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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gemeinsame Ausführung mehrerer Strafgefangener zu einem Facharzttermin verletzt Betroffenen nicht in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG - jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu erwarten, da erstinstanzliche Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...Soweit in dem gemeinsamen Transport überhaupt ein Grundrechtseingriff gesehen werden könne, sei dieser jedenfalls verhältnismäßig. Die personelle Ausstattung lasse eine Einzelvorführung nur in besonderen Ausnahmefällen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu, die beim Beschwerdeführer nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/13
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers
...Mit der Durchführung des Transports beauftragte die Beklagte ihre Streithelferin zu 1, die ihrerseits die ebenfalls auf der Seite der Beklagten beigetretene Streithelferin zu 2 beauftragte. Von Istanbul bis Wien erfolgte der Transport auf der Schiene. Nach der Ankunft in Wien übernahm ein Fahrer der Streithelferinnen den Container zum Weitertransport nach Nürnberg zur Versicherungsnehmerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/11
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Nach den Feststellungen des Landgerichts organisierte der Angeklagte den Transport von etwa 10 kg Heroin in einem LKW aus der Türkei nach Deutschland, um das Rauschgift gewinnbringend weiter zu verkaufen. Nach der Ankunft der Betäubungsmittel in K. veranlasste er den Mitangeklagten A., das Heroin abzuholen. Nach der Übergabe wurden A. und der Fahrer des LKW festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung
...Er machte sich mit einem VW-Kleintransporter und einem Anhänger zum Pkw-Transport auf den Weg. Bei einer Pause in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze wurde er von einem Unbekannten angesprochen, ob er sich 5.000 € verdienen wolle. Er müsse etwas, das in die rechte Tür seines Fahrzeugs eingebaut werde, nach Amsterdam bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 576/10
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Ein bis zwei Tage vor dem Überfall übergab F. dem Angeklagten in F. den in Litauen versprochenen Lohn für den Transport in Höhe von 500 Euro. Die Angeklagten entschlossen sich, einen Juwelier in B. zu überfallen und kundschafteten am 13. Oktober 2016 das Juweliergeschäft R. aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2014-09-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im räumlichen Machtbereich des Geschädigten
...Mit dem bloßen Verladen des Metalls in den Transporter auf dem Betriebsgelände und damit noch innerhalb der Gewahrsamssphäre des Geschädigten hat der Angeklagte den Gewahrsam des Eigentümers lediglich gelockert und selbst noch keinen eigenen Gewahrsam an dem Diebesgut begründet (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 242 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 191/14
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Januar 1973 die Einzelfahrtgenehmigungen für LKW-Transporte aus der Türkei nach Deutschland mengenmäßig nicht beschränkt gewesen, doch hätte das deutsche Recht jederzeit die Einführung einer Kontingentierung erlaubt. Es könne dahinstehen, ob schon das die Annahme trage, die anschließende Einführung von Kontingenten auf bilateraler Grundlage sei keine neue Beschränkung für türkische Transporteure....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im April 2007 zu festen Kosten mit dem Transport einer Maschine zur Bearbeitung von Aluminiumprofilen von Dubai nach N. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Der Arbeitnehmer überwache Fracht und Personen sowie den Transport von Fracht. Die Tätigkeit erstrecke sich auch darauf, Fracht sicher zu lagern, die zu und zwischen einer mehrstufigen Kontrollanlage zu transportieren sei, womit § 8 Abs. 1 Ziff. 2 LuftSiG erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2015-03-19
BFH 5. Senat, Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
...Auch die nachträglich erteilte Bestätigung begründe keinen Belegnachweis, da sie nicht von der Person stamme, die die Transporte tatsächlich durchgeführt habe. Der in der mündlichen Verhandlung angebotene Beweis sei nicht zu erheben gewesen, da die Zeugenaussage unerheblich gewesen sei. 3 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Die Lieferungen seien steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/14
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Er habe den Transport gleichwohl ausgeführt, weil er im Fall der Weigerung Repressalien befürchtet habe. 2 Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/11
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...-Gruppe transportierte Bargeld gegen typische Transportrisiken bei und während des Transports bis zu dessen Abschluss versichert. Geschützt ist das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Auftraggebers; nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist dagegen Buch- oder Giralgeld. Lediglich Sachen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2013-09-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
...Austausch der Matratze, Austausch der Bettwäsche - anfallenden Transport-, Aufbau- und Umbauarbeiten sowie die Funktionskontrolle seien notwendige, mit der Reinigung verbundene Zusammenhangstätigkeiten. 5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie insgesamt 645,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit - Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 - 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt - halbstündige Transportentfernung
...Zwar sind - wie das LSG zu Recht ausführt - nicht nur Transporte zwecks Notfallbehandlungen erfasst, sondern auch Transporte, die zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungen durch den Kooperationspartner durchgeführt werden, die keinen Einsatz von Sondersignalen erfordern bzw rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/15 R
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Vermietung von Geräten für die Nachrichtenübertragung über elektrische und faseroptische Netzwerke; Telekommunikation, nämlich Errichtung und Betrieb von Anlagen und Netzen zur Telekommunikation; Transportwesen; Veranstaltung von Reisen; Verpackung und Lagerung von Waren; Verteilen von Energie und Elektrizität, Gas und Wasser; Pipeline-Transporte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2011-10-25
BFH 7. Senat, Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im August 2004 von dem Unternehmen, bei dem er als Kraftfahrer angestellt war, beauftragt, einen mit 100 Fässern Zirkoniumoxid und 1 Fass Erbiumoxid beladenen LKW-Hänger für einen Transport zu übernehmen, der zwei Tage zuvor auf dem Amtsplatz des Zollamts in der Hamburger Freizone abgestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/10
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
...Bundesgerichtshof 2012-10-09 BGH Kartellsenat EnVR 52/10 Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG Gas-Union Transport GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/10
2018-10-31
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche
...Dabei war er sich auch dieses Mal bewusst, dass er den Hydraulikhammer zunächst einige Tage bis zum geplanten Transport auf dem Lkw für T. lagern werde. 7 Am 17. August 2017, kurz vor dem geplanten Transport auf den „Balkan“, wurden beide Hydraulikhämmer durch die Bundespolizei in dem Lkw der Firma M. G. sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/18
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...Die Beklagte betraute mit dem Transport ihrerseits die in der Türkei ansässige Streithelferin. 2 Die Streithelferin beantragte im März 2011 ausgehend von den Angaben zur Höhe der Packstücke in der Packliste der Verkäuferin bei der deutschen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung für einen Großraumtransport mit einer Transporthöhe von 4,35 m, die ihr für eine vorgeschriebene Fahrtroute erteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13