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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung
...Seit dem Jahr 1988 bestimmte sie den Ursprung ihrer Standardwaren, die nur einen geringen Teil ihrer Produktion betrafen, unter Verzicht auf die physische Trennung der Vorerzeugnisse mit und ohne Ursprungseigenschaft anhand ihrer Buchführung. In der entsprechenden Bewilligung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/13
2015-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
...Sie folgten aus der Trennung seiner Eltern vor drei oder vier Jahren. Er sei mit dem, was jetzt mit ihm dienstlich passiere, einverstanden. Er habe aus der Bundeswehr heraus gewollt und das erreiche er jetzt, auch wenn er wisse, dass dies nicht der richtige Weg sei. Soweit es die erste eigenmächtige Abwesenheit betreffe, könne er einen konkreten Auslöser dafür nicht angeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/14
2016-08-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
...Zwar war die Rechtsanwaltsfachangestellte U. nicht selbst durch den Umzug (mit-)betroffen, doch hat es aufgrund der räumlichen Trennung an einem persönlichen Kontakt zwischen ihr und dem Anwalt gefehlt; daraus - wie das LSG - den Schluss zu ziehen, dass sich damit das Risiko erhöht, dass mündlich erteilte Anweisungen in Vergessenheit geraten, ist schlüssig. 19 Nach den Angaben des Klägers hat sein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 B
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Nachdem der Antragsgegner aus dem Familienheim ausgezogen war, bewohnte die Antragstellerin das Anwesen mit den beiden bei Trennung 14- und 17-jährigen Kindern noch bis zum 31. Dezember 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Die Doppelgarage sei in diesem Sinne kein eigenständiges Gebäude, sondern gehöre trotz ihrer konstruktiven Trennung von beiden Gebäuden funktional zur Hausmeisterwohnung und damit zur Feuerwehrgerätehalle. 7 Die anrechenbaren Kosten seien aufgrund der vorläufigen Kostenfeststellung mit 4.927.905,76 DM anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten
...Aus gesetzessystematischer Sicht sei zu beachten, dass dem gesamten Rundfunkgebührenstaatsvertrag als prägendes Prinzip die Trennung zwischen dem privaten und dem nicht privaten Bereich zugrunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/10
2018-07-18
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung; Teilbetrieb
...Der Kläger habe aber die Tätigkeitsfelder --obwohl dies theoretisch einfach möglich gewesen wäre-- tatsächlich nicht getrennt, so dass eine solche Trennung der steuerlichen Würdigung nicht zugrunde gelegt werden könne. Die später verpachteten Betriebsmittel seien nach der Gründung der GmbH zunächst gleichermaßen vom Einzelunternehmen und der GmbH genutzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/17
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Da in ein und derselben Halle, die zum nicht allgemein zugänglichen Bereich zähle, ohne räumliche Trennung durch bauliche Einrichtungen sowohl die Arbeiten im Zusammenhang mit der Kontrollanlage als auch die Lagerung sonstiger Fracht stattfinde, sei die streitgegenständliche Tätigkeit Teil der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG beschriebenen Aufgaben. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2015-05-27
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
...., dass nämlich die vom Einkommensteuerrecht verlangte Trennung der Vermögensumschichtung vom Rentenertrag in allen Fällen zu beachten sei (der Senat ergänzt der Vollständigkeit halber, dass das Zitat in dem Beschluss sich fortsetzt mit "in denen gleichmäßige Leistungen von der Lebensdauer abhängen und dadurch ein vom Zinsfuß und von der Lebensdauer beeinflußter Ertrag bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168/14
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 21 f. mwN). 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/16
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Im Bereich Anschlusswesen hat es eine Trennung der Arbeitsaufgaben nach Trinkwasser und Abwasser nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...Zum Zeitpunkt der ersten, verbalen Belästigung der Zeugin C lag die Trennung von seiner ersten Ehefrau, die sich während seines Auslandseinsatzes einem Kameraden zugewandt hatte, nicht nur mehr als sechs Monate zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2014-09-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
...Schweizer Aktienpaket beziehenden Verpflichtungsklage hätten nicht vorgelegen, muss bereits daran scheitern, dass die Trennung von Verfahren generell nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar ist, dass sie als solche nicht der Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/13
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Die Satzung des BDE sehe, auch nach der Satzungsänderung von 2006/2007, die notwendige und strikte Trennung von T- und OT-Mitgliedern nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten werde sie auch vom Geltungsbereich der im Antrag genannten Tarifverträge erfasst. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...Ausgehend hiervon bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung, einen Nadelspitzenschutz bereitzustellen, der die Spitze der Nadel nach ihrem Gebrauch wirksam abschirmt und die Trennung des Katheters von der den Katheter tragenden Vorrichtung verhindert, bis die Nadelspitze sicher abgedeckt ist (vgl. B&M 6: Abs. [0022] und [0034]). 108 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2011-01-31
BVerwG 8. Senat, Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...eingetreten, so dass mithin schon deshalb kein Verstoß gegen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes ersichtlich ist. 19 Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft die den Streitgegenstand betreffenden identischen Verfahren nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 93 VwGO), kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/10
2013-01-09
BGH 4. Zivilsenat, Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen
...Mitteilung in Textform" i.S. des § 28 Abs. 4 VVG erfüllt. 16 aa) Der Wortlaut des vom Versicherungsvertragsgesetz jeweils mit Blick auf Belehrungs- oder Hinweispflichten des Versicherers aufgestellten Formerfordernisses (vgl. neben § 28 Abs. 4 auch die §§ 19 Abs. 5, 37 Abs. 2 Satz 2, 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 2 VVG) macht für sich genommen nicht hinreichend deutlich, ob "gesondert" eine absolute Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 197/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS
...Zivilsenat I ZR 2/11 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS GOOD NEWS Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/11
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Auch wenn die Beförderung von Passagieren ohne Koffer möglich sei, solle die Trennung von Passagieren und Koffern im Flugbetrieb die Ausnahme bleiben und sei daher als unüblich anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2016-12-06
BFH 9. Senat, Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
...Die vom Gesetzgeber angestrebte vollständige stichtagsbezogene Trennung der Besteuerungssysteme (Halbeinkünfteverfahren/Abgeltungsteuer) schließt eine Verrechnung von Altverlusten mit Neugewinnen grundsätzlich aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/15