2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BFH 9. Senat, Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
.... § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/17
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten
...In einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht Köln erwirkte die Antragstellerin wegen desselben Artikels eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten die Veröffentlichung eines Lichtbilds untersagt wurde. 2 In ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Antragstellerin eine Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 nebst Auslagenpauschale, Zustellkosten und Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/12
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...September 2002 sowie gegen den Umsatzsteuer-Bescheid vom 8. Oktober 2002 eingelegt habe. Ferner reichten sie im März 2008 eine eidesstattliche Versicherung einer Zeugin zum Einwurf des Einspruchsschreibens in den Postkasten des FA am 31. Oktober 2002 ein. Das FA verwarf unter dem 17. Juli 2008 den Einspruch als unzulässig. Ein Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2011-07-14
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...Dafür ergibt die Beschwerdebegründung nichts. 11 Sofern sinngemäß die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Kalkulation der Beitragssätze, die durch eine Einbeziehung der Umsatzsteuer (die Bruttokosten der Impfung) berührt würde, ausdrücklich befasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/10
2011-05-25
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
...Juli 2005 an die GmbH für monatlich 2.820 € zuzüglich 451,20 € Umsatzsteuer. In der Miete war eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 150 € enthalten. 3 Ebenfalls am 21. April des Streitjahres schlossen der Kläger als Treuhänder und die Klägerin als Treugeberin einen Treuhandvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass das FA C eine betriebsnahe Veranlagung der Gemeinschuldnerin betreffend Umsatzsteuer 1991, 1992, 1993 und 1995 durchgeführt und dabei eine Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1991 herangezogen hat. 11 II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
...Soweit die Klägerin gleichartige Umsätze wie ein Arzt erbringe, erfordere es der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer, dass auch die Leistungen der Klägerin, die diese gegenüber dem Arzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/09
2014-09-24
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
...Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/11
2017-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
...Umsatzschätzung. 14 Im Streitfall hat das FG hingegen ausführlich begründet, warum es der Umsatzschätzung des FA folgt, nicht aber der Schätzung des Reingewinns. 15 Das BFH-Urteil in BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226 betrifft zudem eine gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide gerichtete Klage; der BFH folgert aus der nicht hinreichend begründeten Reingewinnschätzung, dass auch die Besteuerungsgrundlagen der Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/16
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Nach Aufstellungen des Vereins B wurden die Kosten der Leistungen des "Teams II" in 2007 zu 96 % und in 2008 zu 82 % von den Pflegekassen getragen. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin gegenüber den Vereinen umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und erließ am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...In Rechnung gestellt wurden im Jahr 1999 Beratungs- und Vermittlungsleistungen in Höhe von 24.070 DM und die Lieferung von Waren und Werkzeugen in Höhe von 8.879 DM sowie im Jahr 2000 Beratungs- und Vermittlungsleistungen in Höhe von 30.745 DM und die Lieferung von Waren und Werkzeugen in Höhe von 40.000 DM jeweils zuzüglich Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter Festsetzung eines Vorschusses; Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag
...Umsatzsteuer. 3 Der vorläufige Verwalter vertrat die Auffassung, dass zwar § 63 Abs. 3 InsO nF und § 11 Abs. 1 InsVV nF erst am 19. Juli 2013 in Kraft getreten seien und § 65 InsO nF erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten werde. Es sei jedoch im Gesetzgebungsverfahren der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar geworden, die neue Regelung auch auf Altfälle anzuwenden. 4 In seinem Beschluss vom 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/14
2011-12-01
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seien die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei, die unter Berücksichtigung der Qualifikation der Behandelnden eine ausreichende Qualität aufwiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/09
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Vorauszahlungen nach den in den Streitjahren geltenden Vereinbarungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer geschuldet gewesen seien, der Kläger entsprechende Rechnungen gestellt und Umsatzsteuer an das FA abgeführt habe. 14 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 4 Abs. 3 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Zwischen der Klägerin und der B-GmbH bestanden ein Ergebnisabführungsvertrag sowie steuerliche Organschaften hinsichtlich Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Die B-GmbH war ihrerseits Alleingesellschafterin der E-GmbH. 2 Mit Verschmelzungsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/14
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...Ebenso hat der Senat durch dieses Urteil (aaO Rn. 43 ff.) geklärt, dass ein vom Leasingnehmer bei Restwertabrechnungsverträgen zu zahlender Restwertausgleich der Umsatzsteuer unterliegt. 7 c) Auch hinsichtlich der Voraussetzungen einer vom Leasinggeber bestmöglich vorzunehmenden Verwertung des Leasingfahrzeugs bietet der Fall keinen über die bisherige Rechtsprechung des Senats (dazu Wolf/Eckert/Ball...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2017-08-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Hierfür spreche auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Neutralitätsgrundsatz. 13 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuer 2009 und 2010 abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden vom 25. Februar 2011 (2009) und vom 9. Juni 2011 (2010), jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/16
2016-06-14
BFH 7. Senat, Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge
...Senat VII R 12/15 Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge 1. NV: Die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes maßgebliche Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit die Verweisung auf den Zolltarif reicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/15
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und seit 2007 Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in nationales Recht um....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/13
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
...GmbH - mit der sie in einem Zeitraum von Mai 2009 bis November 2009 Umsätze in Höhe von 10.662.147,29 Euro zzgl. 2.025.807,99 Euro Umsatzsteuer tätigte - wurde beendet, als das Finanzamt im Vorfeld einer nach § 103 StPO durchgeführten Durchsuchung am 20. Oktober 2009, die angemeldete Vorsteuer zunächst nicht mehr auszahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/16