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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-11
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
...Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 42 f.). 4 Weiter hält die Beschwerde in Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, "wie Ausreisepflicht und Schutz von Ehe und Familie überhaupt anders harmonisiert werden kann als mit einer Befristung auf Null." 5 Zur weiteren Begründung verweist sie darauf, dass der Vollzug der Ausreisepflicht eine Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/13
2013-03-19
BFH 11. Senat, Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
...Die Antragstellerin hatte die Trennung von ihrer zunächst beigeordneten Rechtsanwältin mithin nicht zu vertreten. Eine weitere Zusammenarbeit war --ohne ein Verschulden der Antragstellerin-- nicht mehr möglich. 13 Darüber hinaus fallen durch die Beiordnung des neuen Prozessbevollmächtigten keine zusätzlichen Anwaltskosten an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 2/13 (PKH)
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Ihr wurde bewusst, dass sie bis zum ersten eigenen Verdienst noch Monate lang auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen sei, außerdem, dass er dazu entschlossen war, mit allen Mitteln eine Trennung zu verhindern. Sie sah sich in Gefahr, die zugesagte Anstellung in dem Krankenhaus in U. zu verlieren und die Beziehung zu dem Zeugen G. aufgeben zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 5/13
2011-03-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Eine prozessleitende Anordnung (wie die Verfahrensverbindung oder -trennung) begründet ebenso wie ihre Unterlassung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- vorgenommen wurde und den jeweiligen Beteiligten dadurch in der Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte behindert . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/10
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs
...Nachdem es im Jahr 2005 zur Trennung von seiner – schon zu Beginn der Missbrauchstaten – alkoholkranken Ehefrau gekommen war, lebte der Angeklagte mehrere Jahre ohne feste Partnerschaft. Im September 2010 ging er eine Beziehung mit S. ein, die den Angeklagten häufiger in dessen Wohnung besuchte und mit ihren beiden Kindern dort übernachtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 620/12
2011-07-15
BSG 12. Senat, (Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher Streitgenossenschaft - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung)
...Durch eine Trennung der Verfahren und eine Verweisung der vom Kläger zu 2. gegen den an ihn gerichteten Bescheid erhobenen Klage durch das SG Freiburg an das SG Berlin kann der unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeit Rechnung getragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/11 S
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
...Es ist Sache des Bauherrn, durch seinen Genehmigungsantrag den Inhalt des Vorhabens festzulegen, soweit er sich dabei innerhalb derjenigen Grenzen hält, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind (Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 - BRS 54 Nr. 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einem gegen die Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung gerichteten Rechtsmittel; Bemessung der Beschwer bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers
...Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihre Anträge weiterverfolgt, den Antragsgegner über die bereits erteilten Auskünfte zum Bestand des Anfangs-, Trennungs- und Endvermögens hinaus zu weiterer Auskunftserteilung zu verpflichten, insbesondere durch Vorlage von Wertgutachten über alle in seinem Besitz befindlichen und während der Ehezeit in seinen Besitz gelangten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/18
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Sonderkonto
...Der Gesetzgeber ging davon aus, dass aus dem Erfordernis der Trennung von dem Vermögen des Vermieters folge, es sei ein treuhänderisches Sonderkonto anzulegen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. Juni 1973 - II ZR 104/71, BGHZ 61, 72, 79)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 324/14
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...Denn der mit der Zuwendung verfolgte Zweck - die Antizipierung eines erbrechtlichen Erwerbs - ist nicht mehr zu erreichen, wenn die Ehe geschieden wird mit der Folge, dass ein gesetzliches Erbrecht des Erwerbers nicht mehr besteht und auch eine gewillkürte Erbfolge nach Trennung und Scheidung vom zuwendenden Ehegatten regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die beanspruchten Dienstleistungen können alle einen Bezug zu Jugendherbergen aufweisen, der das angemeldete Zeichen nicht als Unterscheidungskennzeichen wirken lässt. 22 Ob auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einem Markenschutz entgegensteht, bedarf damit keiner Prüfung mehr. 23 Die Platzierung des Zusatzes in einer kleineren Schrift, entspricht werbeüblichen Trennungen solcher Zusätze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/12
2011-12-01
BGH 5. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der zur Tatzeit 21-jährige, im elterlichen Haushalt lebende, "gehemmte und eigenwillig sperrige" (UA S. 5) Angeklagte fühlte sich nach der Trennung von seiner Freundin oft einsam. Er war auf der Suche nach körperlicher Nähe, die er besonders beim Küssen empfand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 417/11
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des zweckwidrigen Einsatzes eines Kfz in verkehrsfeindlicher Einstellung
...Er wollte seiner Ehefrau den Weg in ihr Elternhaus abschneiden und sie noch einmal wegen der Trennung zur Rede stellen. Nach zwei Sekunden maximaler Beschleunigung leitete der Angeklagte jedoch eine Vollbremsung ein, "um - was zu seinen Gunsten unterstellt werden muss - seine Ehefrau nicht weiter zu gefährden"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 556/09
2014-10-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung
...Aus der in diesem Urteil betonten Trennung von Eingliederungsleistungen und Lebensunterhaltsleistungen, von aktiven und passiven Leistungen, folgt, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auch nicht konkludent im Sinne der Frage 1 eine Vereinbarung über den Zeitpunkt sein kann, bis zu dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/14 B
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
...Das Familiengericht hat den Antragsgegner in erster Stufe verpflichtet, der Antragstellerin in näher bezeichnetem Umfang Auskunft über sein Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen zu erteilen und diese zu belegen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 600 € nicht übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/16
2012-10-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen - keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht
...Sind für die Anträge der Antragstellerinnen verschiedene SG örtlich zuständig, kann dem durch Trennung der Verfahren und Verweisung an das zuständige SG Rechnung getragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/12 S
2011-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten
...Der Antragsteller konnte damit nicht verhindern, dass es zu einer vorübergehenden Trennung der Verfahren kommt, wenn er sich zur Geltendmachung seiner Rechte im Mahnverfahren entschloss und mehr als ein Antragsgegner Widerspruch einlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 388/10
2012-01-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
...Nachdem die Beschwerdeführerin mit dem Kind nach dessen Geburt zunächst für zwei Monate in Deutschland gelebt hatte, hielt sie sich mit ihm seitdem, unterbrochen von Reisen nach Deutschland, deren Anzahl und Dauer zwischen den Eltern umstritten ist, in Kanada auf, wo die Beschwerdeführerin und der Kindesvater im Oktober 2009 heirateten. 3 Nachdem es Anfang Juli 2011 zur Trennung gekommen war, reiste...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 153/12
2011-09-29
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauGB auf einen Dritten zu übertragen (Fremdregie), grundsätzlich zur Folge hat, dass mit einer Entscheidung für einen Erschließungsvertrag die Beteiligung der Erwerber (zu ergänzen wäre: von Grundstücken im Vertragsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/11
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Diese sehe in Art. 77 Abs. 1 eine strikte Trennung von gesetzgebender, rechtsprechender und vollziehender Gewalt vor. Es sei daher unzulässig, gleichzeitig Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages und der Landesregierung zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 32/17