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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
...Seinen Miteigentumsanteil an dem Einfamilienhausgrundstück hat ihr der Antragsteller nach der Trennung übertragen. 4 Die Antragsgegnerin macht nachehelichen Unterhalt geltend und hat diesen ausgehend von den Ausgaben während des Zusammenlebens nach ihrem konkreten Bedarf berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 197/08
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...Dem Ehegatten, der nach endgültiger Trennung aus der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung ausgezogen ist, kann in entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen, wenn er an der Ehewohnung ein dingliches Mitbenutzungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 bis 1092 BGB hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Auch nach dem Vorbringen des Klägers habe es im kaufmännischen Bereich der GmbH, in dem er beschäftigt worden sei, eine Trennung der Arbeitsaufgaben nach Trinkwasser und Abwasser nicht gegeben. Zwar habe der Kläger behauptet, überwiegend Tätigkeiten für den Bereich der Abwasserentsorgung ausgeführt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Nach der Trennung nahm sie an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teil und arbeitete seit 2001 halbschichtig als Bürofachkraft. In der Folgezeit war sie wiederholt arbeitslos. Im Jahr 2005 zog sie mit der Tochter auf die Insel B. und scheiterte dort mit dem Versuch, eine selbstständige Tätigkeit in der Wellnessabteilung eines Hotels aufzubauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Die Zurechnung dieser fiktiven Einkünfte sei zu Recht erfolgt, denn das Amtsgericht habe zutreffend erkannt, dass die Beklagte ihre Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Kläger verletze, weil sie seit der spätestens im August 2002 erfolgten Trennung von dem Kläger weder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei noch sich um eine solche bemüht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Wie das Patentgericht zutreffend erkannt hat, ist dies dem Umstand geschuldet, dass in dieser Druckschrift das obere Ende der Kolbenstange nicht unmittelbar, sondern lösbar über einen Gleitkopf 12 mit dem Gelenkstangenmechanismus verbunden ist und damit eine Trennung zwischen diesem Mechanismus und dem Kolben ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...Erfordert die Trennung von – in tatsächlicher Hinsicht – hofzugehörigen und hoffreien Flächen nur die Abschreibung eines Grundstücksteils, also einen im wesentlichen buchungstechnischen Vorgang, fehlt es, wie die Beteiligte zu 1 zutreffend hervorhebt, an einem sachlichen Grund, den weichenden Erben einen Anspruch auf Übereignung der hoffreien Flächen zugunsten eines bloßen Geldanspruchs zu versagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/12
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE
...Es gebe jedoch eine strikte Trennung der einzelnen Kooperationspartner, was die Verantwortung und Finanzierung der jeweiligen Aufgabenbereiche nach dem SGB II angehe. Entsprechend § 6 SGB II blieben die Kooperationspartner Leistungsträger in ihrem originären Aufgabenbereich. Die ARGE verfüge nicht über eine eigene Infrastruktur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/14
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...., § 60 Rz 16; Martens, Verwaltungsarchiv 60, 197, 220). 31 cc) Die Beiladung zu einem der Klagebegehren erfordert keine Trennung der Verfahren. Im finanzgerichtlichen Verfahren darf durch die Beiladung das Steuergeheimnis i.S. des § 30 der Abgabenordnung (AO) nicht verletzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Gegenstandswertfestsetzung
...Hinzu komme, dass er nach der im April 2010 erfolgten Trennung weiterhin beide Kinder mittags abhole und diese bis zur Rückkehr der erwerbstätigen Kindesmutter betreue. 4 2. a) Das Amtsgericht wies den Verfahrenskostenhilfeantrag mit angegriffenem Beschluss vom 31. August 2011 mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 192/12
2017-10-24
BFH 8. Senat, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben (so auch Jachmann-Michel/Lindenberg in Lademann, EStG, § 20 EStG Rz 1; Aigner, Wegfall der Einkunftsquelle bei den Kapitaleinkünften --§ 20 EStG n.F.--, S. 68; Aigner, DStR 2016, 345 f.; Anemüller/Lohkamp, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2016, 121, 125; Dinkelbach, DStR...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/15
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Unterscheidungskraft. 21 Alle beanspruchten Dienstleistungen können Bezüge zu Jugendherbergen haben, die das angemeldete Zeichen auch in diesem Zusammenhang nicht unterscheidungskräftig wirken lassen. 22 Ob auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einem Markenschutz entgegensteht, bedarf damit keiner Prüfung mehr. 23 Die Platzierung des Zusatzes in einer kleineren Schrift, entspricht werbeüblichen Trennungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/12
2011-06-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler
...Da die Trennung dieser zwei sich gegenüberstehenden Rechnungsposten nur durch den Zweitarifzähler möglich sei, sei eine hälftige Quotelung angemessen. 3 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, die Rechtsfrage, ob eine hälftige Aufteilung der Kosten für einen Stromzähler, der sowohl Heizungsstrom zum Nachttarif als auch Haushaltsstrom zum Tagtarif zähle, angemessen sei, habe grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 56/11 B
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Auf die insoweit erhobenen Verfahrensrügen, die für die Frage des Vorsatzes des Angeklagten, insbesondere seine Kenntnis von der fehlenden bzw. unzureichenden Trennung zwischen Knorpel- und Fleischmasse von Bedeutung sind, kommt es deshalb ebenfalls nicht mehr an. 7 Die Feststellungen zur objektiven Beschaffenheit und zur Menge der gelieferten Fleischmasse sind hingegen rechtsfehlerfrei getroffen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2012-04-24
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...Er betrifft das Verfahren vor dem FG, dessen prozessleitende Verfügungen wie hier die Trennung von Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 FGO ebenso nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Dieses Vorbringen kann auch nicht Gegenstand einer Einwendung i.S. des § 66 GKG sein. Jenseits dessen kommt eine sachliche Überprüfung einer Kostenrechnung des BFH nur als Erinnerung in Betracht. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 4/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Eine spaltenweise Lesefolge würde eine deutliche Trennung erfordern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
2012-08-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
...Seit der Trennung der Kindeseltern im April 2004 leben die Kinder bei der Kindesmutter. Seit Dezember 2004 hat der Kindesvater mit seinen Kindern keinen Umgang mehr. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde die elterliche Sorge für die Kinder auf die Kindesmutter übertragen. Zugleich wurde eine Umgangsvereinbarung getroffen, die allerdings von der Beschwerdeführerin nicht umgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/12
2011-03-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
...Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die von den Beschwerdeführern nicht mit Rügen der Verletzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angegriffen worden sind, spricht nichts für eine unverhältnismäßig lange, die übliche Dauer eines Alphabetisierungs- und anschließenden Sprachkurses übersteigende Trennung der Eheleute. 9 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/10
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Nach der Trennung von seiner Freundin nahm er im März 2017 seinen Marihuanakonsum wieder auf und verbrauchte nun zwei bis drei Gramm täglich. Dazu trank er am Tag ein bis zwei Flaschen Wodka....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/18
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Entsprechendes gelte auch für die Gegenstände der weiteren Patentansprüche, so auch für das Zwischenprodukt des L-Valin-Monoesters von Ganciclovir in durch eine Aminoschutzgruppe geschützter Form gemäß Patentanspruch 11. 52 Sollte für den Fachmann – trotz fehlender experimenteller Angaben zur Diastereomeren-Trennung im Streitpatent – die Diastereomeren-Trennung mittels ihm geläufiger Routineverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)