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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...Die Ehe der Parteien wurde im Februar 1997 rechtskräftig geschieden. 3 Im Juni 1996 hatten die Parteien eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Kläger unter anderem zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 3/7 seines Arbeitseinkommens und 1/2 seiner Betriebsrente, höchstens aber monatlich 5.000 DM verpflichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...Ebenso wie zahlreichen anderen Berufsordnungen ist der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder-)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO) immanent. Daher besteht eine mit dem sonstigen Berufszulassungsrecht (vgl. BVerwG, NJW 2010, aaO) oder dem Gewerberecht (vgl. BVerwGE 65, aaO) im Kern übereinstimmende Sachlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Die Satzung sehe für Tarifangelegenheiten eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung vor. 20 II. Der Senat versteht das Vorbringen der Klägerin in der Revisionsinstanz dahin, dass die Revision beschränkt auf Ansprüche aus normativ wirkenden Tarifverträgen eingelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung
...Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 149/09
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Die zu Gunsten des Beklagten sprechenden Umstände - Einräumung der Verfehlungen unmittelbar nach ihrer Entdeckung, Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge, kein Vermögensschaden der Postbank, schwierige familiäre und finanzielle Situation nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau, Überwindung der kritischen Lebensphase - überwögen auch in der Gesamtwürdigung durch die zu seinen Lasten sprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG
...Für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO bestehe kein Anlass. 4 Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Anhörungsrüge ein und begründete sie im Wesentlichen damit, dass sein - unstreitig gebliebener - Vortrag zur Trennung der Eheleute und zur nicht dringlichen Behandlung nicht berücksichtigt worden sei. Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge durch Beschluss zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Anfang 1997 kam es zur Trennung der Eheleute. Am 6. Februar 1997 bezog I. H. mit ihren Kindern eine Wohnung im ersten Obergeschoss eines Wohnhauses, die sie sodann gemeinsam mit dem Angeklagten bewohnte. Etwa zweieinhalb Jahre später mieteten der Angeklagte und I. H. eine Wohnung im zweiten Obergeschoss hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2014-10-23
BVerwG 3. Senat, Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Senat 3 C 3/13 Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
2010-07-15
BFH 8. Senat, Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss
...Auch in einem derartigen Fall subjektiver Klagehäufung ist eine Trennung der Verfahren der verschiedenen Kläger nach § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zwar grundsätzlich möglich (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2007 X B 130/06, BFH/NV 2007, 2320; vom 30. Oktober 1986 III R 153/86, BFH/NV 1987, 256), hier aber nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 39/09
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Vor der Trennung der Parteien erzielte sie aus dieser Tätigkeit nur noch vergleichsweise geringe Einkünfte. Nach der Trennung wurde sie im August 2000 als angestellte Vertretungslehrerin in den Schuldienst übernommen. Nach Ablauf des auf ein Schuljahr befristeten Arbeitsvertrages wurde das Arbeitsverhältnis wegen der Erkrankung der Antragstellerin nicht weiter fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis
...Das Kind hat nach der Geburt mit Zustimmung der Mutter den Nachnamen des Vaters als Geburtsnamen erhalten. 2 Die Mutter will dem Kind nach Trennung der Eltern nunmehr ihren Nachnamen erteilen und hat im vorliegenden Verfahren vor dem Amtsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Namensänderung beantragt. Das Amtsgericht (Rechtspflegerin) hat den Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/15
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...Senat XI R 35/10 (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO) Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2016-02-10
BFH 7. Senat, (Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)
...Die Steuerberaterkammer hielt nur die räumliche Trennung zwischen der Berufsbezeichnung "Steuerberater" und der Bezeichnung "Zertifizierter Rating-Analyst" in den Briefbögen Nr. 1 und 2 sowie das Anzugrevers in der Variante einer Aufteilung der Bezeichnungen "Steuerberater" und "Zertifizierter Rating-Analyst" auf verschiedene Brustseiten für zulässig. Die anderen Werbemittel seien unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/14
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
...Die Ausgleichspflicht der Klägerin ergab sich daraus, dass sie zu Beginn der Ehezeit über ein höheres Einkommen als ihr Ehemann verfügt hatte, während beide Ehegatten nach der Trennung im Jahr 1999 bis zur Stellung des Scheidungsantrags ungefähr gleich hohe versicherungspflichtige Einkünfte erzielten. 3 Die Klägerin macht geltend, die Beklagten hätten sie im Hinblick auf den Versorgungsausgleich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/09
2018-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung
...Nach der frühen Trennung der Eltern des Klägers lebte der Vater mit seiner neuen Lebensgefährtin H. B. zusammen, die ihren Sohn aus einer anderen Beziehung mit in die Lebensgemeinschaft brachte. Dieser Stiefbruder des Klägers, M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/17
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
...Die Wochenenden verbrachte es bei der Mutter. 3 Der Vater versuchte nach der Trennung wiederholt, Umgang mit dem Kind zu erhalten. Auf seinen Antrag wurde ein Umgangsverfahren vor dem Familiengericht durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/11
2017-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung
...Seit der Trennung im September 2012 praktizieren sie ein Wechselmodell. 3 b) Mit Schreiben vom 19. November 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Das Kind äußere, lieber ein Mädchen sein zu wollen und bevorzuge Mädchenkleidung, was auf eine Geschlechtsidentitätsstörung hindeute....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE; Entschädigung
...Eine strikte Trennung von Fleischhygiene und Tierseuchenbekämpfung verbiete sich, schon weil ein Teilbereich des Tierseuchenrechts auch Zielen der Fleischhygiene diene....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 41/09
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe aus sachfremden Erwägungen das Ausgangsverfahren 2 K 1470/96 Ge in insgesamt 63 Vermögenswerte und dementsprechend 63 Verfahren aufgeteilt und damit gegen Art. 3 GG verstoßen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe aus sachfremden Erwägungen das Ausgangsverfahren 2 K 1470/96 Ge in insgesamt 63 Vermögenswerte und dementsprechend 63 Verfahren aufgeteilt und damit gegen Art. 3 GG verstoßen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10