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Urteile für Truppendienstgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den Soldaten mit Urteil vom 29. März 2017 aus dem Dienstverhältnis entfernt und die Gewährung des Unterhaltsbeitrages ausgeschlossen. 13 a) Das Urteil stützt sich auf Feststellungen im Strafurteil; danach war der Soldat " ... zwischen Anfang 2010 und Ende Dezember 2013 als Berufssoldat im Rang eines Oberleutnants am ... . in H., ..., stationiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...November 2017 hat das Truppendienstgericht Süd dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt. 15 a) In tatsächlicher Hinsicht stehe zum Anschuldigungspunkt 1 auf der Grundlage der dazu vernommenen Zeugen, der verlesenen Aussagen des verstorbenen POM I, der Videoaufnahmen der Deutschen Bahn und des gegen ... rechtskräftig ergangenen Strafurteils des Amtsgerichts C vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von dreißig Monaten, verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von zehn Monaten verhängt. 21 Die Kammer hat festgestellt, dass der Soldat wie angeschuldigt nach der Rückkehr aus dem Kosovo ab dem 30. Juni 2002 bis zur 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Später solle eine förderliche Anschlussverwendung auf der Ebene Amt/Kommandobehörde erfolgen. 4 In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht hat der Leumundszeuge Oberstleutnant K. den Soldaten als wertvollen Mitarbeiter beschrieben, zu dem er uneingeschränktes Vertrauen habe, während der Disziplinarvorgesetzte Oberst a.D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2017-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...Wehrdienstsenat 2 WD 16/16 Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit Zur Ablehnung von Richtern, wenn die Besorgnis ihrer Befangenheit aus der Mitwirkung an einer Verfügung hergeleitet wird, mit der die Ladung einer Zeugin zur Berufungshauptverhandlung abgelehnt wurde. 1 Gegen den Soldaten wurden mit Urteil des Truppendienstgerichts Nord - N 4 VL 44/14 - vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/16
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Eine Verurteilung wegen unwürdigen Verhaltens nach dem Ausscheiden aus dem Dienst setze die Möglichkeit einer Wiederverwendung als Offizier voraus. Hieran fehle es aber nach der Vollendung des 65. Lebensjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Dies gelte unabhängig davon, dass eine Entscheidung des Truppendienstgerichts noch ausstehe, weil bereits der im Raum stehende begründete Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung zu einer nachhaltigen Störung des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und seinem Disziplinarvorgesetzten geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit
...Überdies entsprach es einer ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, mit der Regelung des Erziehungsurlaubs - nunmehr der Elternzeit - in den Vorschriften zum Urlaub in § 28 SG "sicherzustellen, dass bei Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen der Rechtsweg zu den Truppendienstgerichten gegeben ist, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO" (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 11/...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/09
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum
.... § 17 WBO das Bundesverwaltungsgericht und nicht - wie im Bescheid des Inspekteurs des Kommandos ... in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben - das Truppendienstgericht Süd sachlich zuständig. 14 Das Rechtsschutzsystem der Wehrbeschwerdeordnung ist dadurch gekennzeichnet, dass es die sachliche Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich dem Gericht der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/17
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits aus der in § 16 SBG angeordneten "entsprechenden" Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung folgt, sodass gegen Beschwerdeentscheidungen des Chefs des Bundeskanzleramtes als oberster Dienstbehörde in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 1 WBO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts an Stelle des Truppendienstgerichts (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO) tritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Im Übrigen sei gegen den Antragsteller mit Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Mai 2016 (Az. ...) wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 36 Monaten in Verbindung mit einer Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/20 auf die Dauer von 20 Monaten verhängt worden; der Antragsteller habe gegen dieses Urteil Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... mitgeteilt, dass er mit gleichem Datum in dem eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO die Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd beantragt habe. 18 Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung führt der Antragsteller, ergänzend zu seinem Vorbringen im Verfahren des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
.... § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO stellt für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich darauf ab, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts (nur dann) beantragen kann, wenn "seine Beschwerde" eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...Nach Nr. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet über die weitere Beschwerde das Truppendienstgericht. Hat der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten über die Beschwerde entschieden, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (§ 42 Nr. 4 Satz 3 WDO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
.... § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO stellt für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich darauf ab, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts (nur dann) beantragen kann, wenn "seine Beschwerde" eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/17
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...Die enumerative Ausnahmezuständigkeit der Truppendienstgerichte nach § 82 Abs. 1 Alt. 2 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO dagegen umfasst nur den "inneren militärischen Dienstbereich", der durch das besondere militärische Über- und Unterordnungsverhältnis dem Vorgesetzten gegenüber geprägt ist (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 2/2359, S. 14; ebenso Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/11
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
...Oktober 2003 zunächst zum Oberstabsfeldwebel befördert worden war, wurde er durch Urteil des Truppendienstgerichts ... vom 8. Mai 2008 - ... - wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsfeldwebels herabgesetzt; die Wiederbeförderungsfrist wurde auf zwei Jahre verkürzt. Diese Entscheidung ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14