482,87 € brutto) als steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz (16 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/14
2016-06-22
BFH 5. Senat, Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
...Seit 2007 erstelle er Rechnungen ohne Ausweis der Umsatzsteuer. In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre gab der Kläger daher in der Anlage "UR" steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug an. 3 Das FA vertrat hingegen die Auffassung, dass die Leistungen des Klägers nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG fallen und erließ am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/15
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Juli 2007 beantragte er einen Vorschuss von 69.000 € zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Beschluss vom 11. April 2008 lehnte das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - den Antrag ab. In der Begründung wurde auf den Bericht eines am 10. November 2005 eingesetzten Sonderinsolvenzverwalters Bezug genommen, in welchem Ansprüche der Masse gegen den Kläger in nicht unerheblichem Umfang beschrieben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13
2014-11-05
BFH 11. Senat, Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...Oktober 1996, weil sich bei einer Gesamtbetrachtung der Aufgaben des Klägers ergebe, dass er keine Behandlungen oder Versorgungen von Patienten vornehme, sondern im Wesentlichen eine beratende, organisatorische und überwachende Tätigkeit gegenüber dem Träger einer Krankeneinrichtung oder anderen Unternehmern erbracht habe. 5 In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat März 2008 behandelte der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/13
2016-10-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
...Hierdurch wollte er seine Umsatzsteuer- und Einkommensteuerlast „mindern“. 5 Die nicht deklarierten Geschäftsvorfälle betrafen zwischen dem Angeklagten und verschiedenen Grundstücksgesellschaften geschlossene Verträge über Generalplanungs- und Projektmanagement- bzw. Projektcontrolling-Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 172/16
2010-12-09
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme
...In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erfasste sie die Betriebsausflüge nicht. 2 Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer überschritten worden sei und die Betriebsausflüge daher gemäß Abschn. 12 Abs. 4 Nr. 6 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 (UStR) als steuerpflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/10
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...GmbH wurde vertraglich mit der Konzipierung und Produktion der „Morgenshow“ des Angeklagten beauftragt, wofür sie anfangs monatlich 4.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Sonderzahlungen erhielt, während der Angeklagte als Angestellter der GmbH offiziell nur ein Gehalt entsprechend der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Die hierdurch verursachten Fehlbeträge an Einkommen- und Umsatzsteuer beliefen sich für das Jahr 2000 auf 8.192 DM, für 2001 auf 7.174 DM und für 2002 auf 4.257 €. Die entsprechenden Steuernachzahlungen erbrachte der Kläger. Gegen ihn wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, das mit dem Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2014-02-25
BFH 10. Senat, Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...Juni 2003 leitete das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen C gegen den Kläger das Strafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 2001 ein, da Mieteinnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem Objekt A nicht angegeben worden seien, und gab ihm dies kurz darauf bekannt. 4 Der Kläger reichte u.a. am...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/11
2010-12-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
...Die Zahlung des Landes an die Klägerin im Zusammenhang mit den Kreuzungsmaßnahmen aufgrund der Kostenbeteiligung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 EKrG unterliege als Entgelt für sonstige Leistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) zur Hälfte der Umsatzsteuer der Klägerin gegenüber den Trägern der Straßenbaulast. 7 Im Streitfall bestehe auf einer (ersten) Ebene für die "Beteiligten" eine Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/10
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen
...Ausgehend von einer Teilungsmasse von 333.397,78 € hat er die Regelvergütung mit 32.751 € berechnet und eine Vergütung in Höhe des 2,75-fachen Satzes, mithin 90.065,25 € zuzüglich Umsatzsteuer beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/11
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...Das beklagte Land habe weder Nutzungen aus den vom Schuldner gezahlten Lohn- und Umsatzsteuern gezogen noch schuldhaft unterlassen, Nutzungen zu ziehen. Wenn höhere Einnahmen zu einer geringeren Neuverschuldung geführt haben sollten, so sei dies unerheblich. Zu einer zinsbringenden Sonderverwahrung der vom Schuldner entrichteten Steuern sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/11
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
...Hilfsweise verlangt er die Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 5.225 €, welche die Masse zu entrichten habe; soweit eine Zahlung nicht erfolgt sei, verlangt er Freistellung. 4 Die Revision bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Anspruch aus § 816 BGB scheide schon deshalb aus, weil der Kläger die Maschine mit Schreiben vom 20. Juni 2013 freigegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/15