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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-04
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...Das Landgericht hat die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht in allen drei Fällen aus der Forderung bzw. der Entgegennahme einer Anzahlung für eine verbindliche Bestellung eines Wohnmobilkäufers bei der Gesellschaft des Angeklagten und dessen unterlassener Trennung dieser Anzahlung von anderen Firmengeldern angenommen, da die vom Angeklagten vertretene Gesellschaft nicht jederzeit willens und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/18
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser - keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelmäßiger Erforderlichkeit von Heilmitteln zur Krankenhausbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
...Wegen der im SGB V angelegten grundsätzlichen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung (dazu aa), die systematisch auch im Heilmittelbereich angeordnet ist (dazu bb), können Leistungserbringer ihre Leistungen sektorenübergreifend allein auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung anbieten und auch nur, soweit es in diesen Regelungen vorgesehen ist (dazu cc)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/12 R
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
...Im Herbst 2011 kam es zur Trennung, nachdem die Kindesmutter eine Beziehung zum Antragsteller aufgenommen hatte. Ende 2012 trennten sich die Kindesmutter und der Antragsteller. Nach der Geburt der Tochter im Januar 2013 kümmerte sich der Beteiligte zu 3 um alle drei Kinder. Er erkannte die Vaterschaft für die Tochter an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 389/16
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...BVerfGE 53, 257 <297>), weil bei oder nach Trennung der gemeinsamen Versorgungsanrechte ein Nachteil des Ausgleichspflichtigen ohne Vorteil beim Ausgleichsberechtigten bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2016-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Computereingabegerät" – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde - Unzulässigkeit
...Da aber nur das „Anschreiben“ unterschrieben ist und zudem ausdrücklich auf die nachgehefteten Blätter Bezug nimmt und für diese die oben zitierte Bedingung aufstellt („soll nur dann gelten, wenn“), ist eine Trennung von „Anschreiben“ und nachfolgenden Darlegungen nicht möglich, vielmehr hängen „Anschreiben“ und nachgeheftete Blätter inhaltlich unauflösbar zusammen. 14 Zudem bekräftigt der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 28/16
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber selbst die strikte Trennung zwischen Betriebsvermögen und Erwerbsvermögen durch Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der Verlängerung der Veräußerungsfrist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aufgegeben habe. 6 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den maßgeblichen Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch
...Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner Trennungs- sowie Kindesunterhalt geltend gemacht. Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dieses dem Antrag der Antragstellerin nur teilweise stattgegeben hat, ist ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 22. Februar 2016 zugestellt worden. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/16
2015-05-11
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)
...., § 64 Rdnr. 18). 10 Wenn aber die Vorlage an das BPatG - wie hier – ohne eine solche vorherige Trennung der Verfahren erfolgt, kann das BPatG nur über die Beschwerde befinden und nicht auch über die Erinnerung, die nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/15
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Seine Überzeugung stützt das Landgericht auf die Angaben der Nebenklägerin, denen es Glauben geschenkt hat. 5 Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung unter anderem beantragt, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe kurz vor ihrer Trennung im Jahr 2011 ihnen gegenüber erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/15
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden - Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen - Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß
...Insbesondere habe den Vertragspartnern eine Leistungssteuerung ermöglicht werden sollen, die auf einer Trennung zwischen der Diagnosestellung und Befundbewertung durch den therapeutisch tätigen Arzt einerseits und der Durchführung der diagnostischen Maßnahme durch den lediglich diagnostisch tätigen Facharzt andererseits basiere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/13 R
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Zudem führe die Vertragsanpassung nur in seltenen Fällen zur Rückgewähr des zugewandten Gegenstands, da im Hinblick auf die bis zur Trennung gelebte Ehe der Zweck der Schenkung teilweise erreicht sei. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprächen gegen eine Anwendung auf Fälle wie den vorliegenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Diese machen rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab September 2012 geltend. 2 Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten anlässlich ihrer Trennung für die Zeit ab August 2012 die Betreuung der Kinder im paritätischen Wechselmodell....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...Aufgrund des im Sommer 2001 geschlossenen notariell beurkundeten Ehevertrags, in dem anlässlich der Trennung der damaligen Eheleute Regelungen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten getroffen worden seien, sei dem Beklagten bewusst gewesen, dass die wirtschaftliche und räumliche Trennung der Eheleute endgültig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
...Unterschied zur Rechtslage zuletzt im Verhältnis zwischen Sozialhilfe nach BSHG und WoGG (vgl § 31 Abs 1 WoGG in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung von Art 4 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999, BGBl I 2671) waren das SGB II und das WoGG bei Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Interesse der Verwaltungsvereinfachung auf eine strikte Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/17 R
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Januar 1991 eine notarielle "Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sowie Ehevertrag" (im Folgenden: Vereinbarung). 3 Darin heißt es u.a.: "1. Unterhalt 1.1. Der Ehemann verpflichtet sich ... Unterhalt in Höhe von DM 5.500 zu zahlen. Dieser Unterhalt erhöht sich prozentual entsprechend den jeweiligen Brutto-Gehaltserhöhungen des Ehemannes. ... 1.3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Als Mittel zur Lösung könnte abstrakt die Trennung in gemeinsame und individuelle Daten, oder konkret ein Programm dafür verstanden werden, das so eine Trennung nach irgendwelchen vorgebbaren Kriterien automatisch ausführte (vgl. z. B. Offenlegungsschrift Absatz [0027]: SYSPREP)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs - Landesbetrieb Berlin Energie
...Hingegen ist sie als solche gegenüber allen Bewerbern um die Konzession zur Neutralität verpflichtet. 40 (b) Daraus folgt das Gebot der organisatorischen und personellen Trennung der Vergabestelle von dem als Bieter auftretenden Eigenbetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZB 46/15
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...Nach einer kurzfristigen Trennung im März 2005 trennten sich die Parteien im September 2005 endgültig. Auf den im Dezember 2006 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien mit Verbundurteil geschieden, das hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen - Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten - Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt
...Mit dieser Regelungskompetenz wird den Vertragspartnern eine Leistungssteuerung ermöglicht, die eine Trennung zwischen der Diagnosestellung und Befundbewertung durch den therapeutisch tätigen Arzt einerseits und der Durchführung der diagnostischen Maßnahmen (medizinisch-technischen Leistungen) durch den lediglich diagnostisch tätigen Facharzt andererseits bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/14
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage
...Die Radwegebenutzungspflicht diene im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs der Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen und damit der Ordnung des Verkehrs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 42/09