2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-01
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird --unternehmerische Mindestnutzung--
...Das FA ließ in den Änderungsbescheiden über Umsatzsteuer für 2006 und 2007 vom 3. März 2011 die Vorsteuer aus den Herstellungskosten des Betriebsleiterwohnhauses sowie diesbezüglich anteilig (zu jeweils 25 %) der Kläranlage, des Bohrbrunnens und des Blockheizkraftwerks und aus den Anschaffungskosten der Einbauküche nicht zum Abzug zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/15
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
...Ich ermächtige die Fondsgeschäftsführung, Rechtsbehelfe aller Art gegen die Bescheide des Finanzamts in Bezug auf die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht und der Anwendung des § 2b EStG sowie die weiteren Betriebsprüfungsfeststellungen, insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte des Bilanzierens von Betriebsausgaben sowie Versicherungsleistungen und Lizenzerlösen, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/16
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) und beruht seit 2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (MwStSystRL). Danach ist die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" steuerfrei. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
.... § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) Schätzungsbescheide ergingen (Einkommensteuer 2002 bis 2007; Gewerbesteuer 2003 bis 2005 und 2007; Umsatzsteuer 2003 bis 2007), leistete der Angeklagte hierauf keine Zahlungen. 6 Die Nichtabgabe der Steuererklärungen sowie die unterbliebene Zahlung von Steuern war, so das Landgericht, darauf zurückzuführen, dass der an einer Neurodermitis erkrankte Angeklagte für nicht erstattungsfähige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2016-12-15
BFH 5. Senat, Berichtigung im Insolvenzfall
...Dezember 2010 ein, aus der sich eine als Masseverbindlichkeit geschuldete Umsatzsteuer von 177,62 € ergab. 2 Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 reichte er zudem unter der Steuernummer des Insolvenzschuldners eine Umsatzsteuererklärung für den Zeitraum 12. Mai bis 21. Dezember 2010 ein, aus der sich eine als Insolvenzforderung geltend zu machende Umsatzsteuerschuld von 448,53 € ergab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/16
2012-01-26
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG berufen kann, weil ihr hierfür jedenfalls die erforderliche Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter fehlt. Eine derartige Anerkennung kann sich z.B. aus der Zugehörigkeit zu einem Verband der freien Wohlfahrtspflege (vgl. BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/10
2017-08-30
BFH 11. Senat, (Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30.8.2017 XI R 24/16 - Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--)
...Juni 2013). 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage überwiegend statt und wies sie im Übrigen ab. 7 Es führte zur Begründung aus, die elektronisch übermittelten Dokumente stellten "Kopien der Rechnungen" i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Vergütungszeitraum maßgeblichen Fassung (a.F.) dar. 8 Im Hinblick auf die Rechnung mit der Nr. 2 der Anlage zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/16
2015-11-24
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...Soweit der Angeklagte wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt worden ist (Fälle II.1. - Taten 1 bis 16), hat das Urteil keinen Bestand, weil ihm die für die Beurteilung der Frage, ob Tatvollendung oder nur Versuch gegeben ist, maßgeblichen Umstände nicht entnommen werden können. 1. Steuerhinterziehung ist nicht lediglich ein Erklärungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/15
2010-04-27
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel
...Mai 1998 die Zahlung von 225.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer "alle offenen" Ansprüche des Klägers abdecken sollte. Aufgrund dieser Vertragsformulierung ist die Vertragsauslegung des FG jedenfalls vertretbar und für die Beteiligten nicht überraschend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 142/09
2016-12-07
BFH 11. Senat, Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen
...Oktober 2015 C-277/14 (EU:C:2015:719, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2015, 917) den Vorsteuerabzug zugelassen habe, obwohl die Rechnung dem Leistungsempfänger nicht von dem leistenden Unternehmer, sondern von einem Dritten erteilt worden sei. Die vom V. Senat des BFH in dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/14
2011-02-10
BFH 11. Senat, Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH - Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und "laufenden Kosten" eines gemischt genutzten Gebäudes - Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen
...Soweit die Klägerin danach Leistungsempfängerin ist, wird zu prüfen sein, ob sie in den Rechnungen korrekt als Leistungsempfängerin bezeichnet wurde oder ob die Angabe des Leistungsempfängers nach § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993/1999 ggf. entbehrlich war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 98/10
2017-03-24
BFH 10. Senat, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
...Die bei dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betraf die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer-Messbeträge und die Umsatzsteuer 2007 bis 2010. In der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2016 sagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Änderung von Bescheiden in verschiedenen Punkten zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/17
2018-01-23
BFH 11. Senat, Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
...September 2017 XI B 65/17 (BFH/NV 2018, 240) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision (Umsatzsteuer 2012) mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen, die geltend gemachten Zulassungsgründe seien überwiegend nicht hinreichend dargelegt und lägen im Übrigen nicht vor. 2 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/17
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Dies betrifft aber nur den Umfang, nicht die Rechtmäßigkeit der die Einkommensteuer betreffenden Außenprüfung. 7 b) Ob das FA gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 2, 195 Satz 1 AO für Besteuerung und Prüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer zuständig war, mithin die Prüfungsanordnung auch insoweit rechtmäßig war, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10
2011-06-17
BFH 11. Senat, Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
...November 2006 Klage gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Juli 2005 (Aktenzeichen des Finanzgerichts --FG-- 6 K 2557/06) und am 10. August 2007 Klage (Aktenzeichen des FG 6 K 2090/07) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...Senat 7 B 7/18 Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem finanzgerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/18
2011-06-14
BFH 5. Senat, Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus
...C 130, 6, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) ausdrücklich entschieden. 6 2. Es wurden auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. 7 Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/11
2016-09-20
BFH 11. Senat, Unzulässige bedingte Klageerhebung
...Mai 2012, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, Einspruch gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 2008 vom 7. Mai 2012 ein. In dem Schreiben heißt es weiter: "Sollte sich die Rechtsbehelfsstelle nach eingehender Prüfung nicht der Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen, legen wir hiermit bereits Sprungklage ein. Wir bitten um entsprechende Zustimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/16
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem finanzgerichtlichen Verfahren. 2 Das Verwaltungsgericht hat auf die Rüge des Beklagten mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/18
2010-11-26
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG durch den Gesetzgeber einer Anlaufhemmung unterliegen müsse, bis der Steuerpflichtige durch ein EuGH-Urteil Kenntnis vom Umsetzungsverstoß erlangen könne. 6 bb) Gestützt auf Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 59/10