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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nutzung des Netzes, Verbraucherberatung hinsichtlich der Lieferung von Strom, Heizwärme und Gas; Durchführung von Marktanalysen; 4 Klasse 36: Finanzwesen; Finanzierung von Anlagen der elektrischen und thermischen Energieerzeugung für Dritte unter Nutzung von Strom oder anderen regenerativen Energien; 5 Klasse 39: Dienstleistungen eines Energieversorgungsunternehmens, nämlich die Verteilung bzw. der Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/11
2017-11-08
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...Die Prämie für Ordnung und Sauberkeit zahlt die Beklagte, wenn das zum Transport von Frischfleisch benutzte Fahrzeug sauber gehalten wird, die „Leergutprämie“ für den korrekten Umgang mit vom Kunden zurückzugebendem Leergut. 4 Mit der am 18. August 2015 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger sich zunächst gegen eine zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 692/16
2016-09-01
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: 2 "Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf 'Kommission' erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
...Strafsenat 4 StR 209/11 Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 209/11
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen
...Sch. einen ihm gehörenden Pkw VW Golf in Kenntnis davon, dass diese das Fahrzeug zum Transport von zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verwenden würden. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 640/09
2010-04-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten
...Demnach verbleibt das Mähaggregat auch während des Transports in einer Stellung seitlich zum Schlepper und außerhalb der Räder des Schleppers (7), wie insbesondere aus der Figur 5 ersichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 43/05
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Einbruchalarmanlagen; Bau, Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Betrieb von Anlagen der Kanalisation und von Kläranlagen; Reparatur und Instandhaltung von Fahrzeugen; Fegen von Schornsteinen; Reinigung von Gebäuden und Straßen; Installation, Wartung, Instandhaltung und Reparatur von Maschinen; Maurerarbeiten; Steinbrucharbeiten; Klasse 39: Abtransport und Lagerung von Textilien und Wertstoffen; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Einbruchalarmanlagen; Bau, Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Betrieb von Anlagen der Kanalisation und von Kläranlagen; Reparatur und Instandhaltung von Fahrzeugen; Fegen von Schornsteinen; Reinigung von Gebäuden und Straßen; Installation, Wartung, Instandhaltung und Reparatur von Maschinen; Maurerarbeiten; Steinbrucharbeiten; Klasse 39: Abtransport und Lagerung von Textilien und Wertstoffen; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
...Der Kläger wäre mit den zusätzlichen Ausfallzeiten seines Fahrzeuges belastet, auch sei mit dem Transport ein abstraktes Risiko verbunden, dass das Fahrzeug auf dem Transport beschädigt werde. Diesem Risiko sei der Kläger bei einer Reparatur in H. nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Weise ausgesetzt. Hinzu käme, dass dem Kläger Einflussmöglichkeiten genommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2014-08-21
BFH 7. Senat, (Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO)
...Nicht ausreichend sei die Vorlage eines Konnossements, das sich auf einen dem eigentlichen Seetransport vorgelagerten Transport beziehe. Aber selbst wenn die Verladung auf ein Flussschiff bereits als Verladung für den Seetransport angesehen werden könne, sei das HZA im Streitfall nicht verpflichtet, die vorgelegten Dokumente (bills of lading) anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/13
2014-11-19
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Auch der Transport von Baumaterialien zu Baustellen kann als eine für eine sachgerechte Ausführung baulicher Leistungen notwendige Nebenarbeit qualifiziert werden (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19). Erbringt die Gesamtheit von Arbeitnehmern ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Arbeiten auszuführen, unterfällt sie nicht dem VTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 787/13
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Vermietung von Geräten für die Nachrichtenübertragung über elektrische und faseroptische Netzwerke; Telekommunikation, nämlich Errichtung und Betrieb von Anlagen und Netzen zur Telekommunikation; 10 Klasse 39: Transportwesen; Veranstaltung von Reisen; Verpackung und Lagerung von Waren; Verteilen von Energie und Elektrizität, Gas und Wasser; Pipeline-Transporte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...Auch den Eltern des Beigeladenen sei der tägliche Transport des Rollstuhls (einfache Fahrt 35 km) nicht zumutbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch ein Schadensfall (Verlust eines Pakets auf dem Transport von Pforzheim in die Niederlande). Darüber hinaus verlangt die Klägerin die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2013 unter der Nummer 30 2013 011 708 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 39: Geldtransporte, Werttransporte, bewachte Transporte von Wertsachen und Personen; 5 Klasse 45: Dienstleistungen eines Sicherheitsdienstes, nämlich Personenschutz, Objektschutz und Werkschutz; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Eigentum und Personen“ 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...Als Arbeitgeberin sei - trotz der weitgehenden Überlagerung des Vertragsverhältnisses durch die detaillierten Regelungen zur Durchführung der Transporte in den Verträgen mit G. bzw. P. - die W. GmbH anzusehen, die gegenüber G. und P. zur Durchführung der Transporte verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines "Castor"-Transports
...Kammer 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines "Castor"-Transports 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...Der ihr erteilte Auftrag müsse gemäß §§ 133, 157 BGB dahin verstanden werden, dass sie ihrer Auftraggeberin für die Messeveranstaltung umfassende Transport und Logistikleistungen geschuldet habe. Aus der Summe der übernommenen Pflichten ergebe sich, dass die Beklagte auch für die Räumung des von der Versicherungsnehmerin gemieteten Messestands habe sorgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende Behandlung - Erstattungsanspruch der Ehegattin als Sonderrechtsnachfolgerin - Einstufung als laufende Geldleistung
...Für Transporte demgegenüber, die einer KK bei wirklichkeitsnaher Betrachtung von vornherein nicht als "eigene" bzw eigenorganisierte Naturalleistung zugerechnet werden können (zB Fahrten des Versicherten im privaten PKW oder Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel), kann dies indessen nicht gleichermaßen gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/13 R
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung - Palettenbehälter II
...Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache: "Palettenbehälter (1) zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten, mit einer Flachpalette (11), einem austauschbaren Innenbehälter (2) aus Kunststoff mit einer oberen, verschließbaren Einfüllöffnung (3) und einer unteren Entleereinrichtung (5) sowie einem den Innenbehälter umgebenden Außenmantel (8), der aus senkrechten und waagrechten Gitterstäben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/11