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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
...Die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen erstreckt sich auf Radios in Kraftfahrzeugen des Einrichtungsträgers, die ausschließlich dem Transport der betreuten behinderten Menschen dienen. 1 Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in B., die in sechs Bundesländern Einrichtungen für kranke, behinderte oder sozial benachteiligte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/09
2011-09-20
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei einem Instrumentenbauer
.... § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK fielen nicht die Transport- und Fahrtkosten. Zudem sei die Beauftragung eines Geigenbauers in B nicht erforderlich gewesen und unverhältnismäßig. Es gebe ebenso in der näheren Umgebung gute Geigenbauer. 12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 344/10
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Als versicherte Reise gelten sowohl Pauschalreisen wie auch einzeln gebuchte Transport- oder Mietleistungen (z.B. nur Flug, ein gebuchtes Hotelzimmer oder eine Ferienwohnung). Eine Reise liegt nicht vor, wenn es sich um eine beruflich oder dienstlich veranlasste Reise handelt. Dazu zählen insbesondere der Weg von und zur Arbeit und Geschäftsreisen. ... § 5 Wann erstattet der ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Der gesondert Verfolgten N. war bei Erwerb und Transport der Medikamente nach Tschechien die dortige Verwendung zur Herstellung der genannten Droge bekannt. 4 Der Angeklagte hat sich in Kenntnis der im vorstehenden Absatz genannten Umstände an fünf der Taten beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
.... § 16 MiLoG unterwirft unter Verweis auf § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bestimmte Branchen, darunter das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, mit Sitz im Ausland einer Meldepflicht gegenüber der Zollverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 555/15
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
...Der Verbraucher werde mit ihr vorrangig eine Transport- oder Schiffslinie oder eine Demarkationslinie oder sie in politischer Hinsicht als Handlungsmaxime im Sinne von „auf der grünen Linie sein“ verstehen. Produktlinien spielten demgegenüber nur am Rande eine Rolle und seien nicht vordergründig auf Häuser bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/10
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes zum Transport der bestellten Medikamente in ihrem Namen und für ihre Rechnung erteilt haben . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; 13 Klasse 35: betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratungsdienstleistungen im Energiebereich; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketingdienstleistungen, insbesondere im Umwelt- und Energiebereich; Ermittlung und Abrechnung von Energiekosten für Dritte; betriebswirtschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Beschaffung, des Transports...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...Nach Mitteilung der spanischen Finanzverwaltung sei der Transport des Fahrzeugs tatsächlich nicht von K, sondern von deren in Frankreich ansässigen Kunden (X) veranlasst worden. Der PKW sei direkt nach Frankreich verbracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10
2013-12-11
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine Abrechnung der Porto- neben Versandpauschale)
...Gegenstand der GOP Nr 40120 EBM-Ä ist eine Kostenpauschale für die "Versendung bzw. den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen bis 20 g (z.B. im Postdienst Standardbrief) oder für die Übermittlung eines Telefax" in Höhe von 0,55 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/13 R
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...., § 29 Teil 5 Rn. 167 mwN). 5 c) Nach diesen Maßstäben ist die Wertung, der Angeklagte sei als Mit-täter der Einfuhr anzusehen, rechtsfehlerhaft. 6 Der Angeklagte hatte zwar ein nicht unerhebliches Interesse an dem Erwerb der Betäubungsmittel sowie deren Transport nach Deutschland, da er diese teilweise mitverkaufen und teilweise selbst konsumieren wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/15
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.mta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Wie sich aus Wörterbüchern ergebe, stehe das Kürzel "mta" für "mail transport agent" bzw. "message transfer agent" und werde mit "Transfersystem" oder "elektronisches Postamt" wiedergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/09
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
...Zwar hat die Kammer in den Blick genommen (UA S. 38), dass der Transport des Rucksacks Alltagscharakter hat. Entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite, die den erhöhten Anforderungen bei neutralen Alltagshandlungen entsprechen, fehlen jedoch in den Urteilsgründen. Die bloße Feststellung, dass die Voraussetzungen gegeben seien, genügt insoweit nicht (UA S. 38: „…- so wie hier -…“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/18
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
...November 2008 einen Berliner Rechtsanwalt mit der weiteren Abwicklung des Transports. Dieser beglich am 25. Februar 2009 die am 20. Februar 2009 von der Spedition weiter in Rechnung gestellten Transportkosten in Höhe von über 11.000 €. Der Container kam am 24. Februar 2009 im Hamburger Containerterminal per Schiff an. Der Angeklagte beauftragte die Berliner Anwaltskanzlei am 26./27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/09
2015-12-16
BSG 6. Senat
...im streitbefangenen Zeitraum fünf Ärzte mit den Facharztbezeichnungen "Facharzt für Laboratoriumsmedizin" bzw "Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" tätig. 3 Im Abrechnungsbescheid vom 26.1.2010 für das Quartal III/2009 strich die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) in 25 126 Fällen die Kostenpauschale für Versandmaterial, Versandgefäße usw sowie für die Versendung bzw den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/14 R
2019-02-21
BPatG 29. Senat
...roh oder teilweise bearbeitet; Legierungen aus unedlen Metallen, insbesondere Stahllegierungen; Stahlguss; 5 Klasse 07: Pumpen und deren Zubehör sowie Ersatzteile, soweit in Klasse 7 enthalten, insbesondere Vakuumpumpen, Belüftungspumpen, Druckluftpumpen, Schmierpumpen; Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung; Pumpen als Maschinen- oder Motorenteile; Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2014-05-08
BVerwG 1. Senat, Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...Dies umfasst sowohl die Kosten für den Transport in Dienstfahrzeugen zum Sitz der Botschaft als auch die Kosten für die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Personalkosten für eine Begleitung durch Polizeibeamte. Ob diese Kosten zur Erreichung des Zwecks der Maßnahmen erforderlich oder im engeren Sinne verhältnismäßig waren, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...Zivilsenat I ZR 91/10 Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2013 veröffentlicht worden ist, hat der Beschwerdeführer Widerspruch aus der Kollektivmarke 2 103 438 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 erhoben, die für nachfolgende Dienstleistungen der Klassen 39 und 45 eingetragen ist: 8 Transport von Kranken mit Kraftfahrzeugen; Rettung von Personen bei Notfalleinsätzen, auch unter Mitwirkung von Ärzten, Katastrophenschutz, soziale Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen“ 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Dienstleistungen 5 „35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 6 39: Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09