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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe aus sachfremden Erwägungen das Ausgangsverfahren in insgesamt 63 Vermögenswerte und dementsprechend 63 Verfahren aufgeteilt und damit gegen Art. 3 GG verstoßen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Schulz/Hauß Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 6. Aufl. Rn. 163; Fleischer/Schneider DStR 2013, 1736; Piltz/Wissmann NJW 1985, 2673, 2674). Kann der zu bewertende Vermögensgegenstand nicht ohne weiteres wiederbeschafft werden, weil es für ihn keinen relevanten Gebrauchtgütermarkt gibt, kann der Wert hilfsweise durch Abschreibung aus dem Neupreis entwickelt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Die Parteien veräußerten nach der Trennung die gemeinsame Immobilie. Aus dem Erlös erhielt jeder von ihnen 50.000 €. 4 Die Antragsgegnerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Der Antragsteller ist vom Amtsgericht zu einem - unbefristeten - Unterhalt von monatlich 502 € (Elementarunterhalt) und 124,80 € (Altersvorsorgeunterhalt) verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2015-07-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die konkrete Trennung in „Physio-up“ ergibt sich auch nicht aus der Aussprachegewohnheit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/13
2011-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
...BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). 22 Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 303/11
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Dieser forderte sie nach der Trennung erfolglos auf, den auf ihren Namen lautenden Sparbrief zurückzugeben. Mit der Klage hat er zunächst dessen Herausgabe begehrt und verlangt nunmehr nach Auflösung des Sparbriefs und Gutschrift des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 € zuzüglich Zinsen. 3 Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555 m.w.N.). 13 (2) Um solche Nebenrechte handelt es sich bei den Ansprüchen aus § 109 SGB VI jedoch nicht. 14 Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird die Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind oder deren Trennung die Durchsetzung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am Einrichtungsort - Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes - Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
...Nach der Trennung an diesem Tag verließ er die Wohnung und bereiste besuchsweise England, Frankreich, Spanien und Marokko; am 18.5.2010 meldete er sich in D. polizeilich ab und hielt sich anschließend an verschiedenen Orten auf. Vom 31.5. bis zum 1.6.2010 übernachtete er zuletzt in der "Herberge" des W.-A.-Hauses in L. (Hessen), die Übernachtungsmöglichkeiten für wohnsitzlose Menschen anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/13 R
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe
...Die Bestimmungen dienen der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil der Medien, weil der Verbraucher häufig den als redaktionelle Inhalte getarnten Werbemaßnahmen unkritischer gegenübersteht als der Wirtschaftswerbung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/09
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Damals sei die Nebenklägerin auch noch nicht endgültig zur Trennung von ihrem Ehemann entschlossen gewesen. 19 b) Diese Erwägungen sind lückenhaft. 20 aa) Was die Nebenklägerin im Einzelnen im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung ausgesagt hat, wird im Urteil nicht mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...Von einer strikten Trennung der den Insolvenzgläubigern zugewiesenen Vermögensmasse und dem insbesondere bei einer Freigabe (§ 35 Abs. 2 InsO) von Vermögensteilen aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter entstehendem (Sonder-)Vermögen geht auch die Senatsrechtsprechung aus, nach der im Falle der Freigabe über das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gegebenenfalls ein zweites Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/13
2013-04-23
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch - Untersuchungsmaxime - Unzumutbarkeit einer Zeugenvernehmung für das Opfer - Anwendung des § 15 KOVVfG)
...Im anschließenden Widerspruchsverfahren wies die Klägerin erfolglos darauf hin, dass auch ihr Ex-Mann bis zur Trennung 1992 ihr gegenüber gewalttätig geworden sei und ihr kurz vor der Trennung ein Messer an den Hals gehalten habe (Widerspruchsbescheid vom 4.4.2007). 5 Im nachfolgenden Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Speyer ua Beweis erhoben durch Einholung eines psychosomatisch-psychotherapeutischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/12 R
2016-08-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
...Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146). 12 b) Die Abtrennung des Verfahrens und die gesonderte Aburteilung einer Betäubungsmittelstraftat begründete für die verfahrensgegenständlichen Steuerstraftaten ebenfalls kein Verfahrenshindernis 13 Die Trennung verbundener Strafsachen ist gesetzlich zulässig und kann sogar noch nach Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet werden (§ 4 Abs. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/16
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...Andererseits sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bereits seit der Trennung, mithin seit mehr als fünf Jahren Unterhalt zahle und sich der Fortbestand der Unterhaltspflicht trotz seines derzeit guten Verdienstes nicht zuletzt mit Rücksicht auf seine künftige Familienplanung als eine deutliche Belastung darstelle. Demnach sei der Unterhalt bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/09
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
...Sie meint aber offensichtlich, dass eine Trennung der beiden, nach der Person des Vergütungsschuldners differenzierenden Verfahrensarten auch in solchen Fällen strikt durchzuhalten sei. Träfe dies allerdings zu, bliebe für die von der Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall für richtig gehaltene Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht kein Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/13
2012-08-03
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug - Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen
...NV: Selbst wenn man die Veranlassung derartiger Renovierungskosten auch in dem berufsbedingten Umzug sähe, wäre ein Abzug nach den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ausgeschlossen: Die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge würden derart ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich wäre, es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/11
2010-12-28
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Die Einweisung erfolgte wegen Anpassungsschwierigkeiten mit depressiver Verstimmung, Leistungsverlust, sozialem Rückzug sowie Suizidfantasien vor dem Hintergrund der Trennung der Eltern und langjähriger Spielsucht des Vaters sowie Belastungen des Versicherten durch einen Schulwechsel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/10 B
2010-09-01
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
.... § 117 Abs. 2 Nr. 4 und 5 VwGO verlangt keine äußere Trennung des Tatbestands von den Entscheidungsgründen. Hiernach ist das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen in der Regel auch dann gebunden, wenn diese nicht im Urteilstatbestand, sondern in den Entscheidungsgründen enthalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/09
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...Im Übrigen habe der Löschungsantragsteller ihrem aus Anlass der Trennung der Beteiligten im Jahr 2010 gefassten Plan zugestimmt, im selben Stadtbezirk ein eigenes Fahrradgeschäft unter dem Namen „Radsport Riedl“ zu eröffnen. II. 12 Die Entscheidung über die Auferlegung von Kosten kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, vgl. 128 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG (s....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes
...Die Trennung zwischen Darlehensaufnahme und Darlehensrückzahlung einerseits unabhängig vom Inhalt des Darlehensvertrages, von der Person des Darlehensnehmers und von dessen Sinn und Zweck sowie ohne Berücksichtigung der Zweckgebundenheit einer Darlehensgewährung bedürfe der Klärung und sei bisher noch nicht entschieden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 70/09