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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...Vielmehr sei in einer solchen Situation eine einheitliche Betrachtung angezeigt; eine künstliche Trennung wäre sachwidrig. Für die Einordnung einer Handlung als geschäftliches Verhalten im Sinne der §§ 343, 353 HGB komme es allein auf den geschäftlichen Bezug an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 121/17
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen
...Dies rechtfertigt es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht, das Risiko einer unberechtigten Verfügung durch den Notar den Verwahrungsbeteiligten aufzuerlegen, denen die Zahlung nach dem Willen des Notars zugute kommen soll. 13 (1) Die Trennung des treuhänderisch verwahrten Geldes von Eigengeldern (§ 54b Abs. 1 Satz 3 BeurkG) - ebenso wie die Trennung der einzelnen Verwahrungsmassen (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/15
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Dann ist der Vorteil mietfreien Wohnens nach der Trennung der Parteien nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...nicht durch Verweigerung von Mitwirkungshandlungen des im Grundbuch Eingetragenen verzögert oder vereitelt werden. 19 Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft die den Streitgegenstand betreffenden identischen Verfahren nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 93 VwGO), kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Der Antragsteller habe jedoch von der Trennung bis zur Stellung des Abänderungsantrags Trennungs- und nachehelichen Unterhalt gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2010-08-03
BFH 7. Senat, Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
...der Jahressteuerveranlagung auf bestimmte Lohn- oder Gehaltszahlungen mutmaßlich anfallende Steuerbeträge zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt, obwohl jene Erwartung sich als von Grund auf unzutreffend erwiesen hat, weil die betreffenden Einkünfte später bei der endgültigen Einkommensbesteuerung gar nicht berücksichtigt worden sind. 11 Um dieses Ergebnis zu vermeiden, zugleich aber die Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 70/10
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...., NJW-RR 2016, 883). 9 Im gerichtlichen Verfahren wird der für die Bejahung einer Angelegenheit notwendige Zusammenhang grundsätzlich schon dadurch hergestellt, dass das Gericht von einer Trennung der Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs absieht oder bei zwei ursprünglich getrennten Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs eine Verbindung herbeiführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/16
2019-02-12
BVerwG 7. Senat, Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung; Wohl der Allgemeinheit
...Die Beschwerde rügt die Verletzung der Denkgesetze bei der Überzeugungsbildung des Oberverwaltungsgerichts und damit einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, indem sie geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe nicht alle Teilgebiete der Ausschlusssatzung aufgrund ihrer räumlichen Trennung "logisch" getrennt beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/18
2010-03-18
BFH 9. Senat, Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
...Eine Trennung von Vermögens- und Ertragsebene, wie sie dem BMF (a.a.O.) vorschwebt und die zur Folge hätte, nur Einnahmen auf der Vermögensebene (also Veräußerungspreis, gemeiner Wert, BMF spricht demgegenüber immer von Gewinnen und Verlusten, siehe dazu oben unter aa) einzubeziehen, wäre nicht folgerichtig und dürfte deshalb auch bei der Interpretation des Begriffs der "Einnahmen" in § 3c Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 227/09
2012-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
...Diese besteht aus zwei Gasträumen zu 36,42m² und zu 35,90m², deren rauchfreie Trennung aus baulichen Gründen nicht möglich ist. Das vorlegende Gericht sieht die Räume daher als einen Gastraum im Sinne des Gesetzes an. Bei der Gaststätte handelt es sich um eine "Raucherkneipe", worauf mit einem Schild an der Eingangstüre hingewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 17/12
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod zum Erzwingen des Geschlechtsverkehrs
...Er wollte die Trennung nicht akzeptieren und stellte ihr immer wieder nach. Am Morgen des 23. Mai 2014 beschloss er, sich der Nebenklägerin zu bemächtigen und sie in seine Wohnung zu bringen. Er trank Bier und Wein, schnupfte Kokain und wartete ab 5.00 Uhr morgens vor der Wohnung der Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/15
2016-05-03
BVerwG 7. Senat
...Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. 2 Der Kläger macht erstmals in der Revisionsinstanz neben dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Informationszugangsanspruch auch einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend. Dabei handelt es sich um eine Klageänderung (§ 91 Abs. 1 VwGO) im Sinne einer Klagehäufung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/15
2012-07-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt - Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen
...Des Weiteren hat das FG --nachdem die Feststellungen des Betriebsprüfers in der mündlichen Verhandlung bestritten wurden-- für den Fall der nur privaten Nutzung des Essbereichs und der "PC-Ecke" keine Trennung zwischen privat und betrieblich genutztem Bereich und keine flächenmäßige Begrenzung des betrieblich genutzten Bereiches mehr feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 243/11
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
...Die Unterteilung in Familienstreit- und Ehesachen einerseits und Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits gehört ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechtsmittelbegründung Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine (Trennungs-)Unterhaltssache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/17
2016-05-03
BVerwG 7. Senat, Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. 2 Der Kläger macht neben dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Informationszugangsanspruch auch einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend. Damit liegt eine Klagehäufung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/15
2014-04-30
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
.... , den er zu Unrecht verdächtigte, seine frühere Freundin zur Trennung von ihm veranlasst zu haben. Es entwickelte sich ein lautstarkes, mit Beleidigungen einhergehendes Streitgespräch, das in wechselseitige Schläge der Kontrahenten mündete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/13
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages
...Februar 2006 die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung mit den Bevollmächtigten der Ehefrau des Beklagten; als Ergebnis kam man überein, eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auszuarbeiten. Die Ehegatten schlossen am 22. März 2007 einen notariellen Scheidungsfolgenvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/09
2017-12-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Freiwilliger Rücktritt von weiteren Verletzungshandlungen
...Dies hat die Aufhebung der gesamten Verurteilung des Angeklagten in diesem Fall zur Folge. 4 a) Nach den Feststellungen kam es nach der Trennung des Angeklagten von seiner Lebensgefährtin, der Nebenklägerin D. , und den beiden gemeinsamen Töchtern - wie schon zuvor - zu Drohungen und körperlichen Übergriffen des Angeklagten gegen die Nebenklägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 539/17
2018-02-23
BVerwG 7. Senat, Sperrmüll als gemischter Abfall
...Es bestehe beim Beklagten eine (noch) hinreichende organisatorische und personelle Trennung bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Vollzugs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einerseits und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers andererseits, sodass kein Interessenkonflikt und kein Verstoß gegen das Gebot der neutralen Aufgabenwahrnehmung vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/16
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Auch die räumliche Distanz von Kammersitz und Kanzleiort - dieser ist etwa 170 km vom Sitz der Kammer entfernt und liegt in einem anderen Bundesland - trägt zur Trennung der beruflichen Sphären der Anwalts- und Geschäftsführertätigkeiten des Antragstellers bei. 21 (aa) Die Kammer wird von ihrem Hauptgeschäftsführer und ihrem Präsidenten nach außen rechtsgeschäftlich und gerichtlich vertreten (§ 7.3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10