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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BVerwG 2. Senat, Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/13
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung
...Nach der Trennung von dem Lebensgefährten und Vater suchten sie am gleichen Tag Zuflucht in einem Frauenhaus, das im örtlichen Zuständigkeitsbereich des klagenden Jobcenters gelegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 156/11 R
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
...wenn die Beendigung des Aufenthalts des Kindes bei den Pflegeeltern in einem unmittelbaren, insbesondere zeitlichen Zusammenhang mit dem Verfahren über die Verbleibensanordnung stehe. 11 Sei das Kind dagegen bereits längere Zeit vor Einleitung eines Verfahrens nach § 1632 Abs. 4 BGB von der Pflegeperson getrennt worden und fehle es insoweit an einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/15
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
...Der Kläger könne seine Ehe auch im Irak bzw. der Ukraine führen; gegebenenfalls sei den Eheleuten auch eine vorübergehende Trennung zumutbar. Solange das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot fortbestehe, werde der Kläger ohnehin nicht in den Irak abgeschoben. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Ausweisungsverfügung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/10
2017-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...Diese werde wie der gesamte Senat abgelehnt, da eine Trennung zwischen den Verfügungen der Berichterstatterin und dem Rest des Senats aus Sicht der Verteidigung nicht mehr möglich sei. 9 Die drei berufsrichterlichen Mitglieder des 2. Wehrdienstsenats haben unter dem 28. Februar, 1. März und 2. März 2017 dienstliche Äußerungen zu dem Befangenheitsantrag abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/16
2012-08-17
BFH 3. Senat, Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht - Zur Feststellung des Getrenntlebens bei Eheleuten
...Die Beurteilung richtet sich dabei in erster Linie nach den äußeren erkennbaren Umständen, wobei einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung bei der Abwägung der für und gegen die Annahme eines dauernden Getrenntlebens sprechenden Merkmale regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/12
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
...Im Verlaufe der Nacht wachte er auf und grübelte angesichts der bevorstehenden Trennung, wie sein künftiges Leben ohne S. und deren Tochter I. , für die er die Vaterrolle übernommen hatte, aussehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/15
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Scheitert die Ehe, was sich in der Trennung und der Stellung eines Scheidungsantrages anzeigt, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 671 Abs. 3 BGB). Als Rechtsfolge der Kündigung kann der Beauftragte nach § 670 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Hat er für diesen Zweck Verbindlichkeiten übernommen, kann er Befreiung von diesen verlangen (§ 257 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Diese Ausführungen betreffen die Trennung der Aufgabenbereiche hinsichtlich der Verarbeitung des - dem Markt entzogenen - pflichtigen Materials der Kategorien 1 und 2 auf der einen Seite und des frei handelbaren Materials der Kategorie 3 auf der anderen, die wegen der unterschiedlichen Gefährlichkeit der Stoffe und der europarechtlichen Vorgaben selbstverständlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09)
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif
...Ein Tarif, bei dem der Arbeitspreis in Schwachlastzeiten nur unwesentlich niedriger oder sogar höher ist als in sonstigen Zeiträumen, stünde dennoch in Widerspruch mit der Zielsetzung der Vorschrift, weil er eine Verlagerung des Verbrauchs in Schwachlastzeiten nicht fördern, sondern unter Umständen sogar einen umgekehrten Anreiz schaffen würde. 18 dd) Die Trennung zwischen Netzbetrieb und Lieferung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/16
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
...Nach dem Willen des Gesetzgebers zielt dies auf eine räumliche Trennung zwischen der Vergütungsvereinbarung und sonstigen Abreden und soll dem Schutz des rechtssuchenden Auftraggebers dienen (vgl. BT-Drucks. 16/8384, S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/15
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Denn gemäß den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1, 2 und 5 ist eine Trennung von Headset und Versorgungsschaltung in Form einer Stecker/Kupplungsverbindung nicht vorgesehen. 34 Merkmal 3) fehlt daher ebenfalls. 35 Selbst wenn - entgegen der Auffassung der Anmelderin - angenommen wird, dass aus der DE 40 19 059 A1 entnehmbar sei, dass bei der in ihr beschriebenen Einrichtung der Stromsensor 27...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle
...Durch die Vielzahl der verbauten Komponenten ist die Photovoltaikanlage so mit der Tennishalle verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Ob die Photovoltaikanlage damit ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes wurde (§ 94 Abs. 2 BGB), ist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 348/13
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Auch nach der Trennung der Eheleute im Jahr 2007 blieb es dabei, dass der Angeklagte die Geschäfte verantwortlich führte. 6 Für ihre Tätigkeit wurden die Werber von den Kolonnenführern aufgeteilt und mittels Sammeltransporten an ihre Einsatzorte gebracht. Die Werber hatten keine Möglichkeit, an anderen als den vorgegebenen Standorten tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2016-08-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Genuss Momente" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei wird dem Verkehr die Trennung der beiden Substantive, die grammatikalisch korrekt zu verbinden wären, entweder überhaupt nicht auffallen oder darin eine der Hervorrufung von Aufmerksamkeit dienende werbetypische Sprachregelwidrigkeit erkennen, zumal alle möglichen Schreibweisen, sowohl die Zusammenschreibung als auch die Trennung mit oder ohne Bindestrich, im Alltag vorkommen. 23 bb) Hinzu kommt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/16
2018-12-11
BGH 2. Strafsenat
...Die Tochter des Angeklagten gab demgegenüber an, ihr Vater sei nach Angaben der Mutter ihr gegenüber auch nach der Trennung öfter in der Wohnung gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 487/18
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im Übergangsfall: Anforderungen an eine rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...Eine Trennung der Rechtsmittelschrift von der Akte und Versendung per Briefpost konnte der Beklagte nicht erwarten (Senatsbeschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 221/12 - zur Veröffentlichung bestimmt - Rn. 11). 13 Auch eine Hinweispflicht traf das Amtsgericht schließlich nicht (Senatsbeschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 221/12 - zur Veröffentlichung bestimmt - Rn. 12 ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/12
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Nach ihrer Trennung am 22. Juli 2013 wurde der Ehescheidungsantrag des Antragstellers der Antragsgegnerin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/16
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
...Aufgrund der Trennung der Wohnungen verfügt die Wohnung der Kläger nicht mehr über einen zweiten Rettungsweg. Nachdem das Bauaufsichtsamt dies im April 2008 beanstandet und auf Antrag der Kläger den Bau einer Außenspindeltreppe genehmigt hatte, beauftragten sie einen Architekten mit deren Planung. In der Eigentümerversammlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 177/11
2012-12-11
BVerwG 5. Senat, Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Ostarbeitererlasse
...Daher ist die mit der zweiten Grundsatzfrage aufgeworfene Frage nach einer an die räumliche Trennung anknüpfende Vermutungsregelung nicht entscheidungserheblich. 7 2. Die Revision ist auch nicht wegen der behaupteten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 78/12