1.625

Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe aus sachfremden Erwägungen das Ausgangsverfahren 2 K 1470/96 Ge in insgesamt 63 Vermögenswerte und dementsprechend 63 Verfahren aufgeteilt und damit gegen Art. 3 GG verstoßen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Unter „Entbindung“ ist grundsätzlich die „Trennung der Leibesfrucht vom Mutterleib“ zu verstehen, was bei einer Lebendgeburt vollkommen unproblematisch ist (vgl. BAG 16. Februar 1973 - 2 AZR 138/72 - BAGE 25, 70; ErfK/Schlachter 13. Aufl. § 6 MuSchG Rn. 2). Im Falle einer Totgeburt wurde bis 1994 von einer Entbindung gesprochen, wenn die Frucht eine Körperlänge von 35 cm hatte (vgl. BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe aus sachfremden Erwägungen das Ausgangsverfahren 2 K 1470/96 Ge in insgesamt 63 Vermögenswerte und dementsprechend 63 Verfahren aufgeteilt und damit gegen Art. 3 GG verstoßen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe aus sachfremden Erwägungen das Ausgangsverfahren 2 K 1470/96 Ge in insgesamt 63 Vermögenswerte und dementsprechend 63 Verfahren aufgeteilt und damit gegen Art. 3 GG verstoßen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/11
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Das ist dann der Fall, wenn die Personensorge, also die Pflicht und das Recht der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zur Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so wesentlich beeinträchtigt wird, dass sie nicht mehr ausgeübt werden kann (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe aus sachfremden Erwägungen das Ausgangsverfahren in insgesamt 63 Vermögenswerte und dementsprechend 63 Verfahren aufgeteilt und damit gegen Art. 3 GG verstoßen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2016-09-27
BVerwG 1. Senat
...Es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Familienzusammenführung in möglichst vielen Fällen zuzulassen und so dauerhafte Trennungen der Familien der Spätaussiedler zu vermeiden. Eine solche Familientrennung liege unabhängig davon vor, ob der jetzt im Aussiedlungsgebiet lebende Familienangehörige sich zwischenzeitlich vorübergehend in Deutschland aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/15
2010-03-05
BVerwG 5. Senat, Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
...Demgegenüber habe aber das Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Urteil entschieden, dass im ausbildungsrechtlichen Zusammenhang „die fehlende Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen nicht zwingend aus[schließt], dass ein wirksamer Treuhandvertrag geschlossen wurde“ (a.a.O., S. 28). Damit wird ein Auffassungsunterschied in einer Rechtsfrage nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
2012-07-04
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
...Seit der Trennung der Eheleute im Jahr 2003 lebte S bei seiner Mutter. Die Eltern ließen sich im August 2005 scheiden. Seitdem bezieht die Kindsmutter laufend das Kindergeld für S. Sie verweigerte bereits seit der Trennung jeden Umgangskontakt zwischen Vater und Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 174/11
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Anfang 1997 kam es zu einem Streit zwischen den Eheleuten, der zur Trennung führte. Am 6. Februar 1997 bezog die Zeugin I. H. mit den Kindern eine Wohnung im ersten Obergeschoss eines Wohnhauses, die sie gemeinsam mit dem Angeklagten bewohnte. Etwa zweieinhalb Jahre später mieteten der Angeklagte und I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...September 2012 - XII ZB 649/11 - FamRZ 2013, 106 Rn. 19 mwN). 15 b) Nach diesem Maßstab sind die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht das Vorliegen eines Härtefalls im Ergebnis verneint hat, nicht zu beanstanden. 16 aa) Zwar kann, wie der Senat entschieden hat, der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe erworben hat, im Zusammenhang mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EX-PRESS (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bei dem Wort „EXPRESS“ in Alleinstellung handelt es sich jedoch nicht um eine solche Wortkombination, bei der eine Trennung in die Elemente „EX“ und „PRESS“ üblich erscheint oder nicht weiter auffällt. Der Bindestrich an dieser Stelle löst einen Gedankenprozess über den Grund der Trennung der beiden Elemente und die Bedeutung des Wortzeichens in seiner Gesamtheit aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/12
2012-03-28
BFH 6. Senat, Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung - Bindung des BFH an die Gesamtwürdigung durch das FG
...Nach der Trennung von ihrem Ehemann habe sie diese Wohnung von ihren Eltern angemietet. 6 Das FG hat die dagegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 699 veröffentlichten Gründen abgewiesen. Die Klägerin habe in B keinen eigenen Hausstand unterhalten, sondern sei vielmehr in den Hausstand ihrer Eltern eingegliedert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 87/10
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto
...Im Falle eines Anderkontos sei diese Trennung nicht gewahrt. Gläubiger des Betreuers könnten auf das Vermögen des Betreuten zugreifen. Bei Sammelanderkonten für mehrere Betroffene werde auch die Kontrolle durch das Betreuungsgericht erschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/18
2015-05-13
BFH 7. Senat, Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
...Trennung selbst in der Hand, einen abweichenden Tilgungswillen deutlich zu machen. 15 Sofern sich aus dem vom Kläger zitierten Senatsurteil in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41 etwas anderes ergibt, ist dies durch den Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 314 überholt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/14
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...Senat 8 C 13/09 Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
....; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 116 ff.; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 51 ff.). Sie sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden ist Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2014-03-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung
...Juni 1988 in der Verfahrenssprache Französisch angemeldet worden ist und die chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere Faktor VIII, von-Willebrand-Faktor, Fibronectin und Fibrinogen betrifft. Patentanspruch 1, auf den sich elf weitere Patentansprüche zurückbeziehen, hat in einem vorangegangenen Nichtigkeitsverfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/12
2010-02-24
BAG 10. Senat, Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
...Die Selbstständigkeit ergebe sich vor allem aus der räumlichen Trennung und dem Umstand, dass - abgesehen vom Werksleiter - kein Austausch der Arbeitnehmer zwischen den Werken stattfinde. Der Werksleiter sei zur Einstellung und Entlassung der in dem Werk beschäftigten Arbeitnehmer berechtigt; zumindest sei er an der Auswahl von neu einzustellenden Mitarbeitern beteiligt und abmahnungsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 759/08
2012-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)
...BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). 14 Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den engen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 206/12