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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...Einsatz von energieverbrauchenden Geräten und Anlagen; Betrieb von Tankstellen; Marketing (Absatzforschung); betriebswirtschaftliche Dienstleistungen für Dritte zur Beschaffung von Energie und Brennstoffen mittels Leitungsnetzen, mittels Rohrleitungen, auch mittels Dienstleistungsverträgen für andere Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung Dritter auf dem Gebiet der Erzeugung, Beschaffung, des Transports...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Firmen im Internet und anderen Medien; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; 18 Klasse 36: 19 Sammeln von Spenden für Dritte und Wohltätigkeitszwecke 20 Klasse 39: 21 Transportwesen; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage
...Ferner entfällt die Befreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG auch nicht deshalb, weil ein Straßenreinigungsfahrzeug auch für Zwecke des Transports und der Entsorgung des im Straßenraum anfallenden Abfalls eingesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/11
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...Klasse 38: 18 Telekommunikation; Datenübermittlung im Internet, auch unter Verwendung von POS-Systemen; Konnektierung von Internet-Domains und E-Mail-Adressen in Computernetzen, auch unter Verwendung von POS-Systemen; 19 Klasse 39: 20 Transportwesen; Veranstaltung von Reisen; Ausgabe von Fahrkarten, nämlich Fahrkartenverkauf; Verteilung von Energie, Wasserverteilung, Verteilung von Elektrizität, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Versicherungswesen; Versicherungsberatung; Finanzwesen; Finanzierungsberatung; Geldgeschäfte; 12 Klasse 37: 13 Wartung, Instandhaltung, Reparatur, Reinigung von Fahrzeugen; Fahrzeugservice [Betanken und Instandhaltung]; 14 Klasse 39: 15 Vermietung von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Wohn- und Reisemobilen, Wohnwagen; Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Transportwesen; Abschleppen von Fahrzeugen; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die in den Farben orange, gelb und blau angemeldete Wort- und Bildmarke 306 59 982.1. 2 ist für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 "Transport- und Lagerwesen; Beförderung von Personen und Gütern, insbesondere mit Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Gepäckträgerdienste; Transport von Geld- und Wertsachen; Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Reisen, Exkursionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09
2015-10-21
BFH 7. Senat, Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen
...Mit der Organisation der Transporte beauftragte H eine GmbH (H-GmbH), die ihrerseits eine andere GmbH (F-GmbH), bzw. in einem Fall einen anderen Reeder, als Subunternehmer mit dem Transport des MFO von der Raffinerie in das Tanklager der Bunkerstation H beauftragte. Aus Gründen der Verkürzung des Rechnungsweges wurden diese Transporte durch die F-GmbH direkt der H in Rechnung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 39/15
2012-12-06
BFH 5. Senat, Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
...Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, in allen Fällen, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) von einer Beförderung von Personen ausgegangen sei, habe der leistende Unternehmer den Transport der Personen durch seine Angestellten selbst bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
...des Trockenmittels in dem Behälter [M2], (3) weiter einen Behälter für die Trockenmittellösung mit einer Seitenwand und einem Boden [M3], (3.1)der eine obere Öffnung aufweist [M7], wobei (4) der Behälter für die Trockenmittellösung verschiebbar so auf dem Trockenmittelbehälter angebracht ist, dass der Trockenmittelbehälter im Behälter für die Trockenmittellösung von einer aktiven Position in eine Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/11
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...Die Parteien vereinbarten, dass die Klägerin das Pferd mit einem Transporter abholen werde und es bis dahin "verladefromm" sein solle. Mitte September 2012 teilte der Beklagte mit, dass das Verladen des Hengstes problemlos möglich sei. 2 Am 24. September 2012 erschien die Klägerin mit einem Transporter, um den Hengst abzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
...Der Einbau eines Fahrstuhls erhöhe objektiv den Gebrauchswert der Wohnung der Beklagten, weil sie bequemer zu erreichen sei, auch im Hinblick auf den Transport von Einkäufen und anderen Lasten. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte durch die Benutzung des Aufzugs nur etwa die Hälfte der Treppenstufen spare, die sie zum Erreichen ihrer Wohnung im zweiten Stock überwinden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 164/10
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw
...Ihren zum Transport der Drogen benutzten Pkw hat es eingezogen; weiter hat es zu ihren Lasten eine Verfallsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/11
2012-09-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit – Nutzung auf offen einsehbaren Feldern – Transport auf öffentlichen Straßen
...Abs. 0017). 48 Aus der Würdigung des Standes der Technik nach der DE 295 10 537 U1 (D1) in Abs. 0003 der Streitpatentschrift ist ersichtlich und herleitbar, dass sich der Begriff „Transportstellung“ auf den Transport der Maschine im öffentlichen Straßenverkehr bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 56/08
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Mit der Durchführung des Transports, der von Aachen nach Antwerpen/Belgien per Lkw und von dort aus auf dem Seeweg erfolgen sollte, beauftragte die Beklagte im August 2004 die Klägerin, die der Beklagten für die Beförderung des Gutes einen 20-Fuß-Container zur Verfügung stellte. 3 Die Klägerin stellte für den Transport unter dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Energienachhaltigkeit, Energiemanagement, Anschaffung und Einsatz von energieverbrauchenden Geräten und Anlagen; Marketing (Absatzforschung); betriebswirtschaftliche Dienstleistungen für Dritte zur Beschaffung von Energie mittels Leitungsnetzen, mittels Rohrleitungen, auch mittels Dienstleistungsverträgen für andere Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung Dritter auf dem Gebiet der Erzeugung, Beschaffung, des Transports...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2014-05-20
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/13
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) – Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt
...Juli 2009 für die Dienstleistungen 5 „Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Transport von Waren und Gütern mit Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen; Verpackung und Lagerung von Waren; Be- und Entladen von Transportfahrzeugen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Dienstleistungen eines Frachtmaklers; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Kurierdienste (Waren); Logistik-Dienstleistungen auf dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/10
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Der Angeklagte hatte zwar ein nicht unerhebliches Interesse an dem Erwerb der Betäubungsmittel sowie deren Transport nach Deutschland, da er diese teilweise mitverkaufen und teilweise selbst konsumieren wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 221/16
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flinkster" – keine Unterscheidungskraft
...Für Transport- und Logistikdienstleistungen kann „Flinkster“ in werbeüblicher Weise herausstellen, dass die so bezeichneten im Vergleich mit ähnlichen Dienstleistungen der Wettbewerber besonders schnell und geschickt erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/09
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Ihr Unternehmensgegenstand war laut Gesellschaftsvertrag der Handel mit Lebensmitteln, sowie deren Transport. 3 V war seit 1976 bei der T-GmbH angestellt. Dieses Anstellungsverhältnis wurde mit Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 1995 bei Zahlung einer Abfindung von 180.000 DM an V beendet; die gegenüber V erteilte Pensionszusage wurde von der T-GmbH fortgeführt. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09