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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung
...Denn dieses Verhalten kann seine Erklärung in den nunmehr häufigen Streitigkeiten mit ihrer Lebensgefährtin finden, die letztlich zur Trennung führten. 7 d) Schließlich weist die Revision mit Recht darauf hin, dass die gebotene Gesamtwürdigung der den Fall prägenden zahlreichen Auffälligkeiten im angefochtenen Urteil zu kurz kommt. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 194/10
2011-06-22
BVerwG 9. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz
...Die Beschwerde rügt, es sei gerade nicht zwangsläufig so, dass bei der Herstellung eines Trennsystems höhere Kosten entstünden als bei der Herstellung eines Mischsystems, da es auch bei einer Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser nur der Errichtung einer neuen Leitung bedürfe; die bisherige Mischleitung könne bestehen bleiben und weiter genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat, Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag
...Daran fehlt es hier jedenfalls in Folge der Trennung der Verfahren. Die Vermögensgegenstände (Grundstücke), auf die sich der Restitutionsantrag des Klägers und das Urteil des Verwaltungsgerichts konkret beziehen, sind weder im Tatbestand des Urteils noch im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 hinreichend bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/10
2018-01-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...Seit der Trennung der Eltern lebt das gemeinsame Kind im Haushalt der Mutter. 3 2. Mit Beschluss vom 30. September 2016 übertrug das Amtsgericht unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/17
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...Daran fehlt es hier jedenfalls in Folge der Trennung der Verfahren. Die Vermögensgegenstände (Grundstücke), auf die sich der Restitutionsantrag des Klägers und das Urteil des Verwaltungsgerichts konkret beziehen, sind weder im Tatbestand des Urteils noch im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 hinreichend bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/10
2017-06-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
...Eine räumliche Trennung von Angehörigen oder bisherigem beziehungsweise künftigem Lebensraum des Gefangenen sei die regelmäßige Folge des Strafvollzugs und im Interesse der Differenzierung innerhalb des Justizvollzugs hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 345/17
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Nach der Trennung im Herbst 1995 verblieb der seinerzeit noch minderjährige Sohn im Haushalt des Klägers, der ihn auch weiterhin betreute. Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1996 geschieden. 3 Der zwischenzeitlich wiederverheiratete Kläger absolvierte eine kaufmännische Berufsausbildung und arbeitete seit 1972 durchgehend als Außendienstmitarbeiter einer Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2013-08-29
BVerwG 1. Senat, Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes
...Die bis heute andauernde Trennung der Familie habe sich bereits abgezeichnet. Daher sei grundsätzlich zu klären, ob Vollstreckungshandlungen unter Hinnahme getrennter Abschiebungen fortgesetzt werden dürften, wenn sich bei einem Familienmitglied bereits dauerhafte Vollstreckungshindernisse (Erkrankung, besonderer Betreuungsbedarf) abzeichneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/13
2019-04-02
BGH 3. Strafsenat
...Doch trank er in den Wochen vor der verfahrensgegenständlichen Tat nach Trennung von seiner Verlobten wieder vermehrt Alkohol, nämlich regelmäßig zwei bis drei Bier am Abend, gelegentlich auch einen ganzen Kasten. 4 Das Landgericht hat - sachverständig beraten - den Angeklagten nicht in einer Entziehungsanstalt untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 383/18
2016-09-07
BFH 1. Senat, Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Senat I R 23/15 Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/15
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Kommt eine Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs 5 SGG in Betracht, schließt dies eine Trennung der einfachen Streitgenossenschaft aus, wenn dies zur Folge hätte, dass einer der Beklagten, sei es im verbliebenen oder sei es im abgetrennten Verfahren, sofort wieder beigeladen werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2010-10-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n; Planungskompetenz des Vorhabenträgers; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben
...Die Planfeststellungsbehörde hat die Bedeutung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin, von einer Vertiefung der mit dem bisherigen Verlauf der Bahnhofstraße verbundenen Trennung ihrer Grundstücke verschont zu bleiben und darüber hinaus die Beseitigung dieser Trennung zu erreichen, weder verkannt noch im Verhältnis zu entgegenstehenden anderen Belangen objektiv fehlgewichtet. 16 aa) Mit ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/09
2018-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
...BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). 16 Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 383/18
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung
...Weil die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung nach einer Trennung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen erfordert, obliegt es dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/14
2012-12-12
BFH 1. Senat, Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) wurde § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009 um einen weiteren Halbsatz ergänzt, nach dem Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 auch dann vorliegen, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/12
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des eigenen Kindes im Familienheim; Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis zum Scheitern der Ehe
...Mit der Trennung im Jahr 2008 und der späteren Übernahme des Miteigentumsanteils des Antragsgegners durch die Tochter des Antragstellers gegen Entgelt sei die Geschäftsgrundlage der Schenkungen entfallen. 10 Die Anpassung der Schenkungsverträge erfordere eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/13
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Hierzu hat es ausgeführt, dass die Trennung der Verfahren nicht zweckmäßig sei. Daraufhin hat das Landgericht Termin zur Hauptverhandlung für den 29. und 30. November, 6. und 7. Dezember 2012 anberaumt. In der Hauptverhandlung vom 29. November 2012 war der Verteidiger des Angeklagten krankheitsbedingt verhindert, daraufhin ist das Verfahren gegen den Angeklagten erneut abgetrennt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses
...Entscheidungen über die Trennung (oder Verbindung) von Verfahren sind nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; vgl. Beschlüsse vom 31. Januar 2011 - BVerwG 8 B 32.10 - juris Rn. 19 und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/13
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
...Nach der Trennung Anfang 2006 verließ der Ehemann das Familienheim und zog zunächst in ein der Ehefrau gehörendes und später in ein von ihm selbst im Jahr 2004 erworbenes und ursprünglich als neues Familienheim vorgesehenes Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/15
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Im Hinblick auf die von der Kindesmutter berichteten wiederholten körperlichen Grenzverletzungen durch die eigene, impulsiv und aggressiv reagierende Mutter und einem Kontaktabbruch zum alkoholkranken Vater nach Trennung der Eltern werde die Gefahr unsachgemäßer Reaktionen gegenüber dem Kind als erhöht angesehen - insbesondere vor dem Hintergrund des bestehenden Befundes einer schweren Kindesmisshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16